Seite 3: Milizionäre aus der Ukraine: Debatte hinter verschlossenen Türen

Nicht nur die Debatte über die drohende Rückkehr radikalisierter und traumatisierter Kämpfer aus einem äußerst brutal geführten Krieg spielt sich in der EU bislang hinter verschlossenen Türen ab. Gleiches gilt für die Diskussion über die unkontrollierte Verbreitung von Waffen.

Weder in Brüssel noch in Berlin scheinen die politisch Verantwortlichen ein Interesse daran zu haben, diesen Meinungsaustausch offen zu führen, um die Bevölkerung somit zu einer eigenen Einschätzung der Folgen der aktuellen Ukraine-Politik zu befähigen.

So sorgte ein Bericht der Deutsche Presse-Agentur in der vergangenen Woche für Unruhe. Die dpa hatte unter Berufung auf ukrainische Regierungsvertreter berichtet, dass alleine Deutschland seit Kriegsbeginn gut 2.500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3.000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen an die ukrainische Armee geliefert hat.

Hinzu kämen 100.000 Handgranaten, 2.000 Minen, rund 5.300 Sprengladungen sowie mehr als 16 Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber für Handfeuerwaffen vom Sturmgewehr bis zum schweren Maschinengewehr.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die derzeit vehement auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen drängt und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Zurückhaltung frontal attackiert, hatte nach der Veröffentlichung dieser Angaben zu den Waffenlieferungen parlamentsintern strafrechtliche Ermittlungen gefordert, wie Telepolis am Samstag berichtete.

Dass eine offene Debatte über die Folgen des personellen und materiellen Eingriffs in den Ukraine-Krieg notwendig wäre, zeigt auch der Blick nach Schweden.

Im dortigen Göteborg hatte ein Gericht Anfang Juli 2017 drei Neonazis zu Haftstrafen bis zu achteinhalb Jahren verurteilt, weil die Männer im Winter zuvor zwei Bombenanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und einen weiteren Anschlag auf das Buchcafé einer Gewerkschaftsorganisation verübt hatten.

Die Verurteilten im Alter von 20, 23 und 51 Jahren waren in der "Nordischen Widerstandsbewegung" (NMR) aktiv, einem der gewaltbereitesten Neonazi-Bündnisse in Skandinavien.

Bewiesen werden konnte 2017, dass die beiden jüngeren Täter eine paramilitärische Kurzausbildung der "Russian Imperial Movement" in St. Petersburg durchlaufen hatten. Dort lernten sie auch, Bomben zu bauen, hieß es damals in der linksliberalen taz.