Vermögenssteuer für Superreiche bringt über zwei Billionen US-Dollar
Eine aktuelle Studie zeigt das beeindruckende Potenzial einer zu wenig diskutierten Lösung gegen gefährliche Ungleichheit. (Teil 2 und Schluss)
Im ersten Teil des Artikels wurde thematisiert, dass eine Fokussierung auf den Kampf gegen Armut, die nicht auch zugleich das zentrale Thema der sozialen Ungleichheit mit seinen zahllosen negativen Konsequenzen für Menschen und Gesellschaft angeht, kaum zu einer wirklichen Lösung des Problems führen kann. Diese existiert jedoch.
Ein Meilenstein der G20-Konferenz
Ende Juli diesen Jahres einigten sich die G20-Finanzminister in Rio de Janeiro auf eine Abschlusserklärung, die an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig lässt:
Es ist wichtig, dass alle Steuerzahler, einschließlich jener mit extrem hohem Vermögen, ihren gerechten Anteil an Steuern leisten. Aggressive Steuervermeidung oder Steuerhinterziehung durch Personen mit extrem hohem Vermögen kann die Fairness der Steuersysteme untergraben (...).
Die Förderung einer wirksamen, fairen und progressiven Steuerpolitik bleibt eine große Herausforderung, zu deren Bewältigung die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen und gezielte nationale Reformen beitragen könnten.
Der Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman betont:
Erstmals seit Gründung der G20 im Jahr 1999 sind sich alle Mitglieder einig, dass die Art, wie die Superreichen besteuert werden, korrigiert werden muss.
Man darf hier durchaus von einem Meilenstein sprechen ‒ wenn auch mit gebührender Zurückhaltung, da selbstverständlich entscheidend ist, welche konkreten Taten dieser Erklärung folgen.
Besteuert uns!
Während die weltweite Anzahl an Milliardären und Superreichen deutlich zunimmt, wird auch die breite Zustimmung für eine Reduzierung der Ungleichheit immer größer. Laut einer Ipsos-Umfrage in den G20-Ländern sind gut zwei Drittel der Menschen der Ansicht, die wirtschaftliche Ungleichheit sei zu groß, und 70 Prozent stimmen dem Grundsatz zu, Reiche sollten Menschen höhere Einkommenssteuersätze zahlen.
Sogar von den direkt "Betroffenen" kommt nicht nur ‒ die zu erwartende ‒ Ablehnung, sondern auch bemerkenswert viel Zustimmung. Im Herbst 2023 richteten rund 300 Millionäre, darunter die Erbin Abigail Disney, Politiker wie Bernie Sanders, ehemalige Staats- und Regierungschefs, politische Vertreter und Wirtschaftswissenschaftler wie Thomas Piketty einen gemeinsamen Aufruf an die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten. Dort heißt es:
Die Anhäufung von extremem Reichtum durch die reichsten Menschen der Welt ist zu einer wirtschaftlichen, ökologischen und menschenrechtlichen Katastrophe geworden, die die politische Stabilität in Ländern auf der ganzen Welt bedroht. Ein derartig hohes Maß an Ungleichheit untergräbt die Stärke praktisch aller unserer globalen Systeme und muss daher direkt angegangen werden.
Jahrzehntelange Steuersenkungen für die Reichsten, die auf dem falschen Versprechen beruht haben, der Reichtum an der Spitze würde uns allen zugutekommen, haben zum Anstieg extremer Ungleichheit beigetragen.
Unsere politischen Entscheidungen ermöglichen es den Superreichen, weiterhin Steuervergünstigungen zu nutzen und eine Vorzugsbehandlung zu genießen, die dazu führt, dass sie in den meisten Ländern der Welt niedrigere Steuersätze zahlen als normale Menschen.
Erstaunlicher aber noch ist, dass sogar fast drei Viertel der in den G20-Ländern befragten Millionäre höhere Vermögenssteuern befürworten, und mehr als die Hälfte von ihnen hält extremen Reichtum für eine "Bedrohung der Demokratie".
Ausgesetzt, aber nicht abgeschafft
Im Sommer 1995 hatte das Bundesverfassungsgericht die konkrete Erhebung der Vermögenssteuer in Deutschland als nicht mit der Verfassung vereinbar bezeichnet. Seit 1997 ist die Vermögenssteuer hierzulande ausgesetzt.
In seinem Sondervotum als Bundesverfassungsrichter warnte Ernst-Wolfgang Böckenförde: Die Ungleichheit "darf ein gewisses Maß nicht überschreiten, sonst geht sie über in Unfreiheit." Weise Worte. Gerade angesichts der Worte des Grundgesetzes: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen."
Die Frage muss also gerade in Anbetracht der explodierenden Zahl an Superreichen der letzten Jahre gestellt werden: Inwiefern dienen die gigantischen Vermögensgewinne heute dem Wohl der Allgemeinheit?
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