Seite 2: Mehr Kontrolle und eine real veränderte Weichenstellung in der EU

Doch wie soll, gerade wenn es um das schnelle Ankurbeln der Wirtschaft geht, die Nachhaltigkeit von Projekten garantiert werden? Aus Spanien sind zahllose von der EU finanzierte Projekte bekannt, die um des Bauens Willen gebaut wurden.

Dazu gehören zum Beispiel etliche Kläranlagen, die zum Teil sogar fertiggestellt wurden, aber nie in Betrieb gingen. Dazu kommen Meerwasserentsalzungsanlagen, die praktisch ungenutzt bleiben oder extrem teure Strecken für Hochgeschwindigkeitszüge, von denen keine in Spanien rentabel betrieben wird. Einige Verbindungen mussten sogar mangels Fahrgästen wieder gestrichen werden. Oft ist mit großen Bauprojekten auch massive Korruption verbunden.

Wäre angesichts solcher Vorgänge, die sich wahrlich nicht allein auf Spanien beschränken, eine Kontrolle über die reale Verwendung von Geldern und die Nachhaltigkeit der Projekte nicht besonders dann ganz besonders wichtig, wenn es um Gelder geht, für die Steuerzahler aus anderen Ländern aufkommen?

Wie wäre es mit einem Kompromissvorschlag zwischen den Plänen von Macron und Merkel auf der einen Seite und denen der frugal four auf der anderen Seite? Statt schlicht 250 Milliarden an Krediten auf die halbe Billion an geplanten Zuschüssen drauf zu packen, könnte man Hilfsgelder zunächst nun als Kredite vergeben.

Erst nach einer Überprüfung der Durchführung und der Nachhaltigkeit könnten sie ganz oder teilweise als Zuschüsse gewährt werden, wenn die verfolgten Ziele auch erreicht werden. Das würde jedenfalls den Anreiz stärken, Geld in vernünftige Projekte zu investieren, statt es einfach auszugeben, um einige Arbeitsplätze kurzzeitig zu schaffen oder zu erhalten.

Es müsste jetzt darum gehen, wenn schon viel Geld ausgegeben wird, die Weichen in der EU real neu zu stellen.

Vor allem sollten sie in Richtung Nachhaltigkeit und Energieunabhängigkeit gestellt werden, aber auch zur Beseitigung von massiven Demokratiedefiziten in diversen Ländern, die eine vernünftige Verwendung von Geldern erschwert oder unmöglich macht.