Ukraine-Konflikt: Wiederaufnahme der Minsker Gespräche
Kontaktgruppe soll konkrete Beschlüsse zur Deeskalation des Konflikts ausarbeiten
Die Situation im Osten der Ukraine für Zivilisten in den letzten 24 Stunden sehr verschlechtert, erklärte heute der OSZE-Vorsitzende, Ivica Dačić, und drängte zur Waffenruhe, zur vollständigen Einhaltung des Minsker Protokolls vom September letzten Jahres. Immerhin kam es laut Meldungen nach Absagen am Freitag, am Samstag dann doch zu einem Treffen der Kontaktgruppe für die Ukraine in Minsk.
Die Gruppe habe vor, konkrete Beschlüsse zur Deeskalation des Konflikts zu vereinbaren, meldeten Nachrichtenagenturen am Mittag.
Putin, Merkel und Hollande sollen heute darüber miteinander telefoniert haben. Man hoffe auf eine baldige Waffenruge, fasst der Kreml laut Tass das Gespräch zusammen. Fraglich ist, welchen Einfluss die Kontaktgruppe überhaupt auf das Kampfgeschehen haben kann, angesichts der propagandistischen Eskalation, die in den letzten Wochen immer höhere Mauern zwischen der Regierung in Kiew und den Separatisten errichtet hat, angesichts der Eigendynamik verschiedener Gruppierungen in den beiden Lagern und des seit Wochen wieder aufgeflammten Kriegsgeschehens.
Unstrittig bei alledem ist nur, worauf auch der OSZE-Vorsitzende hinwies, Dass Zivilisten getötet werden. Laut einem Guardian-Bericht sollen allein am Freitag 20 Zivilisten durch Granatenbeschüsse in Donezk und in Debalzewo und Umgebung getötet worden sein.
So hielt es nach Angaben von Sputniknews Alexander Sachartschenko, Chef der Volksrepublik Donezk, für "sinnlos", überhaupt nach Minsk zu reisen. Sein Argument: Solange die ukrainischen Truppen weiter Städte im Donbass beschießen, würde die Reise nach Minsk keinen Sinn ergeben.
Demgegenüber begründen die ukrainischen Truppen, die von Hilfsbataillons rechter Kräfte unterstützt werden, den Beschuss, der längst auch Teile der Innenstädte erreicht, mit einem Anti-Terror-Einsatz, womit sämtliche Bewohner der Konfliktzonen durchwegs zu Terroristen erklärt werden. Laut der Webseite der Kiewer-Regierung wird sich daran wohl nicht viel ändern. Man hat vor, zusätzliches Geld für die ATO-Operation aufzutreiben und bereitzustellen (siehe EU finanziert Ukraine-Krieg mit weiteren 1,8 Milliarden Euro).
"Das Budget dieses Jahres ist ein Verteidigungsbudget", betonte Premierminister Jazenjuk vergangene Woche.