Seite 2: Die Kampagne gegen Deutsche Wohnen enteignen und Co

Ein Ausweg aus dem Dilemma besteht für die Linke darin, ein soziales Thema zu finden, das ähnlich wie vor 15 Jahren der Kampf gegen Hartz IV bei vielen Menschen mehrheitsfähig ist. Mit dem Kampf für niedrige Mieten könnte die Linke ein solches Thema gefunden zu haben, das sogar eine Grundlage bieten würde, Menschen, die entweder gar nicht wählen oder rechts gewählt haben, wieder zu einer linken Stimmabgabe zu bewegen, ohne rechte Themen zu übernehmen.

Die Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel ist ein wichtiges Element in dieser Kampagne. Er ist auch ein Ergebnis der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das den Berliner Mietendeckel mit der Begründung gestoppt hat, das Land wäre nicht zuständig. Zu einem bundesweiten Mietendeckel hat es sich erst gar nicht geäußert.

Ein weiteres Element einer sozialen Mietenpolitik ist das Mittel des Rückkaufs von Wohnungen, die etwas verkürzt auch "Enteignung" genannt wurden. In dem kürzlich im Mandelbaum-Verlag erschienen, von Philipp Metzger herausgegebenen Buch "Wohnkonzerne enteignen" gibt es dazu gute Hintergrundinformationen.

Als Pilotprojekt für diese Strategie kann das Berliner Bündnis Deutsche Wohnen und Co. Enteignen gelten. Es hat schon jetzt den Erfolg zu verbuchen, dass das Thema hoher Mieten von fast allen Parteien aufgegriffen werden muss.

Zudem gibt Umfragen, die die Forderung nach dem Rückkauf von Wohnkonzernen sogar als mehrheitsfähig bei der Abstimmung sehen. Für manche Interessenvertreter der Wirtschaft ist das fast schon Kommunismus. Daher nutzen sie auch interne Diskussionen im Bündnis, die nach dem Vorwurf eines sexuellen Übergriffs durch einen DW-Funktionsträger entstanden sind.

Dabei wird in der Berichterstattung nicht zufällig die Interventionistische Linke (IL) besonders angegriffen, eine postautonome Gruppierung, die es am Beispiel der Enteignungsfrage von Wohnkonzernen geschafft hat, linke Themen mehrheitsfähig zu machen.

Der Verfassungsschutz hat die Gruppierung gerade deswegen auf dem Schirm, weil sie in die Gesellschaft wirkt. Jetzt beteiligen sich auch manche Linke am IL-Bashing, weil sie ihr vorwerfen, sie sei zu identitätspolitisch orientiert. Der Auslöser der jüngsten Debatte ist die Tatsache, dass die IL als postautonome Gruppe bei Vorwürfen von sexueller Übergriffigkeit vom Definitionsrecht der Frau ausgeht.

Natürlich muss kritisch diskutiert werden, welche Probleme und Grenzen damit verbunden sind. Allerdings sollte dabei zumindest auf die Gründe und Argumente von pro-feministischer Seite eingegangen werden und nicht einfach behauptet werden, diese Praxis wäre undemokratisch oder gar verfassungsfeindlich.

Zumal es bei der Definitionsmacht der Frau eben nicht um ein juristisches Urteil geht, sondern um den Umgang in linken Zusammenhängen. So kann man hier an dieser Debatte sehen, dass auch die außerparlamentarische Linke ihre Probleme hat, nicht zwischen einer angeblichen "Identitäts-Linken" und den Verteidigern des Klassenkampfs zerrieben zu werden.

Da erweist sich allerdings, dass manche auch aus dem Klassenkampf eine Identität machen und gleich alles abräumen wollen, was in den letzten Jahrzehnten auf theoretischen und praktischen Grundlagen auf den Feldern Antirassismus und Feminismus erarbeitet wurde. Damit schafft man jedenfalls keine linken Erfolge weder auf parlamentarischer noch auf außerparlamentarischer Ebene, wie Elisabeth Voss richtig feststellte.