Syrien: USA planen weiterhin den Aufbau von kurdischen SDF-Truppen

65.000 Kämpfer sollen ausgebildet und ausgerüstet werden, aber Tausende der kurdischen SDF-Kämpfer seien bereits nach Afrin gegangen, was nach dem Pentagon den weiteren Kampf gegen den IS gefährden würde

Der US-amerikanische Außenminister Tillerson hat Ende Januar klar gemacht, dass US-Militär längere Zeit in Syrien bleiben wird, angeblich um die Wiederkehr des IS zu verhindern, aber auch sicherzustellen, dass der Iran sich nicht weiter festsetzen kann. Am selben Tag hatte Ryan Dillon, der Sprecher der Anti-ISIS-Operation (OIR) erklärt, das US-Militär werde in Syrien weiter lokale Sicherheitskräfte ausbilden. Aber er hatte sich und Washington schon in die Nesseln gesetzt, weil er zuvor von einer SDF-Truppe von 30.000 Mann gesprochen hatte, die von den USA ausgerüstet werden und die Grenze sichern sollen.

Das war offensichtlich der Anlass für die türkische Regierung, die vermutlich schon länger vorbereitete Invasion von Afrin zu starten und auf Konfrontationskurs zu den Amerikanern zu gehen. So folgten Drohungen, auch Manbij anzugreifen, auch wenn dort US-Soldaten stationiert sind. Hohe US-Militärs entgegneten, die US-Truppen würden die SDF verteidigen. Auch Verteidigungsminister Mattis sagte dies am 11. Februar - und auch angesichts des Angriffs auf Pro-Damaskus-Kämpfer, bei dem vermutlich viele russische Wagner-Söldner getötet wurden, verwies er auf das Recht der Selbstverteidigung.

Allerdings eiert die US-Politik herum, mal heißt es, man werde aus Syrien abziehen, wenn der IS endgültig besiegt ist, dann wieder geht es um langfristige Präsenz, um nicht aus Syrien gedrängt zu werden und Russland sowie dem Iran das Feld zu überlassen. Sorge besteht überdies vor einer schiitischen Achse von Iran über Irak und Syrien bis zum Libanon. Die irakische Regierung hat schon seit Jahren den Luftraum für iranische Flugzeuge geöffnet. Jetzt werden Stimmen laut, nachdem es zu einer Konfrontation zwischen Israel und Iran gekommen ist, Druck auf den Irak auszuüben, um die Flugverbindung zwischen Iran und Damaskus zu schließen. Auch mit der Türkei versucht man, einen Kompromiss zu finden. Afrin zu opfern, war ein Angebot zur Versöhnung, aber die Türkei beharrt darauf, zumindest westlich des Euphrat die SDF zurückzudrängen, also Manbidsch zu okkupieren.

Kürzlich erklärte Mary K. Waters vom US-Außenministerium (assistant secretary of State for legislative affairs) auf einen Brief des Senators Tim Kaine, die USA hätten das "Recht auf den Einsatz von Gewalt im Irak (und anderen Ländern) und zur nationalen Selbstverteidigung". Das schließe den Einsatz von Gewalt "zur Verteidigung der USA, der Koalition und der von den USA unterstützten Partnerstreitkräfte von allen Bedrohungen der syrischen Regierung und von pro-syrischen Regierungstruppen" ein.

Man werde aber schiitische Milizen oder die syrische oder iranische Regierung nicht bekämpfen, da diese nicht mit al-Qaida oder dem Islamischen Staat verbunden sind. Kaine fragte nach der Legitimation der US-Truppen in Syrien und nach dem Ziel des Einsatzes. Aus dem Pentagon wird erklärt, die 2001 und 2002 vom Kongress bewilligten Kriegseinsätze (Authorization for Use of Military Force - AUMF) gegen al-Qaida und Saddam Hussein, würden auch die Einsätze in Syrien rechtfertigen.

Schon länger war klar, dass sich die US-Truppen in Rojava festsetzen wollen. Dazu wurden Landebahnen bereits während der Eroberung von Raqqa, die nicht weniger brutal mit Bombardements wie in Aleppo oder Ost-Ghuta erfolgte, in Teilen des Landes ausgebaut. Mit der Stärkung der kurdischen Milizen und der eigenen militärischen Präsenz will Washington nicht nur die Rückeroberung von ganz Syrien durch Damaskus verhindern, um bei der Neuordnung von Syrien eine Rolle zu spielen. Den Amerikanern ist auch klar, dass ihr Standbein im Irak nach der Niederschlagung des IS-Kalifats geringer wird und die Truppen womöglich das Land, das mit der schiitischen Mehrheitsbevölkerung dem Iran nahesteht, verlassen müssen. Bislang konnten sie sich auch noch auf die irakischen Kurden stützen, die aber durch ihr Unabhängigkeitsvotum, die internen Konflikte und das Vorrücken der irakischen Regierungstruppen an Einfluss verloren haben.

Washington hatte bereits die Nato-Mitgliedsländer aufgefordert, eine größere Nato-Mission - dann wohl als Stellvertreter von den USA - vorzubereiten (USA drängen auf dauerhafte Nato-Mission im Irak). Von der Leyen scheint dies folgsam bereits vorzubereiten (Bundeswehr im Irak: "Es wird ein anderes Mandat sein").

Pentagon-Pläne für den Irak und Syrien

Wie viele US-Bodentruppen sich in Syrien befinden, ist nicht so ganz klar, das Pentagon sagt, es seien 2000 und es gebe keine nicht öffentlich genannten Soldaten, wie das noch unter der Obama-Regierung gewesen war. Klar ist jedoch, dass die USA Größeres vorhaben, wie aus den im Februar vorgelegten Budgetforderungen des Pentagon für 2019 hervorgeht. Als Begründung werden der Kampf gegen den IS und Ausbildungs- und Ausrüstungsmissionen genannt.

Für den Einsatz im Irak sind für das Haushaltsjahr 2018 mehr als 1,2 Milliarden US-Dollar vorgesehen. 2019 sollen die Ausgaben auf 850 Millionen abgesenkt werden, das betrifft vor allem die Streichung von Kampfeinsätzen. Dabei geht es dem Pentagon vor allem um den Aufbau und die Ausrüstung mit Uniformen, Helmen, Waffen, Munition, Kommunikationssystemen und Fahrzeugen von Truppen zur Sicherung der westlichen Grenzen, also zu Syrien, aber auch um Polizeieinheiten zum Schutz der Energieinfrastruktur und Kampfeinheiten zum Einsatz gegen den IS. Wenn dies nicht geschehe, würden Iran und Russland ihren Einfluss weiter ausbauen.

In Syrien geht es um die Ausbildung, Ausrüstung und Finanzierung von "Teilen der sicherheitsüberprüften syrischen Opposition", also den kurdischen SDF. Sie sollen bis Ende des Haushaltsjahrs 2018 60.000-65.000 Mann stark sein, 30.000 für andauernde Kampfmissionen gegen den IS und 35.000 interne Sicherheitskräfte. Von Grenztruppen ist hier nicht explizit die Rede, wahrscheinlich um die Aufregung der Türkei nicht noch größer werden zu lassen.

Gegenwärtig würden 10.000 Kämpfer bezahlt, die 200-400 US-Dollar monatlich erhalten. Für 2018 sind hierzu 500 Millionen US-Dollar vorgesehen, für 2019 300 Millionen. Ein Großteil des Geldes soll in Waffen, Munition und Fahrzeuge gehen. Teuer sei der Transport. Es wird geschätzt, dass 40 Flüge mit einer C-17 von den USA nach Syrien notwendig werden. Mit dem Transport vor Ort werden die Kosten auf 28 Millionen US-Dollar geschätzt.

Die Grenzsicherheit ist dem Pentagon aber ein wichtiges Anliegen nicht nur in Syrien und dem Irak, sondern auch in den angrenzenden Ländern, um zu verhindern, dass der IS dort neue "sichere Häfen" aufbauen kann. Dafür will das Pentagon 250 Millionen US-Dollar haben.

Das alles deutet darauf hin, dass die USA anstreben, sich in Syrien über die Kurden festzusetzen, da die Bindung an den Irak und auch an die irakischen Kurden schwächer wird. Doch die türkische Invasion in Afrin, die die USA - ebenso wie die Nato und die Nato-Mitgliedsländer - dulden und höchstens milde rügen, scheint Konsequenzen zu haben, die die amerikanischen Pläne gefährden. Angeblich würden immer mehr kurdische Kämpfer - es sollen Tausende sein - aus den Gebieten, in denen die USA sie unterstützen, abziehen, um Afrin zur Hilfe zu eilen. Zurückblieben die arabischen Kämpfer der SDF. In Frage steht, inwieweit das Interesse der SDF am Kampf gegen den IS, der an der Grenze zum Irak noch vorhanden ist, anhält.