US-Demokraten: Bewerberfeld für die nächste Präsidentenwahl formiert sich

Nach Elizabeth Warren haben am Wochenende auch die samoanischstämmige Irakkriegsveteranin Tulsi Gabbard und Obamas Wohnungsbauminister Julián Castro Kandidaturen angekündigt

Am 3. November 2020 entscheiden die Amerikaner darüber, ob ihr Präsident Donald Trump eine zweite Amtszeit bekommt oder von einem Politiker der demokratischen Partei abgelöst wird. Die Vorwahlen dafür beginnen am 3. Februar 2020 mit Caucus-Versammlungen in Iowa. Die Bewerber dafür bringen sich aber schon jetzt in Stellung.

Nachdem die Senatorin Elizabeth Warren am 1. Januar die Gründung eines Komitees bekannt gab, das ihre Chancen ermitteln soll, zogen am Wochenende die Irakkriegsveteranin Tulsi Gabbard und Barack Obamas Wohnungsbauminister Julián Castro nach. Castro verkündete seine Kandidatur in seiner texanischen Heimatstadt San Antonio, deren Bürgermeister der heute 44-Jährige von 2009 bis 2014 war. Sie wird zu gut zwei Dritteln von Bürgern lateinamerikanischer Herkunft bewohnt, die USA-weit etwa 17 Prozent der Wähler ausmachen, aber in vielen Bundesstaaten als wichtiger Mehrheitsbeschaffungsfaktor gelten.

Gabbard: Freihandelsabkommen TPP hätte nur der Wall Street und nicht den amerikanischen Arbeitern genützt

Gabbard, die für einen Wahlkreis in Hawaii im Repräsentantenhaus sitzt, gab ihre Entscheidung in einem Interview mit dem ihrer Partei nahe stehenden Fernsehsender CNN bekannt. Zur Begründung meinte die samoanischstämmige Politikerin, das amerikanische Volk stehe unter anderem in den Bereichen Krankenversorgung, Strafrecht und Klimawandel vor "einer Menge Herausforderungen", die ihr Sorgen machen würden, weshalb sie ihm helfen wolle, diese Herausforderungen zu meistern. Über Lösungen, die ihr für diese Probleme vorschweben, will Gabbard mehr sagen, wenn sie ihre Kandidatur im Laufe dieser Woche auch formell bekannt gibt.

In der Vergangenheit setzte sich die Hawaiianerin unter anderem für die Wiedereinführung des Glass-Steagall Acts ein, der durch eine strikte Trennung der Unternehmen verhindern soll, dass Sparer ihr Geld verlieren, wenn sich Investmentbanker verspekulieren. Geldinstitute, die so groß wurden, dass sie systemrelevant sind, sollten ihrer Ansicht nach in kleinere Einheiten aufgeteilt werden. Außerdem war sie eine entschiedene Gegnerin des von Trump beerdigten transpazifischen Freihandelsabkommens TPP, das ihren Worten nach nur der Wall Street und nicht den amerikanischen Arbeitern genützt hätte.

Treffen mit Baschar al-Assad

Die wichtigste Frage für die in den Jahren 2005 und 2006 im Irak stationierte Soldatin ist aber nach eigenen Angaben die von "Krieg und Frieden". Der von ihr im Kongress eingebrachte Stop Arming Terrorists Act würde es US-Regierungen verbieten, amerikanisches Steuergeld direkt oder indirekt für "Regime-Change"-Kriege im Ausland einzusetzen. Mehr Aufsehen als mit diesem Gesetzentwurf erregte sie im Januar 2017 mit einer viertägigen Reise nach Syrien.

Dort traf sich die Hinduistin unter anderem mit dem syrisch-katholischen Erzbischof Denys Antoine Chahda, dem maronitischen Erzbischof Joseph Tabji und dem Presbyterianer Ibrahim Nseir. Ein Treffen mit Präsident Baschar al-Assad war ihren Angaben nach nicht geplant - aber als sich die Gelegenheit dazu ergab, habe sie sie wahrgenommen, weil er der gewählte Präsident sei und man deshalb auch mit ihm reden müsse, um für Frieden zu sorgen (vgl. Demokratische Hoffnungsträgerin traf Assad).

Ihren Angaben nach verstand keiner der Syrer, mit denen sie sprach, warum die USA Terroristen unterstützen, die einen säkularen und pluralistischen durch einen salafistischen Gottesstaat ersetzen wollen und für die 9/11-Anschläge verantwortlich sind. Darauf, so Gabbard, habe sie keine Antwort erhalten.

Ausnahmslos jeder habe ihr in Syrien bestätigt, dass es die "moderaten Rebellen", von denen US-Medien schreiben, in der syrischen Wirklichkeit nicht gebe. Egal, wie viele verschiedene Namen die Milizen hätten, würden sie doch praktisch alle zusammen mit der syrischen al-Qaida-Filiale kämpfen. Das, so Gabbard, sei eine Tatsache. Ihrem Eindruck nach wissen die Leute in Syrien, dass nach einem Sturz Assads Fanatiker die Macht übernehmen würden, die Menschen nur aufgrund ihrer Religion töten. Deshalb müssten die USA die Unterstützung von Terroristen einstellen und das syrische Volk selbst über seine Zukunft entscheiden lassen.

"Being Saudi Arabia's bitch is not 'America First'"

Saudi-Arabien - ein Land, das die Clinton-Stiftung massiv finanziell unterstützte - brandmarkte die Irakkriegsveteranin als Verbreiter genau jener salafistischen Ideologie, die Gruppen wie den IS und al-Qaida "nährt", weshalb man dem Ölkönigreich ihren Worten nach keine US-Waffen mehr liefern sollte, bis es diese Förderung des Fanatismus in Koranschulen und anderswo einstellt. Deshalb forderte sie auch das Ende der amerikanischen Unterstützung für den Krieg im Jemen und zu Donald Trumps zurückhaltender Reaktion auf die Affäre Khashoggi: "Being Saudi Arabia's Bitch is not 'America First'".

Pakistan - einen anderen traditionellen US-Verbündeten aus den Zeiten des Kalten Krieges - kritisierte sie im US-Kongress als heimlichen Unterstützer von Terrorismus, auf dem man ebenfalls Druck ausüben sollte. Hinsichtlich der Überprüfung von Einreisewilligen aus solchen Ländern gab sie sich sicherheitsbewusster als viele andere Politiker aus ihrer Partei.

Bei den letzten Vorwahlen der Demokraten hatte Gabbard nicht Hillary Clinton, sondern Bernie Sanders unterstützt. Er hat noch nicht entschieden, ob er erneut antreten wird, schnitt aber in der DFA-Umfrage im Dezember von allen potenziellen Kandidaten mit Abstand am besten ab (vgl. Sanders führt DFA-Umfrage zur demokratischen Präsidentschaftskandidatur mit 36,14 Prozent an). Gabbards Kandidatur könnte bedeuten, dass der 77-jährige nicht mehr antritt, sondern sie unterstützt. Er selbst hat sich dazu bislang noch nicht geäußert.

Warrens Biervideo geht nach hinten los

Die große Verliererin in der DFA-Umfrage war Elizabeth Warren, die vor vier Jahren noch auf 42 Prozent kam und jetzt bei nur mehr 7,89 Prozent landete. Dafür dürfte unter anderem ein Glaubwürdigkeitsproblem verantwortlich sein. Die Identitätspolitikerin hatte sich nämlich an den Universitäten, an denen sie Karriere machte, als indianischstämmig dargestellt. Nachdem Donald Trump meinte, sie solle dies doch durch einen Gentest belegen, legte sie einen vor. Der indianische Genanteil, der damit belegt wird, ist jedoch kleiner als der des amerikanischen Durchschnittsweißen (vgl. 1/64 bis 1/1.024 Indianerin).

Ein Instagram-Video, mit dem Warren Anfang des Jahres anscheinend ihre Verbundenheit mit der amerikanischen Arbeiterschaft zeigen wollte (deren Abwendung von den Demokraten Donald Trump 2016 in Rust-Belt-Bundesstaaten siegen ließ), machte Warrens Glaubwürdigkeitsproblem nicht kleiner: Darin trinkt sie nach vorheriger Ankündigung ein Bier so unauthentisch aus einer Flasche, dass man sich in Sozialen Medien vor allem darüber amüsierte.

Dass es bei Castro, Gabbard und Warren als Kandidaten bleibt, gilt als unwahrscheinlich: Als weiter gesetzt gilt unter anderem Robert Francis O'Rourke, der früher häufig mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron verglichen wurde. Jetzt, da Macron, in Umfragen massiv abgestürzt ist, geschieht das nicht mehr so häufig. Einen ersten Dämpfer hatte "Beto" O'Rourke bereits bei den Halbzeitwahlen Anfang November hinnehmen müssen, als er trotz enormer Massenmedienpräsenz gegen Ted Cruz verlor (vgl. Republikaner halten Senat, Demokraten gewinnen Repräsentantenhaus).