Vorbild Frankreich: Fallen die Rundfunkgebühren?

Themen des Tages: Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Chefredakteur der Zeitschrift Welttrends zur Kooperation mit Telepolis. Und AdBlue wird knapp.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. In Deutschland reißt die Debatte um Rundfunkgebühren nicht ab. Frankreich schafft indes Fakten.

2. Der Chefredakteur des Journals Welttrends zur Kooperation mit Telepolis.

3. Was der Mangel an AdBlue für die Supermärkte bedeutet.

Doch der Reihe nach.

Rundfunkgebühren in Frankreich abgeschafft. Folgt Deutschland?

Die Skandale beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben auch in Deutschland die Debatte über Rundfunkgebühren und Sendemanagement befeuert. Das ist ernst zu nehmen, wie der Blick nach Frankreich zeigt: Dort wurden die Gebühren gerade abgeschafft.

In Berlin sprach sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nun gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus und begründete das mit der Wirtschaftskrise. "Ein Einfrieren der Gebühren wäre das richtige Signal angesichts der Belastungen der Menschen durch die Inflation", sagte Lindner der Süddeutschen Zeitung.

Wenn Preise und Tarife steigen, seien die Sender gefordert, die Mehrkosten "durch Konsolidierung und Reformen in den bestehenden Budgets" auszugleichen.

Der FDP-Politiker hatte sich zuvor schon dafür ausgesprochen, die Gehälter der Intendanten öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten zu deckeln. Da diese Sender durch Gebühren finanziert werden, brauche es "einen objektiven Maßstab". Man könne sich an den "Bezügen höchster Staatsämter" orientieren, etwa dem Bundeskanzler oder Ministerpräsidenten.

In Frankreich wurde ein radikalerer Weg gewählt. Ab diesem Herbst ist dort die Rundfunkgebühr Geschichte. Zuletzt zahlten die Franzosen 138 Euro pro Jahr, beziehungsweise 88 Euro in den Überseegebieten.

Dieses Geld wurde bislang von 28 Millionen Haushalten in Frankreich eingezogen, die nach eigenen Angaben über ein Fernsehgerät verfügen. So kamen 3,2 Milliarden Euro für die öffentlich-rechtlichen Anstalten Radio France und France Télévisions zusammen. Finanziert wurden zudem das Auslandsangebot TV 5 Monde und der deutsch-französische Senders Arte. Die Regierung in Paris steuerte weitere 600 Millionen Euro dazu.

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, versprach die Regierung zwar, die wegfallende Rundfunkgebühr in diesem Jahr mit 3,7 Milliarden Euro aus Einnahmen der Mehrwertsteuer auszugleichen:

Doch die Unsicherheit ist groß: Wie verlässlich wird die Finanzierung künftig sein – und wie unabhängig von der Regierung, die das Budget als Hebel benutzen könnte? Drohen Kürzungen, nachdem sich Kulturministerin Rima Abdul-Malak offen für Fusionen gezeigt hat?

In Frankreich treten, wie auch in Deutschland, vor allem liberale und rechte Kräfte für eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder der Gebühren ein. Die Forderung der rechtsextremen Rassemblement National, die Sender in Frankreich zu privatisieren, werde wohl aber nicht umgesetzt, so das Redaktionsnetzwerk Deutschland.