Seite 2: Brexit-Verhandlungen in der Sackgasse

In der Sackgasse stecken auch die Verhandlungen über den Brexit. Kurz vor einem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May in Salzburg wies Ratspräsident Tusk deren zentrale Forderungen zurück.

Die Vorschläge Mays zur irischen Grenze und zu einem Freihandels-Abkommen seien für die EU nicht akzeptabel, so der liberale polnische EU-Politiker. "Die Vorschläge Großbritanniens werden überarbeitet und weiter verhandelt werden müssen", sagte Tusk vor dem Gipfel-Aufstieg.

Mit einer Lösung wird in Salzburg nicht gerechnet. Denn auch May gibt sich unbeugsam. Ihre Regierung habe sich bereits bewegt, schrieb sie in einem ungewöhnlich offensiven Gastbeitrag für die "Welt". "Um zu einem guten Ergebnis zu gelangen, muss die EU jetzt, nachdem Großbritannien seine Position weiterentwickelt hat, das auch tun." Doch dazu ist die EU (noch) nicht bereit.

Tusk hat daher schon einen weiteren Krisen-Gipfel angesetzt: Mitte November soll er stattfinden - kurz nach dem regulären EU-Gipfel Ende Oktober. Wenn man sich auch dann nicht einigen sollte, droht eine "Katastrophe" (Tusk): ein harter Brexit ohne Scheidungsvertrag. Es wäre eine neue Niederlage, auch für die EU.