Start eines west-östlichen Medienkriegs?

Das französische Verbot des Fernsehsenders al-Manar, vor allem aber dessen Einstufung als Terrororganisation durch die US-Regierung wird auch von "Reporter ohne Grenzen" als gefährlicher Schritt kritisiert

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Kurz nachdem dem libanesischen Fernsehsender al-Manar, der der militanten schiitischen Hisbollah (Partei Gottes) nahesteht, in Frankreich die Lizenz schon nach einem Monat wieder entzogen wurde, ist die US-Regierung letzte Woche noch einen Schritt weiter gegangen und hat ihn als "terroristische Organisation" eingestuft (Fernsehsender als Terrororganisation eingestuft). Als Reaktion darauf haben nun 50 private Anbieter von Kabelfernsehprogrammen in Solidarität mit al-Manar beschlossen, den französischen Sender TV5 nicht mehr zu übertragen. Die libanesische Regierung sieht einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und droht mit Gegenmaßnahmen.

Al-Manar hat seinen Sitz im Libanon und ist dort auch als Sender zugelassen. Er gilt hinter den Nachrichtensendern al-Dschasira oder al-Arabiya als einer der am meisten gesehenen Sender in der arabischen Region. Der Sender tritt, wie Ibrahim Mousawi, verantwortlich für den politischen Inhalt bei al-Manar, über das Selbstverständnis des libanesischen Senders in einem Telepolis-Gespräch kurz vor dem Verbot ausführte, durchaus für den legitimen bewaffneten "Widerstand" der Palästinenser ein ("Man kann nicht nur diplomatischen Druck ausüben"). Das drohende Verbot wird von ihm wie von vielen anderen Muslimen der Region auf das Betreiben Israels zurück geführt.

Dass al-Manar überhaupt die Sendelizenz für Frankreich erhalten hat, wird aber auch schon auf politischen und wirtschaftlichen Druck zurück geführt. So sollen die Situation der deiden französischen Journalisten, die bereits seit Wochen im Irak als Geiseln festgehalten werden, eine Rolle gespielt haben. Aber es soll auch Druck vom Satellitenanbieter Arabsat gegeben haben, der gedroht haben soll, ansonsten die französischen Sender auszusperren.

Frankreich warf dem Sender Aufruf zur Gewalt und Antisemitismus vor, nachdem in einer Sendung von einem Sprecher behauptet wurde, dass Israel bewusst Aids unter Arabern verbreitet habe und dies ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstelle (Das Böse kommt vom Himmel). Der Entzug der Sendelizenz wird im Libanon und anderswo in der Region ebenso wie die kurz darauf erfolgte erstmalige Einstufung eines Fernsehsenders als "terroristische Organisation" durch die US-Regierung als Bestätigung der einseitigen Haltung des Westens ausgelegt, der die israelischen Interessen unterstütze.

Ein erster Schritt, um Journalisten als Terroristen zu brandmarken?

Am letzten Dienstag hat Eutelsat nach dem Urteil das Programm von al-Manar nicht mehr übertragen. Und nachdem die US-Regierung den Sender als Terrororganisation einstufte, überträgt seit Freitag auch der französische Satellitenbetreiber GlobeCast das Programm nicht mehr in die USA. Libanons Regierung sieht dies auch als Angriff auf das Land an und drohte Gegenmaßnahmen für französische und amerikanische Sender an, wie Informationsminister Elie Ferzli erklärte. Auch der arabische Journalistenverband AJU verurteilte das Vorgehen der US-Regierung.

Eine bislang wohl eher symbolische Reaktion ist der am letzten Samstag erfolgte Entschluss einiger Kabelanbieter in Beirut, aus Solidarität mit al-Manar den französischen Sender TV5 nicht mehr einzuspeisen. Das sei aber nur ein erster Schritt, man werde sich mit anderen Firmen im Libanon absprechen. Die Kabelanbieter in einem christlichen Stadtviertel Beiruts haben sich dem Boykott nicht angeschlossen, weil ihre Kunden meist frankophon seien. Doch selbst in manchen Stadtvierteln, in denen die Hisbollah stark vertreten ist, wurde der französische Sender noch nicht ausgesperrt, da man von der Aktion nicht informiert worden sei.

Bei al-Manar versucht man, die Maßnahmen der französischen und der amerikanischen Regierung diplomatisch zu unterscheiden. So sagte Abdullah Shamseddine, der Nachrichten-Chefredakteureditor von Al-Manar, der libanesischen Zeitung The Daily Star, dass dem Vorgehen Frankreichs ein Gerichtsurteil zugrunde liegt, während die Entscheidung der US-Regierung "eine offene politische Entscheidung gegen unsere Medienorganisation" ist. Man könne das Dilemma der Franzosen verstehen", die dem israelischen Druck nachgegeben haben, während sie gleichzeitig die Freundschaft mit der arabischen und muslimischen Welt und dessen Ansehen in ihr wahren wollen".

Daher unterstütze man bei al-Manar keine Gegenmaßnahmen, da man an den Schutz der Meinungsfreiheit glaube. Man habe die Übertragung durch Eutelsat freiwillig eingestellt und versuche nun, rechtlich gegen das Verbot vorzugehen. Die amerikanische Entscheidung wird hingegen als "Angriff auf die freien Medien" und als Versuch verstanden, arabische Sichtweisen "zu unterdrücken und zu terrorisieren". Diese Entscheidung unterminiere die Slogans der USA, der arabischen Region Freiheit und Demokratie bringen zu wollen.

Das Problem liegt zwischen der jüdischen Lobby und uns. Wir haben einen Durchbruch geschafft, indem wir zeigen konnten, dass einige pro-israelische französische Fernsehsender in weit höherem Maß Hass gegen Araber und Muslime ausstrahlen, als dies in den angeblich antisemitischen Sendung von al-Manar der Fall war.

Abdullah Shamseddine

In Frankreich oder auch in Südamerika habe die Entscheidung nur politische Folgen, weil man al-Manar auch über andere Satelliten empfangen könne. Im Fall der USA sei dies aber schwieriger, zumal man auch rechtlich schwer dagegen vorgehen könne.

Kritik kommt aber nicht nur aus der arabischen Region. Auch "Reporter ohne Grenzen" rügen, dass die Entscheidung der US-Regierung ein gefährlicher Schritt sei, und warnen davor, den Kampf gegen den Antisemitismus mit dem Kampf gegen den Terrorismus zu verbinden:

Auch wenn einige der antisemitischen Äußerungen, die von al-Manar gesendet wurden, unentschuldbar sind, so bereitet es uns Sorgen, diesen Fernsehsender in dieselbe Kategorie wie Terroristengruppen einzuordnen. Das erscheint uns nicht als die beste Lösung.

Eine Folge könne sein, dass nicht nur alle Mitarbeiter des Senders aus den USA ausgewiesen werden, sondern dass sie als Kämpfer gelten und die Redaktionen des Senders als militärisches Ziel. Damit könnte sich auch die Tür öffnen, alle Nachrichtenmedien, die als Helfer von Terroristen beschuldigt werden, in die Liste aufzunehmen. Das aber würde mit Gewissheit zu Missbrauch führen.

Der Internationale Journalistenverband IFJ hat bislang nur das angeblich "übereilte" französische Verbot als Zensur verurteilt. Wenn jedes Mal, wenn in einem Sender "anstößige und inakzeptable Äußerungen" gemacht würden, dieser geschlossen werde, dann gäbe es bald keine Fernsehsender mehr.