USA: Die große Angst vor Trumps Comeback
Bild (2017): Gage Skidmore / CC BY-SA 2.0 Deed
Wahlkampf: Demokraten setzen auf Justiz und Hillary Clinton. Für den Ex-Präsidenten ist das eine Chance. Sein Dream-Team bestätigt Befürchtungen.
Weniger als ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen in den USA ist eine zweite Amtszeit von Donald Trump nicht mehr so unwahrscheinlich wie noch vor Kurzem. Eine durchgesickerte Liste potenzieller Kandidaten sorgt für Aufregung und weckt Erinnerungen an Trumps Wahl 2016: Will Trump sein Dream-Team zurück?
Die politische Bühne vor den US-Präsidentschaftswahlen 2024
Gleichzeitig holen die Demokraten Hillary Clinton zurück und wiederholen damit ihre wahlkampfstrategische Niederlage von 2016.
Immer deutlicher wird, dass die Demokratische Partei einer erneuten Kandidatur Trumps wahlkampfpolitisch überraschend wenig Neues entgegenzusetzen hat. Vielleicht verlässt sich das liberale politische Establishment auch deshalb lieber auf den Justizapparat, um eine Wahl im Vorfeld unmöglich zu machen.
Justizapparat als politische Strategie
Das Oberste Gericht von Colorado entschied am Dienstag, dass Trump wegen seiner Handlungen im Vorfeld des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar von der kommenden Präsidentschaftswahl ausgeschlossen sei (siehe dazu den Telepolis-Leitartikel: Donald Trump: Wie das Oberste Gericht von Colorado dem Ex-Präsidenten im Wahlkampf hilft).
Doch Trump hat bekanntlich auch Unterstützer im Justizapparat. Nicht nur, dass die oberste Instanz, der Supreme Court der Vereinigten Staaten, derzeit mit einer Mehrheit von sechs konservativen gegenüber drei liberalen Richtern besetzt ist. Hinzu kommt, dass drei der sechs konservativen Richter von Trump selbst ernannt wurden.
Wer hofft, dass der Supreme Court hier anders entscheiden wird als erwartet, liegt höchstwahrscheinlich falsch: Meist stimmen die Richterinnen wie erwartet ab, also nach den ideologischen und parteipolitischen Überzeugungen der Mehrheit.
Republikanische Alternativen zu Trump? Fehlanzeige nach der vierten Präsidentschaftsdebatte
Damit wäre Trump sicher. Eine Alternative zu einer Kandidatur Trumps scheint es auf republikanischer Seite nicht zu geben. Denn wie die vierte Präsidentschaftsdebatte der Republikaner gezeigt hat, gibt es keinen echten innerparteilichen Herausforderer für Trump.
Ron DeSantis - einst als echte Alternative und "Trump mit Hirn" propagiert - scheint nur noch für ein imaginäres Publikum ultrarechter Internetaktivisten zu spielen. Die mächtigsten Geldgeber der Partei setzen ihre Hoffnungen derweil längst auf Nikki Haley.
Das Kopf-an-Kopf-Rennen in den Umfragen zwischen Haley (11,1 Prozent) und DeSantis (12,3 Prozent) ist zwar spannend, aber keiner der beiden Kandidaten kann der republikanischen Wählerschaft auch nur annähernd den Unterhaltungswert bieten, den ein Donald J. Trump (62 Prozent) verspricht.
Abgesehen von seinen erheblichen juristischen Schwierigkeiten steht einem Re-Match Trumps mit Joe Biden also nichts im Wege. Sicherlich verfrüht, aber keineswegs unbegründet, soll die Trump-Kampagne daher begonnen haben, eine Liste möglicher Kabinettsmitglieder zusammenzustellen.
Trumps Kabinettsauswahlskriterien: Loyalität und Bereitschaft zur Grenzüberschreitung
Wie Axios, am siebten Dezember berichtete, basiere die Personalauswahl vor allem auf zwei Voraussetzungen: Loyalität zu ihm und die Bereitschaft, rechtliche und politische Grenzen zu verschieben und im Zweifelsfall auch zu überschreiten.
Zu den Auserwählten sollen Stephen Miller, Senator J.D. Vance aus Ohio, Tucker Carlson und Kash Patel gehören - auch von einer möglichen Rückkehr Steve Bannons ist die Rede.
Der Wille, die US-Demokratie zu untergraben, ist ihnen sicher gemeinsam. Loyal sind sie sicher auch - wenn auch nur bis zu einem gewissen Punkt. Tucker Carlson, hat sich bekanntlich in diversen Fox-News-internen Gruppenchats über Trump ausgelassen.
Wahrscheinlich geht es Trump nicht wirklich um Loyalität - die wäre in Washington nicht weit verbreitet -, sondern um eine für Trump angenehme Form der Berechenbarkeit.
Männer wie Bannon oder Miller halten sich zwar für große, finstere politische Genies, sind aber kaum mehr als faschistisch angehauchte ultrarechte Ideologen, die Trump so lange loyal zur Seite stehen werden, wie es ihren übergeordneten politischen Zielen dient.
Die Umstrittenen: Stephen Miller, J.D. Vance, Tucker Carlson und Kash Patel
Das wiederum macht sie berechenbar und damit für Trump zu begehrenswerten Kandidaten. Kash Patel hingegen ist wirklich loyal, wobei nicht ganz klar ist, ob das eher für Trump oder Bannon gilt. J.D. Vance ist ein Lobhudeler, der für sein politisches und soziales Fortkommen buchstäblich seine eigene Mutter verkaufen würde.
Ein Wesenszug, für den sich der Autor des Buches Hillbilly Elegie keineswegs schämt, für seine Herkunft schon. Zumindest, wenn er sie nicht gerade in Buchform verkauft.
Wenn Vance jemandem gegenüber so etwas wie Loyalität empfindet, dann dem Schöpfer und Förderer seiner politischen Persona, dem Tech-Milliardär Peter Thiel. Wie ernst es Trump und seiner Kampagne mit dieser Liste von Siegertypen wirklich ist, ist umstritten.
Sprecher der Trump-Kampagne ruderten bereits kurz nach Bekanntwerden der Liste zurück und verwiesen darauf, dass keine Personalbekanntgabe offiziell sei, die nicht direkt vom Ex-Präsidenten komme.
Diese Liste würde aus Trumps Sicht Sinn machen, da er aufgrund seiner Art, Geschäfte zu machen und zu regieren, quasi auf ein gewisses Maß an Loyalität angewiesen ist. Die Nominierung von Steve Bannon und Stephen Miller für eine Position im oder in der Nähe des Weißen Hauses ist auch deshalb naheliegend, weil Trump sie sicherlich mit besseren Zeiten in Verbindung bringt, nämlich als er 2016 gegen alle Erwartungen und Widerstände die Präsidentschaftswahl gewann.