So ist Europa in den zweiten Kalten Krieg geschlittert
Die bittere Wahrheit ist: Der Westen hat Putin erst stark gemacht. Und sein Agieren wird von einer weiteren Großmacht genau beobachtet
Mit der faktischen Annexion von Teilen der ostukrainischen Oblaste Donezk und Luhansk hat sich Russland vermutlich endgültig gegen den Westen und für ein strategisches Bündnis mit China entschieden. Das bedeutet, dass der demokratische Westen in einer Neuauflage des Kalten Krieges – dieses Mal in globaler Dimension – in Europa und Asien auf zwei verbündete und stark autoritäre Weltmächte trifft.
Im asiatischen Raum wird Russland in seiner Rolle als asiatische Ordnungsmacht den Einfluss der Antidemokraten zusammen mit China noch weiter verstärken. Die faktische Annexion von Teilen der beiden Ostprovinzen der Ukraine durch Russland könnte also ein weiterer Schritt in Richtung einer weltweiten Machtverschiebung zugunsten der autoritären Kräfte sein.
Das schwindende Ansehen und eine offensichtliche Ohnmacht des Westens lassen weitere Konflikte und die Wiederkehr eines Kalten Krieges mit neuen – auch technologisch gesehen – ungeahnten Dimensionen erahnen.
Wer verliert dabei am meisten? Alle, vor allem aber die armen Länder. Eine gemeinsame Bekämpfung der Coronapandemie, des Klimawandels, des islamistischen Terrors, der Armut in der Dritten Welt und vieles mehr bleiben auf der Strecke.
Die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine durch die russische Regierung unter Wladimir Putin ist ein Schurkenstreich erster Güte, ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, eine widerrechtliche Annexion fremden Territoriums.
Putin jüngste Rede zeigte zugleich seine tiefe Enttäuschung über die gescheiterten Versuche der letzten Jahre, den Westen auf die sicherheitspolitischen Interessen Russlands aufmerksam zu machen.
Niemand hat auf ihn gehört. Niemand hat in den vergangenen Wochen mit echten Kompromissvorschlägen auf Putins Vertragsoffensive geantwortet.
Stattdessen hat der Westen Putin davor gewarnt, eine militärische Drohkulisse aufzubauen. Die Ukraine wurde in ihrer Politik aus dem Westen zwar halbherzig, aber rhetorisch kraftvoll unterstützt.