Seite 2: Konfliktlinien bei der Unterstützung der Ukraine

Anderswo sind die Fronten in der Republikanischen Partei auch klarer. Anlässlich des einjährigen Jahrestages der russischen Invasion in die Ukraine, erklärte Mitch McConnell die späte Unterstützung des Republikanischen Senats für eine andauernde, militärische Unterstützung der Ukraine durch die USA.

Damit bezieht der Senator aus Kentucky Stellung gegen Ex-Präsident Trump, der in der andauernden Unterstützung der Ukraine die Gefahr einer zunehmenden militärischen Eskalation sieht, und auch gegen Kongressabgeordnete wie die Republikanerin Marjorie Taylor Greene, die am Montag twitterte:

"Wir zahlen keine Steuern, um die Kriege fremder Länder zu finanzieren, die nicht einmal Nato-Verbündete sind."

Um dieses auf dem republikanischen Lieblingsthema, "fiskale Verantwortung", basierende Argument zu entkräften, sagte Mitch McConnell, er habe seinen Parteikollegen erklärt, dass, wenn die Vereinigten Staaten und unsere Nato-Verbündeten die Selbstverteidigung des ukrainischen Volkes unterstützen, dies nicht als Akt der Nächstenliebe zu verstehen ist, sondern als eine direkte Investition in die eigenen nationalen Kerninteressen.

Die Position von Trump-Herausforderer Ron DeSantis ist weniger klar, doch warf auch er Präsident Biden vor, unnötige Konflikte mit anderen Staaten verursacht zu haben.

Im Großen betrachtet liegt den internen Konflikten in der Republikanischen Partei immer das gleiche Problem zugrunde, nämlich dass jenseits von Angstmacherei und Kulturkampfpropaganda eigentlich kaum Positionen vertreten sind, die einem Großteil ihrer Wählerschaft zusagen, geschweige denn nutzen würden.

Sozialleistungen

Klar möchte auch Mitch McConnell jegliche sozialen Leistungen auf ein unerträgliches Minimum reduzieren. Doch er ist GOP-Politiker der alten Schule, der gelegentlich das Wohl seiner Partei oder deren politisches Fortbestehen über seine eigenen Interessen stellt, anders als ein Selbstdarsteller wie Rick Scott, der im Grunde nur seinen eigenen politischen Vorteil wittert.

Denn McConnell weiß, dass man auch anders die Interessen der eigenen (Steuer-) Klasse vertreten kann. Wenn es sich als strategisch ungünstig erweist, der eigenen Wählerschaft ihren letzten Rest an sozialer Sicherheit zu nehmen, so setzt man einfach still und heimlich immense Steuersenkungen durch, die vorwiegend der eigenen Klientel zugutekommen - diese Taktik hat sich schon einmal bezahlt gemacht.

Pew-Umfrage: Mehr Republikaner sehen "zu viel Unterstützung für Ukraine"

Hinsichtlich des Ukrainekrieges entspricht McConnells Position wahrscheinlich weniger der Meinung seiner Wählerschaft. Eine vom "Pew Research Center" durchgeführte Umfrage beschreibt einen stetig wachsenden Anteil der Republikaner, die überzeugt sind, dass die USA der Ukraine zu viel Unterstützung gewähren.

Während im März letzten Jahres nur neun Prozent diese Meinung vertraten, waren es im vergangenen Herbst schon zweiunddreißig Prozent und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Studie am 24.01.23 waren es bereits vierzig Prozent. Republikaner, also, die sich genau wie Marjorie Taylor Greene fragen, was aus isolationistischen Rhetorik der Trump-Jahre geworden ist.

McConnell, ganz der Realpolitiker, appelliert an den zynischen Patriotismus seiner Kollegin und verspricht, es handle sich schlicht um die Durchsetzung US-amerikanischer Interessen in Übersee, ob das auch bei der Wählerschaft Zuspruch findet, wird sich erst dann zeigen, wenn der Krieg zum Wahlkampfthema wird.

Wirklich absurd ist, dass Politiker der gleichen Partei von der US-Bevölkerung die patriotische und bedingungslose Unterstützung eines anderen Volkes erwarten und im gleichen Atemzug fordern, dieser noch den letzten Rest an sozialem Netz rauben, das in den USA noch existiert.