Türkei: Wann wusste Erdogan vom Putsch?

Die Opposition übt harte Kritik am Abschlussbericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission zum Putschversuch von 2016

Rund um den Gezi Park im Istanbuler Stadtzentrum zieht sich ein Zaun aus Absperrgittern. Im Park und auf dem angrenzenden Taksim Platz patrouillieren bewaffnete Polizisten, in der Nähe sind Wasserwerfer und Mannschaftsbusse stationiert. Es ist ein so bedrohliches wie trostloses Bild. Und es ist ein starkes Symbol: Die Regierung hat Angst. Auch vier Jahre nach dem Gezi-Aufstand fürchtet sie nichts mehr als neue Massenproteste, die sich in der aufgeheizten Stimmung im Land jederzeit wieder entzünden könnten.

Im Mai 2013 hatte die Polizei brutal auf eine Handvoll Gentrifizierungsgegner und Umweltschützer reagiert, die den Abriss des Parks verhindern wollten (vgl. "Jeder, der versucht, den Taksim-Platz zu betreten, wird als Terrorist betrachtet"). Daraufhin entstanden landesweite Proteste gegen die Politik von Recep Tayyip Erdogan, an denen sich mehrere Millionen Türken beteiligten. Der Staat reagierte mit Gewalt. Acht Menschen starben, tausende wurden verletzt. Gezi war eine Zäsur. Erdogan war verwundbar und reagierte panisch. In den folgenden Jahren vollzog er einen radikalen Demokratieabbau und etablierte ein repressives Regime, das jede kritische Stimme hart bekämpft.

Der Gezi-Schock

Das Referendum zum Präsidialsystem im April hat gezeigt, wie berechtigt diese Angst ist. Erdogans System ist keineswegs etabliert. Mindestens die Hälfte der Bevölkerung ist nicht bereit, es mitzutragen. Und die daraus resultierende Frage lautet: Wie lange kann Erdogan seine Gewaltherrschaft aufrechterhalten? Wie weit ist seine eigene Partei bereit, zu gehen?

Am vergangenen Sonntag hielt der Staatspräsident eine Rede bei der AKP-nahen Ansar Stiftung, die vor rund einem Jahr in einen Skandal um massenhaften Kindesmissbrauch verwickelt war und einer Strafverfolgung nur entgehen konnte, weil die AKP intervenierte. Es war der 28. Mai, der als Jahrestag des Gezi-Aufstands gilt. "Jene Jugendlichen, die in der Nacht des 15. Juli auf die Straße gingen", sagte er, "waren nicht die Jugendlichen des Gezi Parks". Der Gezi-Schock scheint bei Erdogan tiefer zu sitzen als der Putsch-Schock.

Putsch zur Heldengeschichte stilisiert

Den Putsch selbst stilisiert die AKP zu ihren Gunsten zur Heldengeschichte. Der parlamentarische Abschlussbericht zum 15. Juli 2016 steht heftig in der Kritik. Zum einen birgt er keine neuen Informationen und stützt sich auf Aussagen, die höchstwahrscheinlich unter Folter zustande kamen und daher wertlos sind.

Zum anderen lässt der Bericht keinen Zweifel daran, dass Fethullah Gülen persönlich hinter dem Umsturzversuch gestanden haben soll - erneut ohne handfeste Beweise für die Behauptung zu liefern. Gülen selbst hatte den Putschversuch verurteilt und die Anschuldigungen der AKP mehrfach von sich gewiesen.

Während die AKP ihre eigene enge Kooperation mit der Gülen-Bewegung bis zum Jahr 2013 zu marginalisieren versucht, stellt sie die Behauptung auf, die Bewegung habe alle Parteien "infiltriert" und zeichnet ein Bild einer durch und durch von Gülen beherrschten Türkei. Dieses Narrativ dürfte auch weiterhin dazu herhalten, jedweden Regierungsgegner aus dem Verkehr zu ziehen unter der einfachen Behauptung, die betreffenden Personen seien Gülen-Anhänger.

Wie absurd das ist zeigt sich in den letzten Monaten an zahlreichen Beispielen. So ist der Journalist Ahmet Sik spätestens seit seiner Festnahme unmittelbar vor Veröffentlichung seines Buches "Die Armee des Imam" im Jahr 2011 der wohl prominenteste Gülen-Kritiker des Landes. Heute sitzt er erneut in Haft - und diesmal wird ihm vorgeworfen, Gülen-Anhänger zu sein.

Dasselbe wird Mediha Olgun und Bekir Gökmen Ulu vorgeworfen. Sie wurden vergangene Woche verhaftet. Die beiden arbeiteten für die Tageszeitung Sözcü - ein nationalistisch-kemalistisches Boulevardblatt, das kaum in Verdacht steht, Sympathien für Gülen zu hegen.

Kritik übt der Report am Geheimdienst MIT. Der Dienst habe schlecht gearbeitet und müsse umstrukturiert werden. Er soll erst am Nachmittag des 15. Juli durch einen Tippgeber aus der Armee von den Putschplänen erfahren und auch dann noch zu langsam reagiert haben. Es steht allerdings die Frage im Raum, ob das stimmt. Denn es mehren sich die Anzeichen dafür, dass Armee und Regierung früh Bescheid wussten und die Putschisten gewähren ließen.

Kritik der Opposition

Die Oppositionsparteien CHP, HDP und MHP mokierten, dass der Bericht hauptsächlich von den AKP-Leuten im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verfasst wurde und dass die Bitte der Opposition, sowohl Armeechef General Hulusi Akar als auch MIT-Chef Hakan Fidan vor dem Ausschuss anzuhören, ignoriert wurde.

Beide reichten erst später schriftliche Statements ein. Der HDP-Abgeordnete Mithat Sancar weist laut Hürriyet auf Ungereimtheiten hin. So geht aus einem MIT-Bericht hervor, dass der Geheimdienst bereits am 14. Juli am frühen Nachmittag Kenntnis von den Putschplänen erlangt haben soll. Dennoch reagierte die Staatsmacht erst, als der Putschversuch am Abend des 15. Juli bereits im Gange war.

"Kontrollierter Putsch"

Laut Sancar hat demnach die AKP jeden Versuch der Opposition, weitere Zeugen in den Untersuchungsausschuss zu holen, um offene Fragen zu klären, blockiert. Die HDP vermutet einen "kontrollierten Putsch", der ausgenutzt werden sollte, um noch härter gegen die Opposition vorzugehen. Auch Brigadegeneral Erhan Caha, der wegen Putschbeteiligung angeklagt ist, soll ausgesagt haben, dass die Regierung der Türkei vom Putsch gewusst und in der Putschnacht die Zügel in der Hand gehabt habe.

Das sieht auch CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu ähnlich. Die AKP habe den Putsch für sich ausgenutzt. Der Untersuchungsausschuss sei nicht dazu da, den Putsch zu untersuchen, sondern um die eigentlichen Hintergründe "zu verschleiern".

In Bezug auf die Gülen-Bewegung weist er die Lesart, die Gruppe habe den Staat infiltriert, zurück. Stattdessen sei sie mit Hilfe der AKP dort installiert worden. Trotz seiner Kritik teilt Kilicdaroglu die Ansicht, dass Gülen maßgeblich verantwortlich sein soll.

Unbequeme Fragen

Kilicdaroglu übte außerdem erneut scharfe Kritik am andauernden Ausnahmezustand und den täglichen Verhaftungen hunderter Personen. Seit dem 15. Juli sind laut Zahlen des Innenministeriums mehr als 130.000 Personen entlassen, mehr als 150.000 festgenommen und mehr als 50.000 inhaftiert worden.

"Wisst ihr, weshalb Cumhuriyet-Kolumnist Kadri Gürsel im Gefängnis sitzt?", fragte Kilicdaroglu. "Weil er mit zwei Personen telefoniert hat, die ByLock hatten." ByLock ist eine Messenger-App, die von einem Gülen-nahen Unternehmer entwickelt wurde und die bis Anfang 2016 frei erhältlich war. Die AKP sieht jeden Nutzer der App als Gülen-Anhänger. Kilicdaroglu zählte weitere, ähnlich erschreckende Beispiele auf und fragte: "Wo ist die Gerechtigkeit?"

Erdogan selbst ging darauf nicht weiter ein. Stattdessen schwört er seine Partei bereits jetzt auf die Wahlen im Jahr 2019 ein, die für ihn die wichtigsten werden: Parlament und Staatspräsident werden am selben Tag gewählt. Außerdem wird mit der Wahl das Präsidialsystem und die neue Verfassung in Kraft treten. "Da wir keinen ernsthaften politischen Gegner haben", sagte Erdogan vor seiner Partei, "kommt es auf den Wettbewerb mit uns selbst an. Bei den kommenden Wahlen müssen wir mehr als 50 Prozent der Stimmen holen".