Venezuelas Opposition kehrt ins Parlament zurück
Regierende Linke behauptet sich bei den Parlamentswahlen. Opposition vor Herausforderungen im Parlament. Gewaltproblem dominiert
Bei den Parlamentswahlen am Sonntag in Venezuela konnte das Lager von Präsident Hugo Chávez seine führende Position verteidigen. Die regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) gewann 95 der insgesamt 165 Sitze der Nationalversammlung. Auf das oppositionelle Bündnis "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) – eine Allianz aus rund 30 regierungskritischen Parteien und Organisationen – entfallen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 64 Sitze. Vor 2005 hatten die regierungskritischen Kräfte über 80 Sitze verfügt. Der Chavismus bleibt damit die führende politische Kraft in dem südamerikanischen Land. Die neue Nationalversammlung stellt indes beide Lager – Regierung und Opposition – vor Herausforderungen.
Die regierungskritischen Parteien haben mit der Beteiligung an der Wahl zur Nationalversammlung vom Sonntag einen alten Fehler wieder wettgemacht. Im Jahr 2005 boykottierten die Oppositionellen die Wahl im Versuch, das parlamentarische System unter der Regierung Chávez zu diskreditieren. Das Ansinnen misslang und die Gegner der "Bolivarischen Revolution", wie der politische und wirtschaftliche Reformprozess in dem südamerikanischen Land genannt wird, katapultierten sich ins Abseits. Für fünf Jahre kontrollierte das chavistische Lager fast alleine das Parlament.
Mit der Abstimmung am Sonntag wurde dieser für das demokratische System schwerwiegende Fehler geheilt. Nicht nur das ist positiv: Nach einem blutigen Umsturzversuch (Chávez wieder an der Macht) im April 2002 und mehreren wirtschaftlichen Sabotagekampagnen bekennt sich die bürgerliche Rechte und die Oligarchie Venezuelas zumindest offiziell zur parlamentarischen Demokratie. Für Venezuela ist das ein enormer Fortschritt.
Die linksgerichtete Regierung von Präsident Chávez hat ihr Ziel einer Zwei-Drittel-Mehrheit indes verpasst, für die 110 Stimmen notwendig gewesen wären. Im Parlament wird sie fortan auf die Unterstützung aus dem oppositionellen Lager angewiesen sein. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist etwa für die Einsetzung oder Abberufung von Mitgliedern des Obersten Gerichtshofes sowie Verfassungsreformen notwendig. Immerhin noch 99 Stimmen – drei Fünftel – benötigt das Parlament, um Gesetze von Verfassungsrang, so genannte leyes orgánicas, zu verabschieden.
Unterschiedliche Interpretationen des Wahlergebnisses
Erwartungsgemäß gingen die Interpretationen des Ergebnisses am Tag nach der Wahl erheblich auseinander. Während Chávez trotz der verpassten Zwei-Drittel-Mehrheit in seinem Twitter-Account von einem "soliden Sieg" sprach, machte die rechtspopulistische Zeitung Tal Cual mit einem Text über die "große Niederlage" auf.
Ein ähnliches Bild zeigte sich in der internationalen Presse, in der das Regierungslager trotz klarer Mehrheit als Verlierer präsentiert wurde. Eine der ausgewogenen Stimmen in Deutschland findet sich beim privaten Nachrichtensender n-tv. "Solange die Opposition als demokratisches Korrektiv agiert, kann dies nur hilfreich sein", kommentierte Redakteur und Moderator Manfred Bleskin.
Die Parlamentswahlen in Venezuela haben gezeigt, dass der Chavismus und seine "Bolivarische Revolution" nach wie vor auf die Unterstützung der armen Bevölkerungsmehrheit setzen kann, die im postkolonialen Venezuela über Jahrzehnte hinweg von der Teilhabe ausgegrenzt wurde. Dennoch kämpft die regierende PSUV weiter gegen ein hohes Maß an politischem Opportunismus, der sich im Ergebnis niederschlug, das zweifelsohne schlechter als erwartet ausfiel. Bei einer vergleichsweise hohen Wahlbeteiligung von rund 67 Prozent ist es der Opposition besser gelungen, ihre Anhänger zu mobilisieren.
Für das Regierungslager setzt sich ein Trend fort, der seit 2007 zu beobachten ist: Bei Wahlen über die Person Chávez (Präsidentschaftswahlen und Referenden) behauptet sich die Staatsführung stets mit 60 zu 40 Prozent. Bei der Abstimmung über Funktionäre (Regional- und Parlamentswahlen) fällt das Ergebnis oft schlechter aus. Für die regierende PSUV besteht die Herausforderung daher in der Annäherung zwischen Basis und Parteiapparat, in dem sich oft noch alte Berufspolitiker finden. Auf diese Notwendigkeit weist auch der Sieg vieler Direktkandidaten hin, die von der Basis bestimmt wurden.
Opposition bekennt sich zu demokratischem System
Das Ergebnis des Urnengangs bedeutet aber nicht nur für die Regierung neue Herausforderungen, sondern auch für die in das Parlament zurückgekehrte Opposition. In den vergangenen fünf Jahren war es für die bürgerliche Rechte einfach, die Probleme des Landes gegen die Staatsführung zu benutzen. Nun werden die oppositionellen Parteien mitgestalten müssen. Wie diese Realpolitik aussieht, beschreibt in einer aktuellen Wahlanalyse der Journalist Julio Fermín. Auf lokaler Ebene haben auch Vertreter der Opposition in den vergangenen fünf Jahren ihre Politik an den sozialpolitischen Maßnahmen der Regierung orientiert – weil ihnen gar nichts anderen übrig blieb.
Spannend wird daher vor allem die Haltung der Opposition zur Sicherheitsfrage werden, die von den ihr nahe stehenden Medien seit 2006 zu einem der Hauptthemen des politischen Diskurses erhoben wurde. Wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen Ende 2006 berichteten die oppositionellen Medien ausführlich vor allem über vier Fälle: den Mord an drei Studenten durch Polizisten in Caracas, die Entführung und Ermordung von drei Söhnen des Unternehmers John Faddoul, den gewaltsamen Tod des Unternehmers Filippo Sindoni und der Ermordung des Priesters Jorge Piñago.
Die Opfer stammten aus der oberen Mittelschicht und der Kirche, merkt der Soziologe Keymer Avila in einer Studie zur Instrumentalisierung der Gewalt durch die Medien an. Ziel sei offenbar gewesen, die obere Mittelschicht, das Unternehmertum und die Kirche gegen die Regierung aufzubringen, so Avila, der den Effekt nachweist: Während im Februar 2006 in Befragungen 27 Prozent der Bevölkerung das Sicherheitsproblem als drängend bezeichneten, waren es im September desselben Jahres bereits 43 Prozent und im November immer noch 39 Prozent. Nach Erhebungen der Zentraluniversität Caracas sank die Zahl von allgemeinen Kriminaldelikten zugleich auf einen Tiefstand.
Regierung Chávez geht gegen Gewaltproblem vor
Dabei erkennt die Regierung das Problem der Gewaltkriminalität durchaus an. Seit den 1980er Jahren nimmt auch in Venezuela die Mordrate ständig zu. Doch unterschieden sich die offiziellen Zahlen erheblich von den Angaben der Opposition, die von 19.000 Morden im Jahr spricht. Nach Informationen der Regierung ist die Zahl der Morde von knapp 6.000 im Jahr 1999 – bei Antritt von Chávez – auf fast 13.000 im Jahr 2007 angestiegen. 2008 wurden 8.000 Morde gezählt.
Der Soziologe Avila zeichnet in seiner Studie vom Ende vergangenen Jahres die Politik der Regierung nach. Zu Beginn habe die Staatsführung das Problem ignoriert, bis Staatschef Chávez es 2007 zur Chefsache machte. Die Regierung habe dabei zunächst die These vertreten, dass mit der Bekämpfung der Armut über die zahlreichen Sozialprogramme auch die Gewalt zurückgedrängt werden könne. Dies habe sich aus mehreren Gründen als Trugschluss erwiesen: Zum einen waren für einen erheblichen Teil der Gewaltdelikte Mitglieder der Polizeibehörden verantwortlich, zum anderen schürt die auch in Venezuela erhebliche Verbreitung von Kleinwaffen die Gewalt.
Gegen beide Probleme ist die Staatsführung vorgegangen. In Reaktion auf die medial prominent behandelten Morde im Jahr 2006 gründete sie eine Kommission zur Umsetzung einer Polizeireform (CONAREPOL), um gezielt gegen die seit Jahrzehnten herrschende Korruption und Kriminalität in der Polizei vorzugehen. Zugleich wurden neue Gesetze zum Zeugen- und Opferschutz erlassen und die Strafprozessordnung reformiert, schreibt der Soziologe Avila, der bei Anerkennung der Fehler der Regierung eine politische Instrumentalisierung des Problems durch oppositionelle Medien feststellt.
In der Tat wird es die Rechte in Venezuela angesichts ihrer parlamentarischen Vertretung nun schwerer haben, das Thema gegen die Regierung zu verwenden. Im Wahlkampf noch sorgte die oppositionelle Tageszeitung El Nacional mit der Abbildung von Mordopfern in einem Leichenhaus von Caracas für einen Skandal.
Herausforderungen für Regierung und Opposition
Doch auch ohne die Instrumentalisierung durch regierungskritische Kräfte wird das Gewaltproblem – wie auch in anderen Staaten Lateinamerikas und der Karibik – eines der gewichtigsten Probleme Venezuelas werden. Vor allem die soziale und bewaffnete Auseinandersetzung im Nachbarland Kolumbien schürt die Gewalt in Venezuela, weil immer mehr paramilitärische Banden die Grenze überschreiten und weil Waffen in das Land gelangen. Die öffentlichkeitswirksame Vernichtung von 32.000 Handfeuerwaffen im November vergangenen Jahres wird das Problem auf Dauer nicht beheben.
Die oppositionellen Parteien müssen nun unter Beweis stellen, dass sie – wie in den vergangenen Jahren immer wieder behauptet – die besseren Konzepte zur Hand haben. Mit anderen Worten: Sie müssen von der Fundamentalopposition ablassen und sich zum demokratischen Miteinander im Parlament bekennen. Es wird sich zeigen, wie viele der regierungskritischen Akteure dazu bereit sind.
Für das Regierungslager ist indes eine genaue Analyse des Ergebnisses angebracht. Die ersten Resultate der obersten Wahlbehörde CNE zeigen, dass der Chavismus auf dem Land mehr Rückhalt genießt als in den von der Mittelschicht dominierten urbanen Zentren. Zudem scheint der Bonus der ersten Jahre verspielt, in denen die Organisation und Inklusion der Ausgeschlossenen der Regierung Sicherheit bei den Wahlen bescherte. Darauf weisen die absoluten Zahlen des CNE vom Sonntag hin. Die "Bolivarische Revolution" muss sich, wie es scheint, entscheiden, ob sie weiter auf das klassische bürgerlich-parlamentarische System setzt oder die Strukturen einer partizipativen Demokratie weiter ausbaut.