So stellen Berlin und Moskau das Scholz-Putin-Telefonat dar
Noch ohne Telefon: Scholz in Moskau, gut eine Woche vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Bild: Presidential Executive Office of Russia, CC BY 4.0
Erklärungen des Bundeskanzleramtes und des Kremls zum Gespräch am Dienstag. Themen waren Intervention, AKW Saporischschja und Getreideausfuhren. Kontakte sollen beibehalten werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am (…) 13. September (…) mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch erfolgte im Nachgang zu dem Telefonat des Bundeskanzlers mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in der vergangenen Woche (7. September). Das 90-minütige Gespräch war dem andauernden russischen Krieg gegen die Ukraine und seinen Folgen gewidmet.
Der Bundeskanzler drängte angesichts der Ernsthaftigkeit der militärischen Lage und der Konsequenzen des Krieges in der Ukraine gegenüber dem russischen Präsidenten darauf, dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung komme, die auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine basiert.
Der Bundeskanzler betonte, dass etwaige weitere russische Annexionsschritte nicht unbeantwortet blieben und keinesfalls anerkannt würden.
Der Bundeskanzler forderte den russischen Präsidenten auf, gefangengenommene Kombattanten gemäß den Vorgaben des humanitären Völkerrechts, insbesondere der Genfer Abkommen, zu behandeln sowie einen ungehinderten Zugang des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sicherzustellen.
Mit Blick auf die Lage am Atomkraftwerk Saporischschja betonte der Bundeskanzler die Notwendigkeit, die Sicherheit des Atomkraftwerks zu gewährleisten. Der Bundeskanzler forderte in diesem Zusammenhang, jegliche Eskalationsschritte zu vermeiden und die im Bericht der Internationalen Atomenergieagentur empfohlenen Maßnahmen umgehend umzusetzen.
Der Bundeskanzler und der russische Präsident sprachen zudem über die globale Lebensmittellage, die infolge des russischen Angriffskrieges besonders angespannt ist.
Der Bundeskanzler hob die wichtige Rolle des Getreideabkommens unter der Ägide der Vereinten Nationen hervor und appellierte an den russischen Präsidenten, das Abkommen nicht zu diskreditieren und weiter vollständig umzusetzen.
Der Bundeskanzler und der russische Präsident vereinbarten weiterhin in Kontakt zu bleiben.
Stellungnahme des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung