US-Kongress will Nato-Austritt durch Donald Trump verhindern

Mit großer Mehrheit aus beiden Parteien wurde der Nato Support Act im Repräsentantenhaus verabschiedet, der Senat hat noch nicht abgestimmt

Donald Trump hat sich seit seiner anfänglichen Kritik an der Nato und Drohungen, wenn die Nato-Partner nicht schnell deutlich mehr für Verteidigung ausgeben, aus ihr auszusteigen, zwischenzeitlich öffentlich zurückgehalten hat. Nach Aussagen von Mitarbeitern des Weißen Hauses soll er aber 2018 des Öfteren privat von einem Rückzug gesprochen haben. Die Skepsis gegenüber der Nato sei, so mutmaßt die New York Times, eine Grundüberzeugung Trumps. Kritiker vermuten, Trump könne sich damit Russland annähern, das Treffen Trumps mit Putin im Juli des letzten Jahres in Finnland hat Verdacht erregt.

Ein Ausstieg aus dem Bündnis wird vom ehemaligen Nato-Kommandeur Stavridis als "geopolitischer Fehler epischen Ausmaßes" gegeißelt, schon die Diskussion darüber sei ein "Jahrhundertgeschenk für Putin". Andere sagen wie Michèle A. Flournoy, Pentagon-Staatssekretärin unter Obama, damit würde man Wladimir Putin "den wildesten Erfolg, von dem er träumen kann", bescheren.

Die transatlantisch gesinnten Demokraten und Teil der republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus haben nach dem NYT-Bericht sicherheitshalber am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das Donald Trump davon abhalten soll, die USA aus der Nato zu holen. Mit einer großen Mehrheit von 357 zu 22 wurde der NATO Support Act angenommen. 22 republikanische Abgeordneten stimmten dagegen, 28 enthielten sich, ebenso 26 demokratische Abgeordnete.

Der Kongress kann den Präsidenten nicht daran hindern, den Austritt zu erklären, aber mit dem Gesetz wurde die Verwendung aller Mittel für einen Ausstieg aus der Nato gesperrt. Der Präsident wird aufgefordert, in der Nato zu bleiben, es sei Politik der USA, ein gutes Verhältnis zur Nato zu wahren, auch alle indirekten Rückzüge aus der Nato zurückzuweisen, die Verpflichtungen zu erfüllen, mindestens 2 Prozent des BIP für Rüstung aufzuwenden, und, das scheint besonders wichtig zu sein, "die robuste Finanzierung der European Deterrence Initiative (EDI) zu unterstützen, die die Fähigkeit der USA und ihrer Verbündeten erhöht, die russische Aggression abzuschrecken und sich gegen sie zu verteidigen". Die unter Obama mit einer Milliarde begonnene EDI ist unter Trump deutlich angestiegen auf jetzt 6,5 Milliarden US-Dollar.

Eingereicht hatte den Gesetzesvorschlag letzte Woche der kalifornische Abgeordnete Jimmy Panetta. Unterstützt wurde er von demokratischen und republikanischen Abgeordneten. "Das Nato-Bündnis ist ein Fundamt des internationalen Friedens sowie der internationalen Stabilität und Sicherheit und dient als Abschreckung von Aggression und Destabilisierung", beteuerte Panetta. "Wir müssen unsere gemeinsamen Werte der Freiheit, Gleichheit und Ermächtigung fördern, indem wir in die Institutionen, Programme und Menschen investieren, die unsere nationale Sicherheit stärken." Vor der Abstimmung sagte Panetta zu Journalisten, alle würden darin übereinstimmen, weiterhin Druck auf die Nato-Alliierten auszuüben, um die versprochenen 2 Prozent zu zahlen. Das bedeute aber nicht, dass man austreten wolle: "Das wäre ein historischer Fehler. Wir müssen anerkennen, dass die Nato kein Transaktionsverhältnis ist". Es gehe nicht darum, dass die Aufmerksamkeit nur darauf gerichtet ist, wer wie viel zahlt und wer was bekommt: "Ein Nato-Mitglied zu sein, ist nicht so, wie wenn man in einem Country Club Mitglied ist."

Der republikanische Abgeordnete Will Hurd, einer der Unterstützer des Gesetzes, schrieb nach der Abstimmung: "Die Abstimmung jetzt zeigt, dass es eine überwältigende Unterstützung beider Parteien im Kongress, einem gleichberechtigten Zweig der Regierung, gibt, um unsere Alliierten wertzuschätzen und gegen unsere Feinde vorzugehen." Der demokratische Unterstützer Tom Malinowski meinte im Vorfeld, der Kongress sei nach dem Weggang von Jim Mattis als Verteidigungsminister, H.R.McMaster als Sicherheitsberater, John Kelly als Stabschef und Nikki Haley als UN-Botschafter das einzige Gegengewicht, das es noch gibt.

Allerdings muss das Gesetz auch noch vom Senat angenommen werden, wo die Demokraten keine Mehrheit haben. Im Senat ist ein weiterer Gesetzesvorschlag eingereicht worden, nach dem Trump eine Zweidrittelmehrheit im Kongress benötigen würde, um aus der Nato auszutreten. Auffällig ist allerdings, dass auch unter den demokratischen Abeordneten sich einige nicht hinter das Nato-Gesetz stellen wollten, aber durch Stimmenthaltung nicht querschießen wollten.

Jody Hice, einer der republikanischen Neinsager, begründete seine Haltung so: "Der Zweck dieser Resolution warnicht die Stärkung unserer Allianz, sondern die Zurechtweisung des Präsidenten. Obgleich ich die Nato unterstütze, spiele ich bei diesen Spielen nicht, vor allem bei einem Thema, das weitreichende, internationale Implikationen besitzt." Anderen ging der Schwur auf die Nato zu weit oder lehnten das Gesetz als Versuch ab, dem Präsidenten beim Aushandeln von Verträgen die Hände zu binden.