Ukraine-Hilfe: Aufschreckende Signale aus den USA
Aus der Führung der Republikaner kommt der Hinweis, dass es angesichts der Rezession "keinen Blankoscheck" für die Ukraine gebe. Die Hilfen müssten besser kontrolliert werden.
Die Mehrheitsverhältnisse in den USA könnten sich zu den Halbzeitwahlen am 8. November auf eine für die Unterstützung der Ukraine ungünstige Weise verändern. Sollte die Republikanische Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat erringen, so haben sie bei Hilfen für die Ukraine mitzureden. Sie können Gesetze blockieren und über Postenvergaben und andere Deals Positionen durchsetzen.
Das verleiht der Aussage von Kevin McCarthy ihr politisches Moment:
Meiner Einschätzung nach sehen sich die Menschen einer Rezession gegenüber und sie werden keinen Blankoscheck für die Ukraine ausstellen. (…) Sie werden es einfach nicht tun. ... Es ist kein kostenloser Blankoscheck.
Kevin McCarthy, Republikanische Partei
Erschrecktes Echo in der Ukraine
Die Aussage des amtierenden Minderheitenführers im Repräsentantenhaus hat unter Politikern der Ukraine offenbar erschreckte Echos ausgelöst. Die britische Financial Times schreibt von "Schockreaktionen" seitens ukrainischer Vertreter. Genau genommen sind es zwei Reaktionen, die die Zeitung zitiert.
Eine stammt von David Arakhamia, Fraktionsvorsitzender der Partei Selenskyj, Sluha narodu ("Diener des Volkes"): "Wir waren schockiert, als wir diese Kommentare von Herrn McCarthy hörten, ehrlich gesagt." Als zweiter ukrainischer Offizieller wird der Sprecher des Außenministeriums, Oleg Nikolenko, mit der Aussage wiedergegeben, dass Kiew auf eine Weiterführung der US-Unterstützung von beiden Parteien zähle.
Die USA sind bei weitem die größten Geldgeber der Ukraine. Auf 52,3 Milliarden US-Dollar - seit Beginn des Ukraine-Krieges Ende Februar - summiert der Unterstützungstracker des ifw Kiel die bisherigen Hilfsleistungen aus Washington. Als humanitäre Hilfeleistungen werden knapp 9,5 Milliarden US-Dollar ausgewiesen. Den mit Abstand größten Teil macht "security assistance" aus, Waffen und Geld für Waffen.
Die Summen sind beträchtlich höher als die Hilfszahlen aus der EU (16,2 Milliarden Euro), Großbritanniens (6,7 Milliarden Euro), Deutschland (3,3 Milliarden Euro) oder Kanada (drei Milliarden Euro), die in Kiel ermittelt wurden.
Es geht nicht nur um Geld
Nach Aussage von Christoph Trebesch vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (ifW Kiel) haben die USA "jetzt fast doppelt so viel zugesagt wie alle EU-Länder und -Institutionen zusammen". Für die größeren europäischen Länder sei das ein mageres Ergebnis, zumal viele ihrer Zusagen mit großer Verspätung in der Ukraine ankommen. "Der geringe Umfang der neuen Zusagen im Sommer scheint sich nun systematisch fortzusetzen."
Sollte sich an der US-amerikanischen Hilfe etwas ändern, so würde das nicht nur weniger Geld bedeuten, vielmehr wäre das auch ein Signal, das wahrscheinlich einige politische Wirkung auf die Partner der USA hätte und die Debatten in Europa beeinflussen würde.
Künftige Zahlungen würden wahrscheinlich den Trend weiter fortsetzen, den Trebesch beklagt. Die Diskussion über die Hilfen an die Ukraine, die sich auch in Europa und Deutschland mit den Auswirkungen der Rezession auseinandersetzen werden, würden ganz sicher ein solches Signal aus den USA aufnehmen.