Tiefer Staat? Gedanken zum Fall Franco A.
Die Geschichte um einen 28-jährigen Oberleutnant der Bundeswehr ist rätselhaft
Gibt der Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als Asylbewerber ausgegeben hat, Einblick in eine tiefenstaatliche Struktur, die mit Todeslisten operiert?
Wer die Geschichte von Gladio, den Stay-behind-Strukturen der Nato, kennt, kommt zumindest auf diesen Gedanken. Alles, was bisher an Informationen (und möglicherweise auch an Desinformationen) an die Öffentlichkeit gedrungen ist, ist rätselhaft.
Sollte Franco A. tatsächlich vorgehabt haben, einen Anschlag unter falscher Flagge zu verüben, um aus rechtsradikalen Motiven syrische Kriegsflüchtlinge in Verruf zu bringen, wäre die Geschichte sehr schnell wie ein Kartenhaus zusammengefallen - spätestens wenn Medien Bilder von Franco A., die bei seiner Registrierung als Asylbewerber gemacht wurden, veröffentlicht hätten.
Als am vergangenen Donnerstag Medien die ersten Artikel über einen Soldaten der Bundeswehr im Rang eines Oberleutnants veröffentlichten, der unter der Identität eines Asylbewerbers möglicherweise einen Terroranschlag geplant haben soll, war eine ziemlich konfuse Berichterstattung festzustellen. Artikel machten die Runde, die selbst bei mehrmaligem Durchlesen kaum Sinn ergaben. Als Kerninformationen war aber aus den Artikeln herauszufiltern: Ein 28-jähriger Bundeswehrsoldat hat
- auf einem Flughafen in Österreich eine Waffe deponiert
- sich unter einer falschen Identität als Flüchtling registrieren lassen
- möglicherweise einen Terroranschlag geplant.
Diese Informationen bilden bis heute das Fundament für eine Geschichte, die durch neu hinzugekommene Informationen nichts an ihrer Merkwürdigkeit verloren hat. Im Gegenteil: Alles, was in den vergangenen Tagen an Nachrichten zum Fall Franco A. hinzugekommen ist, wie etwa die Existenz einer Todesliste, auf der auch eine Linkenabgeordnete stehen soll, gibt weitere Rätsel auf.
Laut Medienberichten, hat sich der im Jägerbataillon 291 im französischen Illkirch stationierte Soldat Ende Dezember in Hessen bei der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge registrieren lassen. Der 28-Jährige gab einen falschen Namen an und behauptete, als Kriegsflüchtling aus Syrien zu kommen. Anfang 2016 wird er der bayerischen Erstaufnahmestelle im mittelfränkischen Zirndorf zugewiesen. Von dort geht es weiter nach Erding, wo er in einer Flüchtlingsunterkunft wohnte, seine Post abholte.
Am 12. Mai 2016 stellte der Soldat einen regulären Asylantrag. Laut dem bayerischen Ministerium für Integration verhielt der "Flüchtling" sich "unauffällig und war erreichbar, Behördentermine nahm er wahr".
Monate später, versteckte der Soldat eine Waffe auf der Flughafentoilette des Flughafens Wien-Schwerchat in einem Putzschacht. Doch offensichtlich war das Versteck nicht gut gewählt: Dem Personal des Flughafens fiel die Waffe in die Hände, die Behörden wurden verständigt. Wie Medien berichteten, legten die Behörden die Waffe zurück und installierten einen Alarm. Als Franco A. die Waffe aus dem Versteck entnehmen wollte, schnappte die Falle zu.
Allerdings: Die Behörden behandelten - trotz des auffälligen Fundortes - den Vorfall wie einen normalen Verstoß gegen das Waffengesetz. Franco A. ließ man laufen, doch deutsche Behörden, die von den Österreichern über den Vorfall informiert wurden, starteten eigene Ermittlungen. Das Ergebnis: Die Existenz als angeblicher Flüchtling flog auf, die Behörden gingen von einem Terrorverdacht aus, Franco A. und ein 24-jähriger Mann aus Offenbach wurden verhaftet.
So erzählt sich, kurz skizziert, die Geschichte eines Falles, der weder von vorne noch von hinten betrachtet Sinn ergibt. Auffallend ist: Medien flankieren in ihrer Berichterstattung den Fall Franco A. mit Begriffen wie "kurios"oder "obskur" - Begriffe, die quasi als Kitt eine Geschichte zusammenzuhalten, die kaum von alleine stehen kann.
Der Leser kann auf seine Alltagserfahrung zurückblicken und feststellen: "Kurioses" und "Obskures" gibt es immer wieder - vielleicht fällt die Geschichte um den Oberleutnant tatsächlich in diese Kategorie. Wenn Medien den Fall Fall Franco A. mit einem Begriff wie "kurios" belegen, erzeugen sie Sinn in einer Geschichte, die, so wie sie erzählt wird, keinen Sinn ergibt. Eine dringend notwendige Perspektivenerweiterung, die etwa die Frage tiefenstaatlicher Strukturen aufgreift, fehlt völlig.
Gibt es ein Netzwerk hinter Franco A.?
Rückblende: Nach dem 2. Weltkrieg wurden in Nato-Ländern geheime Untergrundarmeen aufgebaut. Der Gedanke war: Sollte Russland in Europa einmarschieren, könnten diese Armeen, die mit Waffen, Sprengstoff usw. ausgerüstet waren, einen Partisanenkrieg eröffnen, um gegen die Besatzer vorzugehen.
Nachdem 1990 die Nato-Untergrundarmeen durch ein entsprechendes Statement des italienischen Premierministers Giulio Andreotti der Öffentlichkeit bekannt wurden, kam durch Recherchen Ungeheuerliches ans Licht: Die geheimen Stay-behind-Gruppen waren vermutlich bereits während des Kalten Krieges aktiviert worden und direkt oder indirekt an Terroranschlägen gegen westliche Staaten beteiligt . Ziel dieser staatsterroristischen Akte war es, die Schuld für die Anschläge linken Kräften in die Schuhe zu schieben, um eine Schwächung dieser Kräfte innerhalb der Bevölkerung zu erreichen. Zu Gladio gehörten, so viel steht heute fest, Akteure aus dem rechten Spektrum.
Nun haben sich die politische Verhältnisse gegenüber denen vor 1990 verändert, aber die Prinzipien, die damals mit der Strategie der Spannung umgesetzt wurden, gelten zeitübergreifend: Mit Terroranschlägen lässt sich Politik machen - immer. Egal wer den Terror ausübt und wie er Anwendung findet, politische Auswirkungen hat er immer. Mit anderen Worten: Terrorismus ist wie ein Steuer, mit dem sich, je nachdem, wie man es dreht, in alle Richtungen bewegen lässt.
Von daher: Ist es zu weit gedacht, wenn man grundsätzlich bei Terroranschlägen oder Anschlagsplanungen, die bekannt werden, auch die Dimension einer tiefenstaatlichen Steuerung - ähnlich der zu Zeiten Gladios - bei der Analyse berücksichtigt? Im Fall Franco A. drängt sich der Gedanke auf. Aus welchem Grund sollte sich ein immerhin hochrangiger Soldat, der über ein passables Einkommen und eine gesicherte Existenz verfügt, zu einer Unternehmung hinreißen lassen, die jederzeit an vielen Stellen hätte auffallen können und sowohl das Karriereende als auch schwere strafrechtliche Konsequenzen nach sich gezogen hätte?
Auf Spiegel Online sind zwei Arbeitshypothesen zu lesen, denen die Ermittler angeblich nachgehen:
Unter den Fahndern gibt es dazu zwei Thesen: Im schlimmsten Fall wollte er tatsächlich einen Anschlag begehen, eine falsche Fährte zu dem vermeintlichen Flüchtling David Benjamin legen und so die Ressentiments gegen Syrer und alle Flüchtlinge in Deutschland anheizen.
Die zweite Hypothese ist harmloser und doch krude: Demnach könnte Franco A. mit seiner Aktion den Beweis antreten wollen, wie nachlässig die Behörden Asylbewerber prüfen, und dies möglicherweise später öffentlich machen. Er selbst hat den Ermittlern bis jetzt nicht bei der Klärung geholfen - bisher schweigt Franco A. alias David Benjamin.
Spiegel
Die "zweite Hypothese", wonach A. sich im Stile eines Günter Wallraffs undercover als Flüchtling hat registrieren lassen, um auf die Missstände des Verfahrens zu einem gegebenen Zeitpunkt hinzuweisen, scheint nur vordergründig Sinn zu ergeben.
Wer so etwas tut, sichert sich ab. Zweifach und dreifach. Notarielle Hinterlegungen, auf die jederzeit zugegriffen werden kann, um den wahren Grund für die eigenen Aktion der Öffentlichkeit beweisen zu können, gehören genauso dazu, wie das Miteinbeziehen von hochrangigen Funktionsträgern, die gegebenenfalls bezeugen können, aus welchen Motiven man sich als Flüchtling hat registrieren lassen. Spätestens bei der Verhaftung hätte man als Undercover-Rechercheur diese Karten gespielt. Doch bis jetzt wurden diese Karten eben nicht gespielt.
Viel näher liegt der Verdacht, dass hier eine Aktion in Planung war, die weitreichend sein würde und die ohne Unterstützung, ohne ein Netzwerk, kaum hätte in Angriff genommen werden können. Die Gefahr für Franco A., jederzeit aufzufallen, war extrem hoch. Er konnte, selbst mit reichlich Optimismus, nicht davon ausgehen, dass seine Scheinidentität nicht bereits bei der Registrierung auffallen würde. Sein Aussehen, seine geringen Kenntnisse der arabischen Sprache und eine persönliche Legende , die viele Fragen aufwirft, hätten jederzeit dazu führen können, dass A. auffliegt.
Die Frage, drängt sich auf: Kann es sein, dass A. protegiert wurde? Die Frage ist unangenehm, denn: An sie müsste man eine weitere Frage anschließen: von wem? Wer hätte ein Interesse daran, einen Soldaten, der möglicherweise einen Terrorakt unter falscher Flagge ausüben wollte, zu unterstützen? Nochmal anders gefragt: Wer wäre überhaupt in der Lage, den Weg, den Franco A. eingeschlagen hat, für eine schwere staatsgefährdende Straftat, von der die Behörden zumindest derzeit ausgehen, freizumachen, ihm also dabei zu helfen, dass er als Asylbewerber anerkannt und unter falscher Identität sein unheilvolles Werk umsetzen kann?
Wenn ein Bundeswehrsoldat den Asylfall eines anderen prüft
Interessant ist: Wenn es stimmt, was Medien berichten, wurde der Oberleutnant ausgerechnet einem anderen Bundeswehrsoldaten zugewiesen, der an das Bundesministerium für Migration ausgeliehen war. Mit anderen Worten: Ein Bundeswehrsoldat prüft den "Asylfall" eines anderen Bundeswehrsoldaten. Hat der "Kamerad" den gleichen "Stallgeruch" seines Gegenübers nicht bemerkt?
Wenn Franco A. tatsächlich vorhatte, einen Anschlag unter falscher Flagge zu verüben, um so aus einem rechtsextremen Motiv die Tat auf einen syrischen Flüchtling zu lenken, dann stellt sich außerdem die Frage: Was wäre dann mit Franco A.? Spätestens, wenn die Identität des Attentäters bekannt geworden wäre, würde auch die Öffentlichkeit Fotos von Franco A. zu sehen bekommen, die im Laufe seines Asylverfahrens gemacht wurden.
Damit fiele sofort auf, dass nicht ein syrischer Flüchtling, sondern ein Oberleutnant der Bundeswehr einen Anschlag verübt hatte - es sei denn aber, jemand würde die entsprechenden Fotos austauschen. Hinzu kommt: Was hat es mit der angeblich gefundenen Todesliste auf sich, auf der laut Medienberichten auch der Name der Linken-Politikern Anne Helm stehen soll?
Wie passt ein Anschlag auf eine Politikerin der Linkspartei in das Bild eines aus rechtsradikalen Motiven geleiteten Oberleutnants, der unter falscher Flagge einen Anschlag verüben wollte, um Flüchtlinge zu diskreditieren? Sollte etwa ein "(falscher) Flüchtling" eine Linken-Politikerin ermorden, wo sich die Linkspartei doch für Flüchtlinge einsetzt?
Auch das ergibt keinen Sinn. Alle Informationen, die bisher an die Öffentlichkeit gelangt sind - vorausgesetzt sie stimmen -, deuten eher auf komplexe Zusammenhänge hin, die durch Zufall (das Auffinden der Waffe in Wien) aus dem Ruder gelaufen sind. Doch noch umgeben den Fall zu viele Dunkelstellen, als dass sich zuverlässige Aussagen machen lassen, was es mit der Geschichte um Franco A. auf sich hat. Denkbar ist vieles.