Seite 2: SPD-Genossen hatten schwarze Liste in Kiew nicht thematisiert

Vertreter der Bundesregierung hatten bei einem Besuch der Ukraine Mitte August davon abgesehen, gegenüber ihren Gesprächspartnern in Kiew eine schwarze Liste anzusprechen, auf der auch deutsche Wissenschaftler und Politiker geführt werden.

Das berichtete Telepolis damals unter Bezug auf eine Stellungnahme der Bundesregierung, die Telepolis exklusiv vorlag. Im August war die schwarze Liste ukrainischer Behörden bereits publik geworden, medial aber nur auf wenig Resonanz gestoßen.

Dabei war schon damals brisant: Die Aufstellung des "Zentrum für Desinformationsbekämpfung" (CCD) des Ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates führte auch Mützenich mit personenbezogenen Daten und Foto auf. CCD-Chef Andrij Schapowalow sprach in diesem Zusammenhang von "Informationsterroristen". Daraus leitete Mützenich nun offenbar seinen Vorwurf einer "Terrorliste" ab.

Zwei SPD-Kabinettsmitglieder hatten im August dennoch keinen Anlass gesehen, die Liste und die Indizierung gegenüber den Verantwortlichen in Kiew zu thematisieren.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) hatten Ende Juli die ukrainische Hauptstadt besucht. Zu diesem Zeitpunkt war die umstrittene schwarze Liste schon online und wurde im politischen Berlin auch diskutiert.

In der Antwort auf eine schriftliche Frage aus dem Bundestag heiß es dann aber, der Besuch Faesers und Heils in Kiew habe dem Ziel gedient, "sich einen eigenen Eindruck von der Lage in der Ukraine zu machen und Gespräche mit verschiedenen Vertretern der ukrainischen Regierung zu führen": "Dabei standen Unterstützungsbedarfe der Ukraine und konkrete Hilfsleistungen im Vordergrund."

Das bedeutet konkret: Faeser und Heil besprachen weitere Hilfs- und Geldleistungen für die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, ohne die Indizierung von Mützenich, der Politikwissenschaftlern Christian Hacke und Johannes Varwick sowie der Publizistin Alice Schwarzer und weitere deutscher Bundesbürger auch nur anzusprechen.

Das CCD führte auf der schwarzen Liste 72 Persönlichkeiten auf, die sich zum Ukraine-Konflikt geäußert haben – allerdings nicht uneingeschränkt im Sinne der ukrainischen Regierung. Kiew wirft ihnen daher vor, "Narrative (zu) fördern, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen". Das CCD ist eine nachgeordnete Struktur des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. Dieser Rat wiederum steht unter direkter Weisung Selenskyjs.