US-Außenpolitik: Doch Business as usual?

Seite 2: Der "neue Kurs" gegenüber Russland

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Von ihm hatten viele erwartet, erhofft oder befürchtet, dass er einen "ganz anderen Kurs" gegenüber Russland einschlagen wird. Wie dieser genau aussieht, ist noch immer wenig bekannt. Das Telefongespräch mit Putin soll in guter Atmosphäre verlaufen sein. Ob Konkretes besprochen wurde, ist unklar. Übermittelt wurde, dass man beim Kampf gegen den IS zusammenarbeiten wolle.

Wichtig, so schien es, war vor allem, dass das Klima stimmt. Dass sich Lawrow, anders als zuvor, nicht ablehnend, sondern offen gegenüber dem Vorschlag Trumps zeigte, Sicherheitszonen in Syrien einzurichten, bestätigte, dass sich etwas ändern könnte.

Haleys Auftritt

Auch die neue UN-Botschafterin der USA, Nikki R. Haley, betonte bei ihrem ersten Auftritt im Sitzungssaal der Vereinten Nation davon, dass die USA bessere Beziehungen zu Russland wollen. Aber die Aussage folgte einer deutlichen Verurteilung "aggressiver Aktionen Russlands". Haley beließ es dabei nicht mit einer kurzen Bemerkung, sondern sie wiederholte die Verurteilung und sie sprach auch nicht nur gegenwärtige aggressive Aktionen an, derer sie Russland in der Ost-Ukraine beschuldigte, sondern sie nahm deutlich Bezug auf frühere Verurteilungen, damit ließ sie anklingen, dass die US-Regierung darin ein Verhaltens- Muster erkennt.

Nun sieht man dies in Russland selbstverständlich anders. Dort wird die Aggression in der Ostukraine auf mehr oder weniger hintergründige Aktivitäten der ukrainischen Regierung zurückgeführt, wie dies ein RT-Bericht klar und deutlich darlegt. Wahrscheinlich hat Trump in Russland aber noch einen gewissen Anfänger-Bonus.

Im RT-Bericht ist nämlich auch eine interessante Nuance zu lesen, die anzeigt, dass das Verhältnis zwischen Russland und den USA durchaus noch Spielräume hat, die es zuletzt unter Obama nicht mehr gab: Der russische UN-Botschafter Tschurkin soll trotz aller Meinungsverschiedenheiten positiv über die neue US-Botschafterin in der UN gesprochen haben (" (he) praised Haley's first UN appearance"). Zwar ist ein Lob im mitgelieferten Zitat Tschurkins nicht deutlich zu erkennen, die Anerkennung gilt vielmehr der wichtigen Position Haleys, aber spürbar ist das Bemühen, Spannungen erstmal rauszuhalten.

Die Frage ist, wie lange die russische Regierung die Vorwürfe aus der neuen US-Regierung öffentlich herunterspielt.

Große Rücksichten dieser Art nimmt die neue US-Regierung in ihrem Verhältnis zu Iran nicht. Nach dem ersten Schlagabtausch der letzten Tage, der sich an einem Raketentest Irans aufbaute, werden nun erste konkrete Konsequenzen erwartet. Laut Regierungsquellen, die Reuters zitiert, sind neue Sanktionen in Vorbereitung, die schon sehr bald verkündet werden sollen.