Seite 2: "Öffentlichkeitsdiplomatie"

Die Konzeption der Nato-Strategen bei der Umsetzung dieser Manipulationsmethode ist in einem Tagungsmanuskript zugrunde gelegt. Auf Seite 3 heißt es dort: "Die Medien wollen die Geschichte erzählen und das Militär will den Krieg gewinnen und die Verluste so gering wie möglich halten, was zuweilen zu widersprüchlichen Wünschen führt." Schon damals, 2015, ging es den Strategen um die Ukraine:

Russlands Verhalten gegenüber der Ukraine unterstreicht die Dringlichkeit einer offensiven Öffentlichkeitsdiplomatie mit der die Nato und die Nato-Staaten ihre öffentliche Diplomatie effektiv auch jenseits der Fähigkeiten einsetzen, die sie für ihren Afghanistan-Einsatz entwickelt haben.

Eine solide Strategie einer Strategischen Kommunikation wird notwendig sein, um die politische Glaubwürdigkeit der Allianz, ihren Konsens und die internationale Legitimität aller Aktionen und die Absichten und Ziele in der Öffentlichkeit deutlich zu machen. Sie wird auch auf die öffentliche Schilderung ihrer Gegner zu reagieren haben (was Russland in den letzten Jahrzehnten, wenn nicht schon länger, sehr erfolgreich getan hat).

Aus dem Nato-Tagungsmanuskript von 2015, S. 44, Übersetzung: B. T.

Der Begriff "Öffentlichkeitsdiplomatie" macht deutlich, dass hier "Diplomatie" mit Methoden der Beeinflussung der Bevölkerung verbunden wird. Offen bleibt dabei, ob es in erster Linie um die Vermeidung von kriegerischen Handlungen geht – oder primär darum, im Fall des Falles nicht selbst als Aggressor oder Provokateur dazustehen.

"Die strategische Kommunikation der Nato muss Fehler und Probleme offen zugeben, aber zugleich aggressiv die Narrative ihrer Gegner in Frage stellen", heißt es in dem Manuskript auf Seite 48.

Die Nato-Kommunikation zum Afghanistan-Krieg, der nach juristischer Experteneinschätzung Völkerrecht brach, vermochte die Nato offensichtlich nach eigener Einschätzung, um die juristische Problematik reinzuwaschen.

Das Auswertungsmanuskript der Nato-Tagung konkretisiert auf Seite 18 weiter und im Detail: "In der Wissenschaft herrschte weitgehend Einigkeit darüber, dass die öffentliche Meinung durch einfache, klare Erzählungen geprägt wird."

Strategie und Strategische Kommunikation seien "eine untrennbare Einheit"; Botschaften lassen sich leichter mit Hilfe von Geschichten vermitteln – und die Kraft des Erzählens von Geschichten mit einer menschlichen Dimension umfasse "klar verständliche, prägnante, einfache Botschaften".

Bezeichnend ist, dass als Sponsoren der Konferenz große Rüstungsunternehmen wie Airbus und Lockheed Martin aufgelistet wurden.

Trotz der Tatsache, dass die meisten Völkerrechtsverletzungen der letzten Jahrzehnte auf Staaten aus dem Nato-Gebiet zurückgehen, werden die Kräfte des Friedens sicher nicht nur bis zum 24. Februar, dem ersten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine mit immer neuen und immer massiveren Angriffen gegen den Pazifismus und die Diplomatie konfrontiert.

Zu den Folgen zählt die verstärkte Zustimmung der Öffentlichkeit zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Nato-Strategie steigert das bereits von Russland in unverantwortlicher Weise eingegangene Risiko einer atomaren Verstrahlung – etwa durch eine Havarie eines der Kernkraftwerke in der Ukraine.

Schwere Kriegswaffen haben in einem Land mit 15 Atomreaktoren, im Land mit dem leistungsstärksten Atomkraftwerk Europas nichts zu suchen. Gleiches gilt für ganz Europa insgesamt mit seinen weit über 150 Atomreaktoren im Betrieb.

Eine Havarie würde eng besiedelte und für die Welt ökonomisch hochbedeutsame Gebiete bis zu einem Radius von rund 1.000 Kilometern mit einer Halbwertzeit von vielen Jahren verstrahlen. Ob dieser Preis für eine erfolgreiche Verteidigung des Gebiets gezahlt werden sollte, kann sich jeder selbst beantworten.

Die öffentliche Meinungsmache sowie die Propaganda der Ampel-Regierung übergeht die militärisch bedingte, weitere Zerstörung der Biosphäre in einer Zeit, in der das Überleben der Menschheit davon abhängt, dass das genaue Gegenteil von Hochrüstung und Abschreckung geschieht. Die Propagandamaschine bedient die Interessen der fossilen und der Rüstungsindustrie, sie haben als Kriegsgewinnler leichtes Spiel.

Wer Militarismus und Krieg verstehen will, stößt immer wieder auf das Motto: Follow the money! (Folge dem Geld). Die Antwort wäre ein Bündnis der Friedens- und der Ökologiebewegung.