Öffentliche-rechtliche Sender unter politischem Druck

Die jüngsten Affären zeigen: Eine Reform ist notwendig. Doch manche Konzepte führen zu einem Verlust der Qualität und können die soziale Spaltung verschärfen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland steht unter starkem Druck. Erst die Affäre um Filz und Vetternwirtschaft beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und dann die Vorwürfe gegenüber dem NDR, bei ihm gebe es einen "politischen Filter".

Bei der Recherche und beim Aufarbeiten dieser Vorfälle haben sich hauptsächlich die Journalisten aus dem Hause Springer hervorgetan. Sie berichteten über "Prunk und Protz" in den Rundfunkanstalten, über Dienstwagen und Chauffeure für die Intendanten und über Tom Buhrows Massagesitz, den die Bürger über ihre "Zwangsgebühren" finanzieren.

In manchen Springer-Medien sind die Berichte sachlich und aufklärend gehalten, in anderen dagegen reißerisch. In der Gesamtheit drängt sich der Eindruck auf, das Verlagshaus Springer würde eine Kampagne zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befeuern.

Die Schlagworte in der Bild sind nicht zu übersehen: "Ausgabenexplosion", "Prunk-Bauten", "Luxus", "Gebührenzahler zahlen für Autos und Fahrer". Oder wie es am 25. August hieß:

"ARD, ZDF und Deutschlandradio verwenden weniger als die Hälfte ihres Budgets fürs Programm."

Die aufgedeckten Skandale geben den Kritikern recht: Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks scheint nicht nur geboten, sondern dringend erforderlich zu sein. Statt eine Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu fördern, scheint die Bild sich darauf zu beschränken, Stimmung gegen ihn zu machen.

Die Skandale sind Wasser auf die Mühlen von Konservativen und Liberalen, die jetzt Morgenluft wittern für ihre Reformideen. Und es fällt auf: Die Ideen von Friedrich Merz, AfD oder FDP – sie ähneln sich in ihren Kernforderungen sehr stark. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Flügel zu stutzen und die profitablen Bereiche den privaten Sendern zu überlassen, darin besteht Einigkeit.

Friedrich Merz fordert Reformen der Rundfunkanstalten

Unter dem Eindruck des Skandals beim RBB äußerte sich CDU-Chef Friedrich Merz mit scharfen Worten. In einem Gastbeitrag in den Badischen Neuesten Nachrichten sagte er:

Die Affäre trifft auf eine Öffentlichkeit, die immer weniger bereit ist, widerspruchslos hinzunehmen, mit welcher Dreistigkeit sich einzelne Repräsentanten in diesem System bedienen und mit welcher Einseitigkeit in Teilen der öffentlich-rechtlichen Sender berichtet und kommentiert wird.

Die Rundfunkanstalten sollen seiner Meinung nach auf das Angebot von Informationen zurechtgestutzt werden: "Dokumentationen und auch Serien, die man im privaten Rundfunk und Fernsehen nicht findet." Damit spielte er auf die Streitfrage an, wie viel Unterhaltung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geboten werden müsste.

Die Sender müssten auch wieder ausgewogen berichten. Schon seit langer Zeit würden sie nicht mehr das breite Meinungsspektrum in der Bevölkerung abbilden. Sie seien zu links, schließlich hätten über 90 Prozent der Volontäre bei ARD und ZDF in einer internen Befragung angegeben, der SPD, der Linkspartei oder den Grünen politisch nahezustehen.

Diese Ansicht läuft auf die Forderung hinaus: Es muss ein Rechtsruck durch die öffentlich-rechtlichen Medien gehen! Doch Merz blendet aus: Die politischen Ansichten der Volontäre sind nicht entscheidend für die Berichterstattung, sondern die der Redakteure und Leitungsgremien. Wie sich in der jüngsten Vergangenheit zeigte, gibt es auch eine Nähe der Berichterstattung zur CDU.

Merz folgte in seinem Artikel einem Konzept der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), das im März 2021 beschlossen wurde.

Sportveranstaltungen sollen demnach aus dem Programm entfallen, wenn sie von privaten Sendern kostenfrei ausgestrahlt werden. Hochwertige Unterhaltung soll ebenfalls entfallen. Bei Unterhaltungsangeboten solle man sich nicht "am Wettbewerb mit privaten Anbietern um die höchsten Einschaltquoten orientieren", heißt es in dem Papier. Man solle sich stattdessen am "öffentlichen Auftrag des beitragsfinanzierten Rundfunks" orientieren.

Mit einer Strukturreform sollen Sender zusammengelegt werden. "Die Zahl der linearen öffentlich-rechtlichen Vollprogramme ist kritisch zu hinterfragen", heißt es in dem Papier und das bedeutet: Die Zahl der herkömmlichen Sender und Programme werden zusammengestrichen und deren Angebot wird ins Internet verlagert.