Seite 2: Scholz in Davos: Warum es nicht nur um die Ukraine geht

Olaf Scholz‘ Rede beim privat organisierten Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos war, wie zu erwarten, von der Positionierung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine bestimmt. Zumal in Berlin bekanntermaßen das Wehrressort grade neu besetzt wurde und der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unmittelbar mit einer Waffen-Wunschliste aus Kiew empfangen wurde. Und die richtet sich vor allem an den Regierungschef.

Die vor allem ja auch mediale Fokussierung auf den Ukraine-Krieg als Ausdruck der geopolitischen Neuordnung und versperrt zugleich eine klare Sicht auf die übrigen, fast schwerwiegenderen Konfliktfelder. "Der Aufstieg der Volksrepublik China ist eine der größten globalen Veränderungen der letzten Jahrzehnte", hieß es dazu unlängst in einem Positionspapier der SPD-Fraktion.

Auch im Fall dieses neunseitigen Dokuments lag die Aufmerksamkeit in der vergangenen Woche nur auf einem Absatz – und dabei besonders auf der Aussage, Kriege würden nicht nur auf dem Schlachtfeld entschieden. Eine Herausforderung für Scholz sahen einige Akteure in Politik und Medien. Der in Berlin geschasste und dann in Kiew zum Vizeaußenminister hochgelobte Andrij Melnyk übte Kritik. Alles wie gewohnt.

Der zweite Blick auf das Papier erst zeigte, was noch kommt – und zwar weit über die Grenzen der Ukraine hinaus: "Die wachsende Bedeutung Chinas birgt eine Vielzahl an Herausforderungen, aber auch einige Chancen für Deutschland und die Europäische Union" Deutschland strebe unter SPD-Führung eine Reduzierung starker Abhängigkeiten an, "und damit die Stärkung unserer Souveränität".

Man wolle Positionen stärken, die "fest in der Wertegemeinschaft des Westens verortet ist und die Sicherheitsinteressen unserer demokratischen Partner im indopazifischen Raum berücksichtigt, die die europäische Souveränität in einer regelbasierten multilateralen Ordnung stärkt und konstruktive, offene und transparente Beziehungen zu den zentralen Akteuren von morgen vertieft".

Die Ukraine, so lassen diese Formulierungen vermuten, ist der erste Mosaikstein einer Neuordnung der Welt. Ob die zu einer Stärkung von demokratischen Werten und Menschenrechten führt, ist bei Weitem nicht ausgemacht. Auch das ist ein Grund, weshalb Telepolis das Papier "Sozialdemokratische internationale Politik in der Zeitenwende" in zwei Teilen vollständig veröffentlicht hat.