US-Regierung baut neben der Nato Militärkooperation mit "Neuem Europa" aus

Kurz vor dem Nato-Jubiläum haben Litauen und die USA ein Abkommen zur militärischen Kooperation abgeschlossen

Bekannt ist, dass Polen um einen permanenten US-Stützpunkt für eine Panzerbrigade wirbt und sich bereit erklärte, dafür auch 2 Milliarden US-Dollar zu zahlen. Die US-Regierung unter Donald Trump ist für solche Geldangebote ebenso offen wie für das Angebot, damit die EU zu schwächen und die Bindung an die USA zu stärken. Polen hat sich beeilt, teure Rüstungsgüter von den USA zu kaufen, schließlich will Trump auch durch Rüstungsexporte Amerika wieder groß machen. Noch ist nichts entschieden, ein permanenter Stützpunkt würde auch die Nato-Russland-Grundakte verletzen. Vom Pentagon kam wohl deswegen zunächst der Vorschlag, doch in Polen ein Hauptquartier der US-Streitkräfte einzurichten, aber die Kampfverbände weiterhin rotieren zu lassen (Polen als Türöffner für Trumps Militärpolitik?).

In Polen soll demnächst der Stützpunkt zur Raketenabwehr mit dem landgestützten Aegis-System eröffnet werden, der in Rumänien ist schon länger einsatzbereit. Wegen des Raketenabwehrsystems und dem zuvor einseitigen Ausstieg der USA aus dem ABM-Abkommen ist der Konflikt zwischen USA/Nato und Russland (provoziert?) eskaliert. Inzwischen wurde der rumänische Stützpunkt mit dem European Phased Adaptive Approach (EPAA) in die Nato integriert. Das Abschusssystem - Mark 41 Vertical Launch System - für die SM-3-Abfangraketen ist flexibel und kann u.a. auch mit Nuklearsprengköpfen ausrüstbare Tomahawk- Raketen mit einer Reichweite von 1300 bis 2500 km abfeuern. Das hatte Russland als Verletzung des INF-Vertrags schon länger moniert, auch wenn diesen zuerst die USA aufgekündigt haben (Das Theater um den INF-Vertrag).

Vorerst einen anderen Weg beschreiten die baltischen Länder, um eine engere militärische Bindung an die USA zu erhalten. Geplant sind militärische Koooperationsabkommen. Als erstes baltisches Land hat Litauen mit den USA ein solches Abkommen für 5 Jahre am Dienstag abgeschlossen. Auf amerikanischer Seite dafür zuständig ist Kathryn Wheelbarger, Staatssekretärin im US-Verteidigungsministerium für Internationale Sicherheit, die auch mit Polen über das "Fort Trump" verhandelt.

Die baltischen Länder sehen sich durch Russland gefährdet - oder ihre Regierungen forcieren diese Ängste. Nach der Angliederung oder Annexion der Krim sind die Ängste gewachsen, dass Russland wegen der dort lebenden russischen Minderheiten einen ähnlichen Plan verfolgen könnten. Darin wurden die baltischen Länder auch kräftig durch die USA und die Nato bestärkt.

Suwalki-Lücke

So wurde nach dem Ukraine-Konflikt immer wieder, auch mit Militärübungen, auf die "Suwalki-Lücke" aufmerksam gemacht. Das ist ein etwa 100 km langer Grenzabschnitt, der Polen mit Litauen verbindet und zwischen der russischen Enklave Kaliningrad und Weißrussland liegt. Für die Nato-Strategen besteht die Gefahr, dass Russland die "Lücke" besetzen und damit die baltischen Staaten vom Rest der Nato abschneiden könnte. In Russland hingegen herrscht die Sorge, dass die Nato Kaliningrad blockieren könnte.

Litauen will sich mit dem Abkommen Sicherheit buchstäblich erkaufen, handelt sich aber auch entsprechend größere Abhängigkeit von den USA ein, für die das auch ein Geschäft ist. Seit 2014 haben die USA 80 Millionen US-Dollar in die militärische Kooperation mit Litauen investiert. Als Dankeschön wird Litauen bald für 200 Millionen US-Dollar militärische Dienste und Güter aus den USA eingekauft haben. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem Besuch Ende 2018 Litauen als vorbildlich für Rüstungsausgaben gepriesen und sich erfreut gezeigt, dass das Land die Militärausgaben auf 2 Prozent des BIP anheben will. Das Land hat zwischen 2014 und 2017 die Militärausgaben in Relation zum BIP schon mal auf 1,73 Prozent verdoppelt.

Geschäft mit der Sicherheit oder vermeintlichen Bedrohungen

Vereinbart wurden gemeinsame Militärübungen, Stärkung der Verteidigungsmaßnahmen in der Ostsee, Kooperation in multinationalen Operationen und die Entwicklung regionaler Cyberwarkapazitäten. Das Abkommen soll die Kontinuität und die Finanzierung der Kooperation absichern. Der litauische Verteidigungsminister schwärmt: "Die USA sind Litauens strategischer Partner, unsere militärische Kooperation ist während der letzten Jahre signifikant gewachsen: Es gibt mehr gemeinsame Militärübungen, größere Investitionen in die litauische militärische Infrastruktur, mehrere anspruchsvolle Programme wurden gestartet."

Bei allem Überschwang ist noch keineswegs gesichert, dass der Kongress - oder Trump - die vereinbarten Projekte finanzieren wird. Die Haushaltsverhandlungen beginnen erst. Litauen geht schon mal mit seinen Möglichkeiten in Vorlauf, schließlich geht es ums Geld. Das Verteidigungsministerium verhandelt mit einem US-Rüstungskonzern über den Kauf von 200 gepanzerten Personentransportern, und man will Luftabwehrraketen, Javelin-Panzerabwehrsysteme, Kommunikationssysteme und Munition von den USA kaufen.