Seite 3: Schwammige Richtlinien

Am Neujahrstag verwies die Bild-Zeitung auf ein Paradox. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 18. November einigte man sich darauf, die 2G-Regelung einzuführen, sobald bei der Krankenhaus-Inzidenz der Schwellenwert von "3" überschritten wird.

Trotz dann Mitte Dezember sinkender Krankenhaus-Inzidenz verschärften Bund und Länder aber beim Corona-Gipfel am 21. Dezember die Maßnahmen. Laut Zahlen des RKI befindet sich aber aktuell in einer Reihe von Bundesländern derzeit die Krankenhaus-Inzidenz unter drei: Baden-Württemberg (2,97), Bayern (2,73), Niedersachsen (1,75), Nordrhein-Westfalen (2,6), Rheinland-Pfalz (2,32) und Saarland (2,44). Keines dieser Bundesländer hat aber die 2G-Regelung aufgehoben, sondern zumeist die Regelungen verschärft.

Überraschend erklärt Niedersachsen auf Anfrage von Telepolis: "Die Methodik des RKI zur Ermittlung der Hospitalisierungsinzidenz ist eine andere als jene, auf die Niedersachsen zurückgreift." Die offizielle Zahl hier beläuft sich nicht auf 1,75, sondern auf 4,5.

Über die generelle Aufrechterhaltung der 2G-Regelung und die Verschärfung der Corona-Maßnahmen klärt Anna Kröning in Der Welt auf:

Die Bund-Länder-Beschlüsse sind bloß unverbindliche Empfehlungen; es gilt, was im Infektionsschutzgesetz steht. Demnach können die Länder sich auch nach anderen Richtwerten wie der Neuinfektionsinzidenz oder Impfquote richten, sollen aber ansteckendere Mutationen berücksichtigen. In dieser Hinsicht sei das Gesetz "schwammig" formuliert, sagt der Staatsrechtler Josef Franz Lindner. "Aus dieser Melange aus ungeordneten Maßstäben kann sich der Landesverordnungsgeber dann das politisch gewünschte Konzept basteln."

Anna Kröning, Die Welt

So entsteht kein Vertrauen in die Regierung, sondern Misstrauen.

Grundmisstrauen I

Die Sorge um das Vertrauen der Menschen und vertrauensbildenden Maßnahmen wären umso wichtiger, gerade weil die aktuelle Krise auf ein gewisses Maß an Grundmisstrauen gegenüber der Regierung stößt. Denn die fehlenden vertrauensbildenden Maßnahmen fallen auf den fruchtbaren Boden einer polarisierten Gesellschaft, die schon vor der Corona-Krise deutliche Anzeichen einer Spaltung gezeigt hat, wie eine Analyse zweier repräsentativer Umfragen durch die Konrad-Adenauer-Stiftung in den Jahren 2019 und 2020 zeigt.

Der Spiegel kommentiert: "Demokratie braucht Debatten mit unterschiedlicher Haltung. Doch (…) immer mehr Deutsche stehen einander unversöhnlich gegenüber – und verorten sich selbst dabei in der 'Mitte'. (…) Eine gemeinsame Diskussion wird immer häufiger durch die Ausgrenzung abgelöst. Die Ablehnung von Menschen mit ganz anderen politischen Meinungen als den eigenen nimmt in Deutschland entsprechend zu."

Grundmisstrauen II

Die Sorge um das Vertrauen der Menschen und vertrauensbildenden Maßnahmen wären umso wichtiger, weil die aktuelle Krise auch gerade auf ein Misstrauen gegenüber der Pharmaindustrie trifft. Alexander Unzicker gab an dieser Stelle zu bedenken (Corona: Warum eine Impfpflicht nicht okay ist:

Man kann eben – und das gilt für fast alle Länder der westlichen Hemisphäre – leider nicht überzeugt sein, dass die staatlichen Institutionen in wissenschaftlicher Sorgfalt und unbeirrter Neutralität die Pharmaindustrie kontrollieren, eine Branche, die im Übrigen vielfach demonstriert hat, dass für sie Gesundheit und Menschenleben nichts zählen, sobald es um Profit geht

Alexander Unzicker

Es gibt eine Reihe von Skandalen der Pharmaindustrie in den letzten Jahren, die durchaus mal Profite über die Gesundheit der Menschen gestellt haben: beispielsweise musste ausgerechnet Pfizer im Jahr 2009 nicht weniger als 2,3 Milliarden US-Dollar Strafe zahlen wegen illegalem Marketing. Derbis dato höchsten Strafe in den USA für Vergehen gegen das Strafgesetz ("biggest criminal fine"), wie der Guardian damals berichtete.

Betrachtet man, auch die Preisverhandlungen und die Tatsache, dass Biontech/Pfizer für die Impfung das Zwanzigfache der Produktionskosten einstreichen, obwohl die Recherche in hohem Maße von der EU finanziert wurde, erhöht dies natürlich das Grundmisstrauen.

Dass darüber hinaus die Preise für Impfungen steigen, dass die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Auskunft über angebliche SMS mit Pfizer zum Milliardendeal verweigert und dass schließlich auch der Vertrag der EU mit Impfherstellern geheim ist: So entsteht kein Vertrauen in die Regierung, sondern Misstrauen.

Gewinnmargen

Das Grundmisstrauen vieler Menschen ist nicht nur die Reaktion auf die gigantischen Gewinne, die einige Pharmakonzerne derzeit einfahren (gerade auch im Hinblick auf Boosterung und einer möglichen vierten Dosis, die natürlich die bisherigen Gewinne durch die Impfung mit zwei Dosen verdoppelt). Biontech gilt als "Senkrechtstarter des Jahres": "Mit einem Marktwert von mehr als 61 Milliarden Dollar ist er unter den deutschen Firmen die Nummer zwölf und weltweit unter den Top 300." Die beiden Gründer sind nun Milliardäre.

Während die Armut in Deutschland auf neuem Höchststand ist, fast ein Viertel der über 80-Jährigen in Armut lebt, jedem Dritten eine Rente unter 1.300 Euro droht, explodieren die Gewinne der Superreichen.

Zu Recht fürchtet der Philosoph Alexander von Pechmann "Die Coronakrise wird ein gigantisches Reichtumsumverteilungsprogramm."

Nicht nur die Superreichen verdienen prächtig, auch von anderen ist bekannt, dass sie ansehnlich dieses Jahr verdient haben. Der Business-Insider berichtet, dass Ärzte, die in Impfzentren tätig sind, einen Stundenlohn von rund 150 Euro erhalten. Bei zwanzig Arbeitstagen macht das ein Brutto-Monatsgehalt von 24.000 Euro. Bekannt sind auch die hohen Gewinnmargen bei Schnelltestcentern.

So erklärte ein Betreiber in der Zeit: "Bei 500 bis 800 Tests am Tag, könne er pro Testzentrum monatlich rund 100.000 Euro Gewinn erwirtschaften. Ein gut besuchtes Testzentrum würde sich 'nach fünf bis sechs Tagen' rentieren."

An dieser Stelle sei ausdrücklich betont, dass es nicht darum geht, den Forschern, den Ärzten oder den Betreibern von Schnelltestcentern pekuniäre Interessen zu unterstellen. Vielmehr geht es um eine Darlegung möglicher Gründe eines Grundmisstrauens, das sich vermutlich bei einer Reihe Menschen angesichts der Gewinnmargen einstellt.