Trumps Friedensplan: Konstruktion eines Gefängnisstaats

Mit der angestrebten Legitimierung der völkerrechtswidrigen Annexion von großen Teilen des Westjordanlands, die Netanjahu schnellstens umsetzen will, soll sich das Recht des Stärkeren durchsetzen

Es ist schon eine seltsame Veranstaltung, die im Weißen Haus stattfand. Ein amerikanischer Präsident, gegen den ein Impeachment-Verfahren läuft, und der israelische Regierungschef, der gerade der Korruption angeklagt wird, handeln einen Deal aus, der völkerrechtswidrig ist und die Annexion palästinensischer Gebiete beinhaltet, aber - deswegen? - als historischer Friedensdeal gefeiert wird. Die neuen Grenzziehungen würden nicht nur den möglichen palästinensischen Staat zu einer bis auf Gaza vollständig von Israel abhängigen Enklave machen, möglich wäre es auch, überwiegend arabische Städte mitsamt Bevölkerung in den neuen Schrumpfstaat zu verlagern.

Donald Trump glaubt damit, mit dem "realistischen Zwei-Staaten-Plan" den großen Friedensplan für eine endgültige Lösung vorgeschlagen zu haben. Daran seien alle Regierungen vor ihm gescheitert. Den Palästinensern wird die Lösung als "Friss oder Stirb" angeboten. Mit internationalen Hilfeleistungen - "potentiell" mehr als 50 Milliarden US-Dollar an Investitionen über 10 Jahre - sollen sie sich in den "wirklich unabhängigen und wunderbaren Staat" zwängen, während Israel große Gebiete mit völkerrechtlich illegalen Siedlungen sowie Teile des Jordantals annektiert. Der palästinensische Staat soll erst nach vier Jahren anerkannt werden, wenn die Palästinenser alle diktierten Bedingungen erfüllt haben.

Ob der bombastisch "Peace to Prosperty" genannte Plan selbst von amerikanisch-israelischer Seite durchdacht ist, scheint fraglich, wenn Ost-Jerusalem einmal als Hauptstadt des neuen Staats gelten und gleichzeitig die "ungeteilte Hauptstadt Israels" bleiben soll. Dort soll auch der Sicherheitszaun erhalten bleiben. Dadurch soll der Großteil Jerusalems Israels Hauptstadt sein, während einige Stadtviertel wie Kafr Aqab und der östliche Teil von Shuafat der palästinensischen Hauptstadt zugeschlagen werden könnten, die dann aber nicht Ost-Jerusalem, sondern beispielsweise Al Quds heißen soll. Palästinenser, die innerhalb der Sicherheitsbarriere leben, könnten dann wählen, Bürger Israels oder Palästinas oder permanent wohnhaft in Israel zu werden.

Nach den vom Weißen Haus veröffentlichten Plänen soll zwischen dem künftigen, natürlich demilitarisierten palästinensischen Staat und Gaza ein Tunnel oder eine Brücke als Verbindung gebaut werden. Der künftige Staat besteht eigentlich aus drei Inseln im Westjordanland, die als "pragmatische Transportlösungen" mit Straßen verbunden sind, aber schnell von Israel abgetrennt werden können. Eingelagert sind überdies noch israelische Siedlungen mit von Israel gesicherten Verbindungen in israelische Territorien. Es sind auch zwei Straßen über israelisches Territorium nach Jordanien zu sehen. Auch die könnten schnell gesperrt werden, was deutlich macht, dass der künftige palästinensische Staat eher als Gefängnis gedacht wird, in dem die Einwohner durch Isolation leicht erpressbar wären.

Das Jordan-Tal wird von Israel annektiert, weil es für die "nationale Sicherheit entscheidend" sei. Der neue Staat wurde so konzipiert, dass er Israel nicht bedrohen kann, indem Israel die "Sicherheitsverantwortung" trägt, den Luftraum und die Gewässer vor Gaza kontrolliert, was ihn zu einem scheinselbständigen Land macht. Dazu wird auch die Sicherheitsmauer entsprechend verschoben, also vermutlich um den Enklaven-Staat herumgebaut. Das israelische Militär bleibt im annektierten Westjordanland.

Der "Sonderzugang" zu den israelischen Häfen Haifa und Ashdod ist nur symbolisch und jederzeit beendbar, was den neuen Staat noch einmal abhängig macht. Ebenso wäre dies für einen palästinensischen Urlaubsort am Toten Meer, der die Souveränität Israels nicht beeinträchtigt. Dafür wird in Aussicht gestellt, dass 5 Jahre nach einer Unterzeichnung des Friedensplans Gaza die Möglichkeit erhalten soll, auf einer künstlichen Insel einen Hafen anzulegen und einen Flughafen für kleine Flugzeuge zu bauen. Und nur eine sehr begrenzte Menge palästinensischer Flüchtlinge darf in den neuen palästinensischen Staat zurückkehren.

Netanjahu erklärte, die USA hätten Israel freie Hand zur Annexion des Jordan-Tals und der Siedlungen in Judäa and Samaria gegeben. Zur Annexion müsse man nicht auf den Friedensplan warten. Die von Trumps Plan für den palästinensischen Staat gekennzeichneten Gebiete im Westjordanland werde man für vier Jahre nicht annektieren, um den Friedensplan offen zu halten. Das ist, wie auch Trump suggerierte, der den Palästinensern gewährte Zeitplan, nach dem sie mit weiteren Annexionen rechnen müssen. Allerdings unterscheidet sich der konzipierte palästinensische Staat nicht groß von besetzten Gebieten.

Unwahrscheinlich ist, dass die Palästinenser Trumps Plan annehmen werden, die internationale Gemeinschaft wird es wohl auch mehrheitlich nicht. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte, man sei der Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet, aber nur mit den anerkannten Grenzen vor 1967. Aber schon der Plan wird Auswirkungen haben, beispielsweise auf die Ukraine, wo die USA die Übernahme der Krim durch Russland kaum mehr beanstanden kann, zumal sie nach einem Referendum zustandekam. Alles wird davon abhängen, ob die arabischen Staaten - und möglichen Geldgeber - den Plan unterstützen werden.

Begeistert sind neben der Israel-Lobby vor allem die evangelikalen Christen in den USA von Trumps "Vision". Sie sehen die Bibel in Kraft gesetzt, nach der das Westjordanland den Juden gehören soll. Vizepräsident Mike Pence ist ihr Vertreter im Weißen Haus, Trump gilt manchen als von Gott gesandt. In einer grotesken Inszenierung hatten evangelikale Priester und Trump kürzlich das Bündnis demonstriert.