Vermögenssteuer für Superreiche bringt über zwei Billionen US-Dollar
Seite 2: Vielversprechendes Ergebnis einer Studie
Eine aktuelle Studie des Tax Justice Network untersuchte die Frage, welche Steuererträge eine Vermögenssteuer einbringt, die sich an der neuen spanischen Variante derselben orientiert, die die reichsten 0,5 Prozent der Bevölkerung betrifft. Bei der modellierten Vermögensteuer wurde ein progressiver Vermögenssatz verwendet, der die Menschen umso stärker besteuert, je reicher sie relativ gesehen sind.
Angenommen wurde ein Steuersatz von 1,7 Prozent auf ein Vermögen oberhalb des Schwellenwerts von 0,5 Prozent; ein Satz von 2,1 Prozent auf Vermögen oberhalb der 0,1-Prozent-Schwelle und eine Vermögenssteuer von 3,5 Prozent auf Vermögen oberhalb der 0,05-Prozent-Schwelle. Global gesehen würde die Vermögenssteuer für 0,003 Prozent der Weltbevölkerung gelten.
Das Ergebnis: Weltweit würden 2,1 Billionen US-Dollar zusätzlich in die Staatskassen gespült werden. Jedes Land würde im Durchschnitt mehr als sieben Prozent an zusätzlichen Einnahmen erzielen.
Weitere positive Ergebnisse
Die Studie betont zugleich, dass die Gefahr einer Flucht der Superreichen unbegründet ist. Nur 0,01 Prozent der reichsten Haushalte zogen um, nachdem in Norwegen, Schweden und Dänemark Vermögenssteuerreformen für die reichsten Haushalte eingeführt worden waren.
Ein Rückgang von Investitionen wäre ebenfalls nicht zu befürchten. Im Gegenteil. Untersuchungen zeigen, dass der große Vermögenszuwachs bei dem reichsten Prozent der US-Bevölkerung in den letzten 40 Jahren nicht zu mehr Investitionen geführt hat. Eine andere Studie belegt vielmehr, dass Vermögenssteuern zu mehr Investitionen führen.
Und nicht zuletzt: Es hat sich gezeigt, dass die Vermögensungleichheit so extrem ist, dass eine progressive Vermögensumverteilung die Lebenserwartung der US-Bevölkerung insgesamt um 2,2 Jahre erhöhen könnte.
Milliardärssteuer
Ein weiterer Vorschlag, mithilfe von Vermögenssteuern die soziale Ungleichheit abzufedern, stammt von dem bereits erwähnten Leiter der europäischen Steuerbeobachtungsstelle der EU Gabriel Zucman. In seinem Bericht A Blueprint for a Coordinated Minimum Effective Taxation Standard for Ultra-High-Net-Worth Individuals ("Ein Entwurf für einen koordinierten Standard für eine effektive Mindestbesteuerung von Personen mit extrem hohem Vermögen") schlägt er eine koordinierte Mindeststeuer von zwei Prozent auf das Vermögen von Milliardären vor.
Dadurch sollen in der EU nicht nur etwa 200 bis 250 Milliarden Dollar jährlich eingenommen werden (380 Milliarden, wenn Superreiche, also Menschen mit einem Vermögen über 100 Millionen, berücksichtigt würden). Die Steuer würde auch strukturelle Ungerechtigkeit heutiger Steuersysteme korrigieren, aufgrund derer die effektiven Steuersätze für Milliardäre geringer sind als die der Mittelschicht.
Gute Voraussetzungen - und der politische Wille?
Zucman ist optimistisch, dass diese Ideen auch in absehbarer Zeit das Licht des Tages sehen werden. Seine Begründung:
In den letzten rund zehn Jahren hat sich die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen deutlich verbessert. Die Einführung des automatischen Austauschs von Bankdaten etwa hat die Möglichkeiten zur Steuervermeidung stark eingeschränkt. Wir verfügen bereits über die notwendigen Instrumente, um die Milliardäre der Welt zu zwingen, ihren gerechten Anteil an Steuern zu zahlen. Jetzt ist es an den Regierungen, schnell und effektiv zu handeln.
Gute Vorschläge, gute Belege über Umsetzbarkeit und zu erwartende Gewinne sind sicherlich vielversprechend und geben Anlass zur Hoffnung. Inwiefern aber nun endlich auch der politische Wille besteht, die soziale Ungleichheit zu bekämpfen, anstatt den politischen Fokus auf mutmaßlich nicht arbeitswillige Bürgergeldler zu legen, muss abgewartet werden.
Bis zu einer konkreten Handlung, die wirklich versucht, eine Antwort auf die drängende soziale Frage zu finden, sollte die Regierung vielleicht an die eigenen Worte erinnert werden. Noch im Sommer letzten Jahres versprach die Bundesregierung mit der Agenda 2030
Die Überwindung von Armut ist die größte Herausforderung der Gegenwart. Armut gibt es in vielen Ausprägungen. Absolute Armut, die mitunter existenzbedrohend ist, ist nicht vergleichbar mit der Situation von Menschen mit niedrigem Einkommen in Deutschland. Beide Formen der Armut müssen jedoch bekämpft werden.
Der Titel dieses Eintrags zur Agenda 2030 lautet: "Armut in jeder Form und überall beenden."
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