Seite 4: Extremisten mit Kampferfahrung auf beiden Seiten

Weitgehend ausgeblendet wird in der Ukraine-Debatte derzeit, dass sich solche russischen Extremisten nicht minder radikalen Gruppen auf ukrainischer Seite gegenüberstehen – und ausländische Kämpfer auf beiden Seiten der Front aktiv sind.

Bereits zu Beginn des russischen Angriffskrieges hatte die Linken-Abgeordnete und Innenpolitikerin Martina Renner auf Twitter gewarnt:

Es verdichten sich Erkenntnisse, dass sich deutsche Neonazis schon in der Ukraine aufhalten, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen. Im Waffeneinsatz gewonnene Erfahrung stellt eine große Gefahr für die innere Sicherheit dar.

Martina Renner

Anfang März schon hatte die Bundesregierung auf Anfrage Renners "Erkenntnisse über Aufenthalte deutscher Rechtsextremisten in der Ukraine" bestätigt. Schon damals hieß es im Zusatz aber, es lägen keine "verifizierten Erkenntnisse" über die Beteiligung an Kampfhandlungen vor.

Die Erkenntnisse der deutschen Sicherheitsbehörden beschränken sich demnach auf ein Social-Media-Posting eines deutschen Neonazis, der die Teilnahme an Kampfhandlungen bestätigte.

Auch wenn die ukrainische Seite derzeit versucht, den rechtsextremen Charakter von Verbänden wie dem Asow-Bataillon herunterzuspielen, ist das Urteil in der internationalen Presse eindeutig.

Selbst das US-finanzierte Radio Free Europe wies auf Kontakte zwischen Alt-Right-Funktionären wie Robert Rundo vom gewaltbereiten Rise Above Movement (RAM) hin.

Ali Soufan, ein Sicherheitsberater und ehemaliger FBI-Agent, der sich mit dem Asow-Bataillon beschäftigt hat, geht – so berichtete das US-Nachrichtenmagazin Time Mitte vergangenen Jahres – davon aus, dass in den sechs Jahren zuvor mehr "als 17.000 ausländische Kämpfer aus 50 Ländern in die Ukraine gekommen sind", um sich ausbilden zu lassen und zu kämpfen.

Menschenrechtler aus der Ukraine warnen seit Jahren vor den Asow-Milizen und bewaffneten Verbänden aus diesem Umfeld, die derzeit, ähnlich wie in Afghanistan, ein Machtvakuum füllen und zu politischen Akteuren werden.

Halya Coynash, eine Menschenrechtsaktivistin aus dem ukrainischen Charkiw, beklagte 2018, diese Milizen stünden "fremdenfeindliche und neonazistische Ideen" und seien "an gewalttätigen Angriffen auf Migranten, ausländische Studenten in Charkiw und alle beteiligt war, die sich ihren Ideen widersetzen".

Und demnächst sind diese Rechtsextremen und ihre ausländischen Kameraden, unter ihnen auch Deutsche, bestens ausgebildet und hochgerüstet. Ebenso wie die ausländischen Kämpfer von der russischen Seite. Keine guten Aussichten für das freie Europa.