Trump: Deutschland und Frankreich "haben Menschen erlaubt, in ihr Land zu kommen"

Der republikanische Präsidentschaftskandidat setzt auf Abschottung des Einwanderungslands USA

Der gerade gekürte republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump, der kürzlich schon mal die Beistandspflicht der Nato in Frage stellte und seine Nähe zu Putin und Erdogan demonstrierte (Trump rüttelt an der transatlantischen Solidarität), legte in einem Gespräch mit NBC noch eines drauf. Besondere Vorsicht müsse man gegenüber einreisenden Deutschen und Franzosen üben. Deutschland und Frankreich hätten nämlich unvorsichtig Menschen ins Land gelassen, weswegen man nun alle, die aus den beiden Ländern kommen, "extrem überprüfen" müsse.

Die Deutschen erleben damit selbst, wie die Pauschalisierungen von Politikern vorgenommen werden. Plötzlich stehen alle Deutschen unter Terrorverdacht, während in Deutschland bei einigen wiederum alle Muslime, zumal Flüchtlinge, unter Generalverdacht stehen. Trump verkündete, dass mit seinem Amtsantritt am 20. Januar die Sicherheit wieder hergestellt werde. Sicherheit wird offenbar neben der Wirtschaft zum Hauptthema seines Wahlkampfs. Für eine Regierung, so Trump, sei es am wichtigsten, das Leben der Bürger zu schützen. Er werde Recht und Ordnung wieder herstellen, was an den philippinischen Präsidenten und an Erdogan erinnert. Selbst Lesben, Schwule und Transgender müssten nach Orlando laut dem republikanischen Kandidaten geschützt werden, was vermutlich nicht alle so unterstützen würden.

In der Rede zur Annahme der Nominierung lenkte Trump, der sich als Stimme des Volkes geriert, schnell den Blick auf Einwanderer, die die Sicherheit gefährden und zu einem Anstieg der Gewalt und der Morde beitrügen. Trump ist dabei, das Selbstbild der Vereinigten Staaten als Einwanderungsland umzubauen in ein Land, das die Schotten schließt und Mauern um sich baut. Trump selbst ist, wie praktisch alle Amerikaner, ein Nachfahre von Einwanderern. Das reicht bei weitem nicht in die Zeit der "Gründungsväter" zurück; erst die Großeltern sind aus der Pfalz ausgewandert und mussten noch keine Mauern und Trump-Ideologien überwinden, um sich in den USA anzusiedeln.

Trump schürt Angst und Vorurteile. Es würden nicht nur immer mehr Einwanderer wegen der laxen Haltung der Obama-Regierung in die USA kommen, "fast 180.000 illegale Immigranten, die Straftaten begangen haben und aus unserem Land deportiert werden müssen, bewegen sich frei und bedrohen friedliche Bürger". Zu Zehntausenden würden sie freigelassen. Trump beschwört also die übliche Flut. Im Ausland sei Amerika gedemütigt worden, die Welt sei unter Obama und Clinton unsicherer und instabiler geworden, der Nahe Osten stehe in Flammen.

Trump stellt klar, dass die Interessen der USA immer Vorrang haben müssten, Nationalismus ist angesagt, auch gegen die Alliierten: "Americanism, not globalism, will be our credo." Trump will die Geheimdienste ausbauen, den Terrorismus schnell mit dem Alliierten Israel ausschalten, anstatt "nation building" anzustreben, und die Nato müsse sich anders orientieren. Sie sei obsolet, die Staaten müssten mehr Geld in die Verteidigung investieren. Und dann müsse man die Einwanderung aus jedem Land unterbinden, das "mit Terrorismus kompromittiert" ist. Das betrifft nicht nur Syrer, sondern überhaupt Einwanderer, die gerade Nachteile für die Minderheiten in den USA mit sich gebracht hätten. Also muss eine "große Mauer" errichtet und von einer verstärkten Grenzpolizei gesichert werden. "Illegale Grenzübertritte wird es nicht mehr geben", verkündete er.

In dem Gespräch mit NBC versicherte er nicht nur, dass er die Probleme stoppen werde. Er bezeichnete auch Kritiker als "hater", also Hasser. Er habe eine optimistische Rede gehalten. Trump bringt unmittelbar den Terroranschlag in Kabul und den Amoklauf in München zusammen, was aber zeigt, dass sein "Optimismus" vor allem auf der Grundlage des Schürens von Angst aufbaut: "Sie haben keine Ahnung, wie viele (in Afghanistan) getötet wurden. Gestern war München. Und sie sagen: 'Vielleicht war es nicht Terrorismus. Vielleicht war es nur ein Verrückter.' Aber in der Zwischenzeit schreit er 'Allahu Akbar', als er auf die Menschen schoss. Wir werden sehen, was sich herausstellen wird."

Trump bekräftigt die Forderung nach einem Verbot der Zuwanderung aus jedem Land, das mit Terrorismus zu tun hat. Er erweitert dieses Verbot jedoch von Muslimen auf Staaten. Er werde demnächst eine Reihe von Ländern nennen, dabei kommt er auf die "Probleme", die man mit Frankreich und Deutschland habe. Die seien selbst schuld: "Sie haben Menschen erlaubt, in ihr Land zu kommen …". Das sei auch der Grund für den Brexit. Möglicherweise müsse man viele Menschen aus vielen Ländern daran hindern, in die USA zu kommen, sagt der sprudelnd redende Trump: "Wir können nicht die Dummen sein."

Notwendig seien "extreme Kontrollen". Syrer würde er schon in 2 Sekunden davon abhalten, ins Land zu kommen. Man werde für Flüchtlinge sichere Orte in der Region schaffen. Dafür sollen aber die Golfstaaten zahlen, meint Trump. Die Golfstaaten hätten "nichts außer Geld". Er würde sie zum Zahlen bringen, die USA würde nichts zahlen, die Verschuldung sei zu hoch. Wie das gehen soll, sagte er nicht, er wurde auch nicht gefragt.

Er wiederholte auch, dass die USA alle Staaten, die man beschütze, zum Zahlen bringen solle. Es gebe so viele reiche Staaten, die sich wie Japan, Deutschland, Südkorea oder Saudi-Arabien beschützen lassen, während die USA dabei verlieren. Trump meint, man sei nicht länger der Dumme, als würde die US-Regierung selbstlos Militär im Ausland stationieren oder Interventionen ausführen. Für Trump ist alles unmittelbar an Geld ablesbar, ein Geschäft - und wer einen schlechten Deal macht, ist ein Dummkopf. Man hat allerdings nicht den Eindruck, dass Trump über den Moment hinausdenkt und langfristige Folgen des Handelns berücksichtigt. Alles muss sich sofort ausbezahlen, schnell muss es gehen.