Seite 2: Spanien wird dramatisch von Klimaveränderungen betroffen sein

Besonders ist hierfür verantwortlich, dass die ultrakonservativen Vorgänger die erneuerbaren Energien ausgebremst und sogar zeitweise massiv auf Kohleverstromung gesetzt haben. Die im Juni 2018 per Misstrauensantrag gestürzte Volkspartei (PP) hatte sogar eine Sonnensteuer eingeführt, um den Eigenverbrauch aus Photovoltaikanlagen zu besteuern.

Als eine der wenigen positiven Elemente haben die Sozialdemokraten diese Steuer inzwischen aber abgeschafft. Drakonische Strafen von bis zu 60 Millionen Euro drohten zuvor all denen, die Photovoltaikanlagen nicht teuer und aufwendig registrieren ließen.

Klar ist, dass Spanien ganz besonders dramatisch von den Klimaveränderungen betroffen sein wird und gerade deshalb ist das mangelnde Engagement für den Klimaschutz besonders dramatisch, was mit der Ausrichtung der COP25 übertüncht werden soll. Die Hitze in Spanien dauert schon jetzt im Sommer fünf Wochen länger an als noch in den 1980er Jahren, wie der spanische Wetterdienst ermittelt hat.

Die Zahl langanhaltender Dürren hat ebenso deutlich zugenommen, wie die die Zahl plötzlicher und starker Unwetterereignisse. Seit Jahren ist bekannt, dass die Wüstenbildung voranschreitet und in weiten Teilen des Landes wird bald sogar der Anbau von Weinreben, Oliven-oder Orangenbäumen unmöglich. Und dem Land geht das Wasser zunehmend aus und deshalb weiten sich die bewässerten Anbauflächen immer weiter aus.

Den Bock beim Greenwashing hat allerdings die neue Stadtregierung in Madrid abgeschossen. Auch sie versucht, sich angesichts der Klimakonferenz einen grünen Anstrich zu verpassen. So erklärte der neue Bürgermeister die Hauptstadt kurzerhand zur "Green Capital".

Das ist allerdings eine Auszeichnung, die jährlich von der Europäischen Kommission verliehen wird, wenn es einer Stadt in besonderer Weise gelingt, Umweltschutz und wirtschaftliches Wachstum zu einer hervorragenden Lebensqualität ihrer Einwohner zu verbinden. In Spanien führt allein die baskische Stadt Gasteiz (Vitoria) diesen Titel.

Madrid sieht sich massiver Kritik von der EU-Kommission ausgesetzt. So hat die EU-Kommission Spanien wegen der fehlenden Luftreinhaltung, auch und besonders in der Hauptstadt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt.

Nach vielen Jahren ist einigen in Brüssel schließlich doch der Kragen angesichts spanischer Untätigkeit geplatzt, da die neue Rechtsregierung in Madrid, geduldet von der ultrarechten Vox-Partei, nichts unversucht lässt, um die zaghaften Verbesserungen zurückzudrehen, die von der Linksregierung in Bezug auf Luftreinhaltung und der Verminderung von CO₂-Ausstoß umgesetzt wurden. Allerdings haben auch Gerichte bisher verhindert, dass das Projekt "Madrid Central" vollständig ausgehebelt werden konnte.

Massive Proteste zum COP25 erwartet

Vorauszusehen ist, dass es in Madrid wahrscheinlich zu massiven Protesten angesichts des COP25 kommen wird, obwohl die Friday for Future-Proteste sich bisher in Grenzen hielten. Besonders interessant ist, dass Fridays for Future-Juventud por el Clima am kommenden Freitag gemeinsam zu massiven Demonstrationen in Madrid und gleichzeitig in Santiago de Chile aufruft, wo der Kongress eigentlich stattfinden sollte.

Offiziell sollen auf der Konferenz bis zum 13. Dezember ohnehin nur eher bescheidene Ziele erreicht werden. Formelle Entscheidungen über höhere Klimaziele stehen nicht einmal auf der Tagesordnung. Sie sollen, obwohl doch angeblich gehandelt werden soll, erst im nächsten Jahr bei der COP26 im schottischen Glasgow festgelegt werden. So wird nur über mögliche höhere Selbstverpflichtungen der einzelnen Staaten debattiert.

Ähnlich sieht es beim internationalen Handel mit Klima- Zertifikaten aus. Geredet wird auch darüber, wie Länder, die selbst nicht genug für CO₂-Einsparungen wie Spanien tun, dies durch die Unterstützung von Projekten in anderen Ländern ausgleichen können. Da auch hier ein moderner Ablasshandel angestrebt wird, geht es in Madrid auch um die Frage von Kompensationszahlungen an besonders arme Länder, die durch die Erderwärmung geschädigt werden.