Vorbild NPD
Während Deutschland ein Verbot der NPD diskutiert, wurde in der benachbarten Alpenrepublik jüngst die "Nationaldemokratische Partei Österreichs" aus der Taufe gehoben
Eine Nazi-Partei wolle man nicht sein, betont der Vorsitzende der neu gegründeten Nationaldemokratischen Partei Österreichs (NPÖ). Die Satzung dieser Partei ist allerdings nahezu identisch mit dem Programm der rechtsextremen NPD. Der Neuzugang in Österreichs Parteienlandschaft löst Empörung bei Konservativen und Opposition aus.
Die Todesstrafe soll bei "wiederholtem Sexual-, Kindes- Raub- und Massenmord und bei schwersten Fällen des Drogenhandels" wieder eingeführt werden. Österreicher gehen am Arbeitsmarkt vor und dem "offensichtlichen Asylmissbrauch" muss schnellstens Einhalt geboten werden. Das sind nur einige Forderungen des im Internet veröffentlichten Programms der NPÖ.
Der Aufbau der Homepage der Partei ist jener der NPD sehr ähnlich, wenngleich auch etwas dilettantisch produziert. Das Programm wurde - etwas gekürzt - ebenfalls vom Vorbild NPD übernommen.
Laut Profil bestreitet die NPD allerdings, etwas mit der österreichischen Parteigründung zu tun zu haben. Der offizielle Vorsitzende der NPÖ, Gregor Maierhofer, ist bislang noch nicht einschlägig aufgefallen. Allerdings wird vermutet, dass hinter der NPÖ-Gründung Herbert Schweiger - einstiger Untersturmführer der SS Leibstandarte Adolf Hitler mit engen Verbindungen zur NPD - steckt. Gegenüber "Profil" beteuerte er jedoch, nichts von der Gründung gewusst zu haben.
Verfassungsschützer wissen seit geraumer Zeit von regen Kontakten zwischen NPD und rechtsextremen Österreichern zu berichten. Das "Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands" (DÖW) registrierte bereits 1999 "Expansionsbestrebungen" der NPD. Auf Mitglieder aus Österreich war man immer stolz. Aufgrund der Gesetzeslage gab sich die NPD sich jedoch vorsichtig. So zitiert das DÖW die Haltung der NPD-Führungsriege: "Es ist jedoch klar, dass dieses Bekenntnis [zu einem 'Großdeutschland'] zur Stunde in Österreich noch juristische Konsequenzen haben kann, weswegen aktive politische Arbeit in Österreich von der NPD nicht geplant ist". Über Anschlussfantasien ist in diesem Sinne auf der Homepage der NPÖ nichts Eindeutiges zu finden.
Gemeinsam mit der NPD hat das österreichische Pendant auch das Anvisieren von jungen Menschen. Ein eigener Button "Jugend" ist auf beiden Sites eingerichtet. Abgesehen von den virtuellen respektive programmatischen Huldigungen der "Volksgemeinschaft" gibt man sich ansonsten bedeckt. Auf der NPÖ-Homepage findet sich keine Adresse. Kontakt ist nur via Email möglich. Da keine "staatlichen Bediensteten" geduldet werden, sind die Zusammenkünfte geheim. Nur über Mail kann man sich anmelden.
Nach Bekanntwerden der NPÖ-Gründung zeigten sich die österreichischen Sozialdemokraten und Grünen empört. Auch Innenminister Ernst Strasser von der konservativen ÖVP sieht keinen Platz für eine derartige Partei in Österreich. Allerdings kann er im Moment wenig dagegen unternehmen. Die NPÖ hat ihre Satzung ordnungsgemäß hinterlegt. Das Innenministerium will die Partei jedoch genau beobachten. Von Seiten der rechtspopulistischen FPÖ, der immer wieder Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen nachgesagt werden, gab es noch keine Stellungnahme.