Seite 3: Härtetest für die Piraten

Meinhart Ramaswamy, Spitzenkandidat der niedersächsischen Piratenpartei, geht optimistisch in die Landtagswahl ("Wir wollen experimentell ein neues Politikverständnis entwickeln"), die für das politische Erfolgsmodell des Jahres 2012 von kaum zu unterschätzender Bedeutung ist. Denn nach dem Einzug in gleich mehrere Landesparlamente wären weniger als 5 Prozent kein Erfolg, sondern ein herber, möglicherweise existenzgefährdender Rückschlag.

Den Hinweis, dass die Piraten - wie die Rentnerpartei "Bündnis 21/RRP" und die selbsternannte Bürgerrechtspartei "Die FReiheit" - erstmals in Niedersachsen antreten, fällt kaum ins Gewicht, wenn man vor einem halben Jahr noch als sicheres Landtagsmitglied gehandelt wurde. Dass sich daran viel geändert hat, müssen sich die Piraten in Bund und Ländern selbst zuschreiben. Innerparteiliche Querelen, politische Aussetzer und programmatische Achterbahnfahrten sollen nun der Vergangenheit angehören und dem Vorwurf mangelnder Inhalte stellen Niedersachsens Piraten ein fast 100-seitiges Programm mit Schwerpunkten in den Bereichen Bildung, Energiepolitik und Bürgerbeteiligung entgegen.

Klassische Piraten-Themen wie der Widerstand gegen das sogenannte Meldegesetz spielen weiter eine wichtige Rolle. In der aktuellen Diskussion geht es aber auch um die Frage, wie in der konkreten parlamentarischen Arbeit damit umgegangen werden soll. So forderte die niedersächsische Landtagskandidatin Katharina Nocun auf dem Chaos Communication Congress in Hamburg jüngst Konsequenzen für den politischen Alltag.

Es ist beschämend, dass wichtige Gesetze nur von einer Handvoll Abgeordneter in 57 Sekunden in einem Parlament abgestimmt werden können. Wir werden im niedersächsischen Landtag Abstimmungen wie beim Meldegesetz zukünftig verhindern, indem wir die Kontrolle der Beschlussfähigkeit sicherstellen.

Katharina Nocun

Im Internet scheint die Piratentaktik noch immer gut zu funktionieren. Das entsprechende Wiki umfasst nach der neuesten Zählung mehr als 200.000 Seiten mit 54.000 Artikel und rund 33.000 Dateien.

Am 20. Januar brauchen die Newcomer allerdings reale Stimmen. 5 Prozent sind möglich, alle Umfragen deuten aber darauf hin, dass die Piraten im besten Fall lange um den ersten Einzug in den niedersächsischen Landtag bangen müssen.