Seite 2: Moratorium gefordert

Dabei fehlt es nicht an Stimmen, die RWE zur Zurückhaltung auffordern. Jetzt wo doch die Kohlekommission über den Ausstieg aus der Kohlenutzung und folglich auch über deren Abbau berät. Zuletzt hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD, NRW) RWE aufgefordert, vorerst nicht zu fällen.

Es dürfen jetzt keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden - weder durch Rodungen, noch durch Job-Abbau in Regionen. (…) Diese wichtigen und schwierigen Gespräche in der Strukturwandelkommission dürfen nicht dadurch belastet werden, dass an einem Braunkohle-Tagebau während der Sitzungen Bäume gefällt werden.

Svenja Schulze, Bundesumweltministerin, gegenüber dem WDR

RWE zeigte sich verwundert und lässt bisher nicht erkennen, ob der Aufforderung nachgekommen wird. Die Rodung sei "ein normaler betrieblicher Vorgang". Auch die Linkspartei und die Grünen hatten derweil ein Moratorium gefordert.

Am Montag haben sechs Mitglieder der Kohlekommission - Strukturwandelkommission ist ihr offizieller Name - den Wald gemeinsam besucht und dort unter anderem symbolische Baumpatenschaften übernommen. Es handelte sich dabei unter anderem um den Präsidenten des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring Kai Niebert, den BUND-Vorsitzenden Hubbert Weiger, den Greenpeace Geschäftsführer Martin Kaiser sowie Hannelore Wotke und Antje Grothus, die Tagebaubetroffene in der Lausitz und im Rheinischen Revier vertreten.

In einer gemeinsamen Erklärung werfen sie RWE vor, die Situation im Hambacher Forst zu verschärfen. Der Konzern wird aufgefordert, auf die geplante Rodung im Hambacher Wald zu verzichten und den Ergebnissen der Kommission nicht vorzugreifen.

Die Bundesregierung müsse ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, um RWE zur Umkehr zu bewegen. Scharfe Kritik üben die sechs Mitglieder an der Landesregierung Nordrhein-Westfalens. Sie müsse die "anhaltenden Angriffe auf die Arbeit der Kommission unterlassen und ihre Einflussmöglichkeiten für die Abwendung der Rodungen endlich zu nutzen, um so eine Eskalation zu verhindern."

Zugleich kritisieren die Kommissionsmitglieder scharf, dass es am ebenfalls rheinischen Tagebau Garzweiler einen verstärkten Druck für Umsiedlungen gebe. Auch hier müsse es ein Moratorium geben. Unterdessen geht ein Bündnis - darunter die Anwohnerinitiative Buirer für Buir -, das vor Ort die Proteste organisiert, in einer Erklärung davon aus, dass die Räumung unmittelbar bevorstehen könnte.

Da für Räumungen großflächige Baumfällungen nötig sind, kämen diese einer vorgezogenen Rodung des Waldes gleich. Und das obwohl diese erst ab dem 1. Oktober zulässig ist und zudem "mehrere Gerichtsverfahren zur Schutzwürdigkeit des Forsts (...) bei Verwaltungsgerichten anhängig" sind.

Die Eskalation des Konfliktes durch RWE stellt für Buir einen tiefen Einschnitt in unsere Lebensqualität dar. Neben dem Wald und unseren Nachbarorten verlieren wir auch unseren Frieden. Der Hambacher Wald, für uns Symbol einer zukunftsorientierten Gesellschaft, droht nun zum Mahnmal für die Zerstörung unserer Zukunft zu werden. Wir fühlen uns von den Verantwortlichen in Bund und Land alleine gelassen - vergessen.

Andreas Büttgen von der Initiative Buirer für Buir

Die am Bündnis beteiligte "Aktion Unterholz" kündigte "Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams gegen die Räumungsversuche von Polizei und RWE" an. Für Karolina Drzewo, vom ebenfalls beteiligten Bündnis "Ende Gelände" ist es ein "Skandal, dass die Landesregierung hier Konzern-Profite anstatt das Klima schützt".