Ukraine-Krieg: Die fatalen Folgen eines Verhandlungsfriedens

Abkommen mit Russland wäre verheerend. Kiew braucht nun Taurus-Marschflugkörper. Dies zu verkennen, ist nicht der einzige Fehler eines fragwürdigen Appells. Eine Replik.

Kürzlich veröffentlichten die Autoren Peter Brandt, Hajo Funke, Harald Kujat und Horst Teltschik auch bei Telepolis einen Artikel mit dem Titel "Gerechten und dauerhaften Verhandlungsfrieden erreichen". An diesem völlig empathielosen Beitrag ist besonders auffällig, wie General a.D. Harald Kujat, der seit Beginn der russischen Offensive gegen die Ukraine noch mit jeder Prognose danebenlag, jetzt mit professoraler Unterstützung apodiktisch behauptet, die Ukraine könne diesen Krieg nicht gewinnen.

Da mag ein großes Missverständnis vorliegen: "Sieg" über Russland muss man sich in diesem Fall nicht vorstellen, wie die Zerstörung und Besetzung Nazideutschlands 1945, sondern er würde darin bestehen, dass die Position von Russlands Streitkräften in der Ukraine so unhaltbar wird, dass sie abziehen müssen.

Das ist durchaus vorstellbar, vorausgesetzt, dem überfallenen Land wird weiterhin geholfen, und zwar nicht nur "so lange wie nötig", sondern auch "mit allem, was erforderlich ist" – und jeweils zeitgerecht ohne monatelange Verzögerung.

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Folgendes ist an diesem Plädoyer für einen "Verhandlungsfrieden" kritisch zu sehen: Außerdem ersten Satz, der eher einer Pflichtübung gleicht (russischer Angriffskrieg, legitimer ukrainischer Verteidigungskrieg) geht der Appell, "Vernunft walten zu lassen" und "sich der Steigerung von Gewalt und Zerstörung nicht hinzugeben", nicht etwa an den Aggressor, sondern an die ukrainische Regierung, als ob diese für die "ständige Intensivierung der Kriegsführung" verantwortlich sei.

Naiv und verharmlosend?

Diese latente Identifizierung mit der Position Russlands durchzieht das ganze Papier. Der verbrecherische Charakter der russischen Unterwerfungsoffensive, sowohl nach dem ius ad bellum (Rechtfertigungsgrund) als auch nach dem ius in bello, angesichts der kriegsvölkerrechtswidrigen Methoden, wird völlig unterschlagen.

Die Auflistung der "politischen Ziele, derentwegen sie diesen Krieg führen", beziehungsweise der "Positionen der Kriegsparteien" ist naiv, fast tendenziös verharmlosend. Denn Russlands oberstes Ziel ist die Unterwerfung der Ukraine und, wenn sie sich dem widersetzt, ihre Zerstörung samt Vernichtung ihrer staatlichen Identität und Kultur.

Das Ziel der überfallenen Ukraine ist Überleben in ihren staatlichen Grenzen nach den zentralen Regeln der europäischen Sicherheitsordnung (Helsinki 1975, Paris 1990), die Präsident Wladimir Putin allesamt mit Füßen getreten hat: souveräne Gleichheit der europäischen Staaten, territoriale Integrität, Unverletzlichkeit der Grenzen, friedliche Streitbeilegung, freie Bündniswahl.

Wie kann man da vorgeben, als handele es sich um zwei "Kriegsgegner", die ihre Kräfte messen, und auf diese Weise Aggressor und Verteidiger implizit gleichsetzen? Wie kann man glauben, zwischen Vernichtungswillen und Überlebenskampf seien Kompromisse denkbar? Wo ist denn hier der Appell an Russland, "die Eskalationsschraube anzuhalten"?

Der pseudowissenschaftliche Anstrich des Beitrags durch zahlreiche Fußnoten kann nicht beeindrucken, ist aber aufschlussreich, weil die Zitate hauptsächlich die russische Position reflektieren. Insbesondere Putins Aussagen scheinen zum Nennwert genommen zu werden.

Ob er die Sowjetunion oder Großrussland wiedererstehen lassen will, ist etwa völlig belanglos, und angesichts vieler seiner Aussagen – nicht zuletzt in dem Aufsatz vom Juli 2021 über die "historische Einheit der Russen und der Ukrainer" (natürlich unter russischer Beherrschung) wie auch der militärische Kräfteansatz am 24. Februar 2022 – lassen die Aussage in dem Pamphlet ziemlich arglos erscheinen, es gebe "keinen Beleg dafür, dass das politische Ziel der ‚militärischen Spezialoperation‘ die Eroberung und Besetzung der gesamten Ukraine ist".

Die hier mithilfe mehrerer zitierten Äußerungen so positiv bewertete "Bereitschaft" Präsident Putins zu Verhandlungen lässt kein auch noch so geringes Abrücken von irgendeinem seiner Ziele oder Neigung zur Rückgabe eroberten Territoriums erkennen. Sie steht unter dem Motto "Was ich haben will, nehme ich mir, über den Rest können wir verhandeln".

Der vorgeschlagene Verhandlungsplan soll hier nicht im Einzelnen kommentiert werden. Angesichts der mit Russland gemachten Erfahrungen hat er keinerlei Chance auf Realisierung und eröffnet keine Aussichten auf Vertragstreue der russischen Führung.