Ukraine-Krieg: Die verschwiegene Terror-Gefahr aus dem Osten
Kämpfer des Asow-Bataillons vor einem Schützenpanzer der Nationalgarde der Ukraine. Soldiers_from_the_Azov_Battalion_move_into_position.jpg:Bild: Carl Ridderstråle, CC BY-SA 4.0
Während in Berlin immer mehr Waffen für Kiew gefordert werden, nimmt in Brüssel die Nervosität zu. Manch einer sieht schon eine Gefahr für die innere Sicherheit der EU
Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Ilkka Salmi, und EU-Mitgliedsstaaten gehen angesichts des Krieges in der Ukraine von einer erhöhten Terrorgefahr für die Europäische Union aus.
Eine zugespitzte Gefährdungslage sehen Sicherheitspolitiker in Brüssel zum einen, weil Kämpfer aus Mitgliedsstaaten der Union und aus anderen Ländern derzeit in die Ukraine reisen. Kritisch bewertet wird aber auch die unkontrollierte Verbreitung von Waffen aus dem Krieg, wie Telepolis aus Brüsseler Diplomatenkreisen erfuhr.
Demnach zweigten sich Vertreter zweier Facharbeitsgruppen des Europäischen Rates bereits einen Monat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine alarmiert.
Die beiden Gremien, die sich für den Rat der Europäischen Union mit Fragen der Terrorismusbekämpfung beschäftigen, sahen zwar keine akute Terrorgefahr. Mitgliedsstaaten berichteten aber von verschärften Grenzkontrollen und warnten vor der Rückkehr politisch radikalisierter oder traumatisierter Kämpfer aus der Ukraine.
Die Gefahr geht dabei von beiden Seiten aus: Ausländische Söldner und Freiwillige stehen sowohl auf Seiten der russischen Angreifer als auch in Milizen auf ukrainischer Seite an der Front. Einige dieser Gruppierungen sind offen rechtsextrem, antisemitisch – und nun im bewaffneten Kampf ausgebildet.
Auch in Berlin beobachtet man diese Entwicklung aufmerksam. "Der Bundesregierung ist eine niedrige zweistellige Zahl an Rechtsextremisten bekannt, die seit Beginn der Kriegshandlungen in die Ukraine ausgereist sind.
Hiervon ist die überwiegende Anzahl wieder nach Deutschland zurückgekehrt", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage von Telepolis. Erkenntnisse zur konkreten Beteiligung deutscher Staatsbürger an Kampfhandlungen in der Ukraine lägen der Bundesregierung nicht vor.
Generell sei davon auszugehen, so der Ministeriumssprecher, "dass die potenzielle Bewaffnung und Kriegsbeteiligung von ausgereisten deutschen Extremisten Schusswaffen- und Kampferfahrung vermitteln und damit die von ihnen ausgehende Gefahr erhöhen könnte". Die Sicherheitsbehörden arbeiteten daher "eng und intensiv zusammen, um Ausreisen von Extremisten zu verhindern".