Tiefe Kluft zwischen Europa und Lateinamerika

Bilanz des EU-Lateinamerika-Gipfels: Strategische Partnerschaft zwischen beiden Regionen ist gescheitert. Zunehmende Widersprüche der Handelspolitik

Die Verantwortlichen der spanischen EU-Ratspräsidentschaft waren froh, so konnte man fast meinen, als das Gipfeltreffen mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik in der vergangenen Woche vorbei war. Anders als bei den vergangenen Zusammenkünften in Wien 2006 und in Lima 2008 setzte die Europäische Union in diesem Jahr nicht mehr auf große mediale Präsenz. Das ist kaum verwunderlich: Die Lateinamerika-Politik Brüssels ist schließlich zunehmend durch Widersprüche gekennzeichnet.

Das Ideal einer langfristigen Zusammenarbeit beider Regionen ist schon lange verworfen. Stattdessen versucht die EU, neoliberale Handelsabkommen mit einzelnen Staaten Lateinamerikas und der Karibik durchzusetzen – obgleich sich gezeigt hat, dass die strukturell schwachen Volkswirtschaften des Südens einem barrierefreien Handel mit den exportstarken Industriestaaten nicht standhalten können.

Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos versuchte die Stagnation zu überdecken. In Madrid seien die Grundlagen für eine globale strategische Partnerschaft gelegt worden, schrieb der Chefdiplomat in einem Kommentar, der auch in der deutschen Tageszeitung Die Welt gedruckt wurde. Was sich zunächst positiv anhört, ist tatsächlich eine erkennbare Relativierung. Denn bereits vor vier Jahren sprachen beide Seiten von einer "biregionalen strategischen Partnerschaft". Allerdings hatten bei dem vierten Gipfeltreffen in Wien auch erstmals die anti-neoliberalen Staaten auf eine politische Mitgestaltung gepocht. Bolivien und Venezuela übten damals Kritik an der einseitigen Ausrichtung der EU-Handelspolitik, beide Staaten mahnten Alternativen an.

Moratinos geht in seiner Bewertung auf diese Meinungsunterschiede nicht ein. Stattdessen führt der Politiker der sozialdemokratischen Partei PSOE die in Madrid geschlossenen Handelsabkommen mit Zentralamerika und Kolumbien als Erfolge an. Es sei gelungen, den politischen Willen zur Kooperation "in greifbare Ergebnisse umzusetzen".

Menschenrechte ausgeblendet

Gerade diese Handelsabkommen stoßen in Lateinamerika aber auf harsche Kritik. Das betrifft vor allem die Vereinbarung mit Zentralamerika. Obwohl der honduranische Staatschef Porfiro Lobo international nicht anerkannt ist, hat die spanische EU-Ratspräsidentschaft ihn nach Madrid eingeladen. Lobo gehört den Putschisten an, die Ende Juni vergangenen Jahres den letzten demokratisch gewählten Präsidenten des mittelamerikanischen Landes gestürzt und außer Landes geschafft haben.

Nach massiven Protesten des südamerikanischen Staatenbündnisses UNASUR und Boykottdrohungen von zehn der zwölf Mitgliedsstaaten nahm Lobo zwar nicht an dem offiziellen Gipfel am 18. Mai teil. Am Folgetag aber war er bei der Unterzeichnung des Handelsvertrages zugegen. Menschenrechtsorganisationen wiesen parallel dazu darauf hin, dass die politische Gewalt gegen Aktivisten der Demokratiebewegung in dem mittelamerikanischen Land seit der Inthronisierung des De-facto-Präsidenten Lobo stetig zunimmt. Das Bekenntnis zum "gemeinsamen Einsatz für Menschenrechte" in der Abschlusserklärung des Madrider Gipfels wirkt vor diesem Hintergrund zumindest unglaubwürdig.

Der Widerspruch zwischen Menschenrechtsanspruch und außenpolitischer Realität betrifft auch das Handelsabkommen mit Kolumbien. Seit dem Amtsantritt des amtierenden Präsidenten Alvaro Uribe setzt die Führung dieses südamerikanischen Landes auf eine massive Militarisierung im Kampf gegen die Guerillagruppen. Flankiert wird diese Politik von einer neoliberalen Politik, mit der die Ursachen für den bewaffneten Konflikt – vor allem die Landfrage – zugespitzt werden. Kolumbien verzeichnet vier Millionen Binnenflüchtlinge. Mehr Menschen sind nur im Sudan im eigenen Land vertrieben. Die geplante massive Ausweitung von Monokulturen im Rahmen des Freihandels mit der EU wird dieses Problem nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen verschärfen.

Gezielter Aufbau regionaler Bündnispartner

Der Vertrag mit Kolumbien belegt auch in anderer Hinsicht das Scheitern der EU-Lateinamerika-Politik. Ursprünglich sollte mit den südamerikanischen Staaten en bloc ein Handelsabkommen geschlossen werden. Mit dem regionalen Bündnis Mercosur liegen die Gespräche inzwischen auf Eis, weil sich vor allem Brasilien gegen die einseitigen Bedingungen der EU wendet.

"Als nach dem Abbruch der Verhandlungen die Gespräche zwischen EU und Mercosur wieder aufgenommen wurden, legte Brüssel die gleichen Vorschläge auf den Tisch", sagt der brasilianische Gewerkschafter Kjeld Jakobsen, der darauf verwies, dass die EU ein neun Mal höheres Exportvolumen als der Mercosur hat. "Die Asymmetrie macht uns keine Angst", fügt er hinzu, "aber sie muss bei der Ausgestaltung der Verträge beachtet werden." Bislang ist die EU dazu nicht bereit. Statt mit den Regionen Amerikas zu verhandeln, ist sie – wie zuvor bereits die USA – zu Gesprächen mit den letzten neoliberalen Staaten übergegangen. Brüssel akzeptiert damit gleichwohl, dass die EU-Konzepte von der Mehrheit der lateinamerikanischen Länder abgelehnt werden.

Doch auch die in Madrid unterzeichneten Abkommen sind noch lange nicht in Sack und Tüten. Nichtregierungsorganisationen und oppositionelle Parteien in beiden Regionen drängen wegen der prekären Menschenrechtslage in Honduras und Kolumbien darauf, dass die Abkommen von den nationalen Parlamenten beider Seiten ratifiziert werden. Der EU stünden dann unangenehme Debatten bevor.

Wie sieht also die Bilanz der Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika aus? Während auf den Gipfeltreffen in Wien und Lima noch eine gemeinsame Partnerschaft angestrebt wurde, kann daran spätestens seit Madrid niemand mehr glauben. Stattdessen kristallisieren sich Allianzen zwischen der neoliberal ausgerichteten EU und ihr politisch nahe stehenden Einzelstaaten heraus. Für Brüssel ist das ein labiles Bündnis. Kolumbien ist de facto ein Bürgerkriegsland. Peru, mit dem ebenfalls ein Handelsabkommen geschlossen werden soll, wird von zunehmend gewalttätigen sozialen Konfrontationen erschüttert. Und in Honduras hat das Putschregime unter dem De-facto-Präsidenten Porfirio Lobo seine Macht nicht festigen können.

Vor allem deutsche Akteure setzten daher auf eine Stärkung dieser Bündnispartner. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hat den Staatsstreich in Honduras unterstützt und geht – bislang noch verbal – in Frontstellung zu anderen linksgerichteten Staaten der Region. Sie scheint dabei einer Regierungslinie zu folgen. Wie aus diplomatischen Quellen verlautet, will auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung eine Vertretung in Honduras eröffnen. Intern werde schon nach Personal gesucht.