Seite 2: Moskau: Konfiszierung von 288 Milliarden Dollar aus Westen

In ähnlicher Weise führte die Entscheidung von US-Präsident Roosevelt, Japans Staatsvermögen einzufrieren und ein Embargo für Öl- und Benzinexporte zu verhängen, zu Tokios Entscheidung, Pearl Harbor anzugreifen.

Die Vergangenheit lehrt uns, dass es unklug ist, in jedem Fall mit Racheakten zu reagieren. Die US-Senatoren haben die Pflicht, sich zu fragen, ob unsere Maßnahmen die Sicherheit und den Wohlstand Amerikas gewährleisten werden.

Was das Repo-Gesetz betrifft, so haben die Russen diese Frage bereits für uns beantwortet. Moskau sagt, dass es Vergeltungsmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten ergreifen wird, wobei einige Schätzungen von bis zu 288 Milliarden Dollar an westlichen Vermögenswerten ausgehen, die Moskau beschlagnahmen könnte.

Nicholas Mulder, Assistenzprofessor für Geschichte an der Cornell University, weist auf die Gefahr eines "destabilisierenden Präzedenzfalls hin, den westliche Länder schaffen würden, indem sie Vermögenswerte beschlagnahmen, um einen Krieg zu beenden, an dem sie nicht offen beteiligt sind".

China: Rückzug aus Dollar beschleunigen

Professor Mulder erklärt, dass ein solches Vorgehen "die Zwangsmaßnahmen erweitern würde, die Staaten bei Streitigkeiten ergreifen könnten, an denen sie nicht direkt beteiligt sind".

Die Konfiszierung von Russlands Vermögenswerten wird mit Sicherheit auch andere Länder, darunter China, davon überzeugen, dass man den Vereinigten Staaten als Garant der Weltwirtschaft nicht mehr trauen kann. Sie werden versuchen, sich vom Dollar abzuwenden und ihre Reserven in anderen Währungen zu halten.

Dieser Prozess der Entdollarisierung wird eine Katastrophe ohnegleichen sein, da er die Finanzkraft Amerikas schwächen und dafür sorgen wird, dass der Wohlstand, den die US-Amerikaner zu erwarten haben, nicht mehr erreichbar ist.

Ferner wird dieses Gesetz den Russen ein weiteres Instrument in die Hand geben, um Ressentiments gegen die Vereinigten Staaten zu schüren. US-Politiker sprechen von einer "regelbasierten internationalen Ordnung", aber die Annahme, dass die Vereinigten Staaten das Vermögen eines anderen Landes, mit dem wir uns nicht im Krieg befinden, konfiszieren können, ist rechtlich bedenklich.

USA kann nicht mehr erwarten, ungestraft zu handeln

Professor Mulder argumentiert, dass "wirtschaftliche Repressalien das Vorrecht der geschädigten Staaten sind, nicht das Dritter". Anstatt die Einhaltung des Völkerrechts zu erzwingen, werden unsere Maßnahmen unseren Gegnern zeigen, dass wir es missachten.

Der Kreml wird dieses Gesetz nutzen, um der Welt zu zeigen, dass Washington zwar von anderen die Einhaltung der Regeln verlangt, wir aber bereit sind, sie zu brechen, wann immer wir es für richtig halten.

In einer multipolaren Welt kann Washington nicht mehr erwarten, ungestraft zu handeln, insbesondere wenn es sich um eine Atommacht handelt. Während des Kalten Krieges waren wir uns der ernsten Gefahren bewusst, denen unser Land ausgesetzt war.

Aber drei Jahrzehnte wiederholter außenpolitischer Katastrophen belegen, dass das außenpolitische Establishment Washingtons schwer angeschlagen ist.

Die Ablehnung dieses katastrophalen Gesetzentwurfs wäre ein guter Anfang, um diese beschädigte Außenpolitik wieder in Ordnung zu bringen.

Der Artikel erscheint in Kooperation mit dem US-Magazin Responsible Statecraft und findet sich dort im englischen Original. Übersetzung: David Goeßmann.