Syrien: Realpolitik und Widerlegung der abgehobenen Narrative
US-Außenminister Tillerson hat bei seinem Treffen mit Lawrow keinen Rückhalt für die Absetzung Baschar al-Assads zu erwarten. Jenseits der Rhetorik geht es darum, welche Luftangriffe die USA fliegen können
Die Rhetorik vor dem Treffen zwischen Tillerson und Lawrow hatte es in sich. Beim G7-Treffen in Italien kündigte der US-Außenminister an, dass die Zeit der Herrschaft Baschar al-Assads an ihr Ende käme und er warnte Russland davor, dass es "irrelevant" im Nahen Osten werden würde, sollte Moskau weiter den syrischen Präsidenten unterstützen.
Dazu legte die New York Times im Info-War über den Chemiewaffenangriff nach. Das Weiße Haus hatte der Zeitung einen vierseitigen Bericht der US-Geheimdienste zugesteckt, der die Behauptung stützen soll, wonach die syrische Armee für die Giftgas-Toten in Chan Scheichun verantwortlich ist. Bezeichnenderweise heißt eine Überschrift: "Widerlegung der falschen Narrative".
G7: Keine neuen Sanktionen gegen Russland
Die G7-Außenminister hatten sich bei ihrem Treffen in Italien völlig dem Narrativ der USA von der bewiesenen Schuld al-Assads angeschlossen. Aber trotz der scharfen Rhetorik gegenüber al-Assad ("grausames Regime, das buchstäblich vor nichts zurückschreckt", Sigmar Gabriel) und den abgehobenen Forderungen nach dem Ende seiner Herrschaft gegenüber Russland blieb man auf dem Boden: Es wurden keine neuen Sanktionen verhängt.
Tillerson gab im italienischen Lucca noch ein markiges Abschiedsstatement, dann flog er aus der Konsensglocke nach Moskau, um sich der anderen Realität zu stellen.
Die entscheidende Frage kann vorweg beantwortet werden. Wie schon sein Amtsvorgänger Kerry hat Tillerson keine Aussicht darauf, dass sich die russische Führung von Assad abwenden wird, egal wie groß der Druck ist, der über die westliche Öffentlichkeit aufgebaut wurde - da nützt auch kein weiterer Vergleich Assads mit Hitler, mit dem sich Trumps-Sprecher Spicer obendrein verrannte und blamierte.
Absetzung Baschar al-Assads geht nur gegen Russland
Bislang ist noch nichts über das Treffen zwischen Lawrow und Tillerson bekannt, aber ein Umschwenken Russlands bezüglich al-Assad wäre eine Sensation und gegen alle Informationen der letzten Tage, die darauf hinauslaufen, dass Russland in Reaktion auf den US-Angriff auf den syrischen Militärflughafen seine Bündnisse mit Syrien und Iran weiter verstärkt hat.
Läge der Trump-Regierung über Rhetorik hinaus ernsthaft an einer schnellstmöglichen Absetzung von Baschar al-Assad, so ginge das nur gegen Russland, mit dem Risiko eines kriegerischen Konflikts. Das dürfte auch angesichts des anderen Risiko-Schauplatzes Korea nicht im Interesse der USA sein. China hatte in letzten Tagen deutlich gemacht, dass Peking sich gegen eine Eskalation seitens der USA in beiden Konfliktzonen stellt.
Was also kann Tillerson an Kooperation erreichen, gesetzt sie ist ihm wichtig, wofür spricht, dass er jahrelange professionelle Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit russischen Geschäftspartnern hatte und dass er, wenn man auf seine Ausführungen zur Absetzung Assads genau achtet, nirgends einen genauen Zeitrahmen setzt, sich also viel Spielraum lässt?
Trump: "Wir werden nicht in Syrien einmarschieren"
Er kann Absprachen treffen, welche US-Luftangriffe in Syrien noch möglich sind, ohne mit Russland in einen ernsthaften Konflikt zu geraten. Oberstes Ziel der Syrienpolitik der USA bleibt sowohl nach Tillersons Worten wie jüngsten Äußerungen Trumps ("Wir werden nicht in Syrien einmarschieren"), der "Kampf gegen den IS".
Damit ist genau genommen eine Absprache über die US-Einflusszonen in Syrien gemeint, was neben handfesten geopolitischen Interessen und der Bündnispolitik mit den Nahost-Partnern der USA - Saudi-Arabien, Israel, Jordanien, Türkei, Katar - auch das Prestige der USA betrifft.
Hier gibt es Interessensschnittmengen zwischen Russland und den USA. Auch Russland liegt an einem guten Verhältnis zu den genannten Ländern. Inwieweit es Tillerson gelingen könnte, in Moskau etwas bezüglich Iran zu erreichen, bleibt offen. Nach den Tomahawk-Angriffen in Syrien sieht es laut Beobachtern eher danach aus, als ob sich Russland und Iran weiter angenähert haben.
Chemiewaffenangriff: Der Spuk der ungeprüften Behauptungen
Die große Frage ist, ob sich Tillerson und Lawrow darauf einigen konnten, dem Spuk der nicht nachgewiesenen Beschuldigungen der Giftgas-Attacken damit ein Ende zu setzen, dass endlich eine unabhängige Prüfung durch Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) an Ort und Stelle durchgeführt wird.
Im UN-Sicherheitsrat wird eine neue Resolution dazu vorbereitet. Der Einspruch Russlands erfolgte, weil von der syrischen Regierung gefordert wurde, ihre Flugeinsatzpläne offenzulegen. Ein Vorschlag, der von Syrien keine solche Preisgabe verlangt, die militärische Vorteile für ihre Gegner bringt, aber Voraussetzungen schafft für eine unabhängige Prüfung der Umstände und Vorgänge in Chan Scheichun, also geschützt vor den Einflüssen der dort präsenten al-Qaida-Milizen, wäre ein gutes Ergebnis des Treffens der beiden Außenminister .
Das oben erwähnte US-Geheimdienstpapier, das in der New York Times veröffentlicht wurde, bringt keine neuen Erkenntnisse. Aufklärungsbilder, die dort erwähnt werden, werden nicht veröffentlicht. Rekurriert wird auch in diesem Bericht zuletzt auf Videos in den sozialen Medien. Wer sich dort umschaut, bekommt von allen Seiten nur Material zu sehen, das von Lagerinteressen bestimmt ist.
Typisch für die Auseinandersetzung ist, dass auf RT gestern ein Interview mit einem früheren CIA-Mitarbeiter namens Philip Giraldi erschien, wonach die "US-Geheimdienst-Community" auf einer ganz anderen Linie sei als diejenige, welche die US-Regierung nach außen vermittelt. Die Erkenntnisse der Geheimdienste würden verdreht dargestellt, so Giraldis Informationen.
Die Voraussetzung, die der von der New York Times veröffentlichte Geheimdienst-Bericht macht, um zu erklären, warum es Baschar al-Assad nötig hatte, Chemiewaffen einzusetzen, ist dünn. Die syrische Armee habe zu Chemiewaffen gegriffen, um Gegner zu bekämpfen, die Schlüssel-Infrastruktur in Idlib gefährdet hätten. Als ob es dazu nicht auch andere Waffen gebe, die mit geringerem Risiko eingesetzt werden könnten.
Wahrscheinlich ist, dass die Angriffe der syrischen Armee und ihrer Verbündeten auf Ziele in Idlib in der nächsten Zeit intensiviert werden. An der Antwort aus den USA wird man dann abschätzen können, was Tillerson und Lawrow an Absprachen getroffen haben. Die Rhetorik in den Medien ist da ein anderes Feld.