Vorsicht vor der Anti-China-Stimmung, die uns in Neuen Kalten Krieg treibt

Seite 2: Die Medien und ihre Rollen bei der Feinddarstellung

Es dreht sich alles um China – nicht als wichtigen Konkurrenten (das Land hat nach uns die zweitgrößte Wirtschaft der Welt), mit dem die US-Unternehmen um Handelsvorteile ringen, sondern als wirtschaftlichen und finanziellen Feind, den wir vernichten müssen. Nicht als strategischer Herausforderer (es hat den zweitgrößten Militärhaushalt, wenn auch weniger als ein Drittel dessen, was Washington ausgibt), dem wir mit kreativer Diplomatie und regionaler sowie globaler Zusammenarbeit begegnen müssen, sondern als Feind, den wir vernichten müssen.

Nicht nur beide Parteien im Kongress, sondern auch die Mainstream-Medien von Fox News bis zur New York Times stellen China häufig als einen ideologischen und unerbittlichen Feind dar.

Als Energieministerin Jennifer Granholm sagte, die USA könnten etwas von Chinas unzureichenden, aber wichtigen Fortschritten beim Klimaschutz lernen, bezeichneten Fox News und die Republikaner im Kongress dies als "KPCh-Propaganda". Kürzlich verknüpfte die New York Times einige direkte Berichte mit altmodischer antikommunistischer Schuldzuweisung, indem sie einem dekorativen Teller auf einem Regal, Slogans auf Tragetaschen und dem Umschlag eines Notizbuchs böse Taten unterstellte, die allesamt die Angstmacherei gegen China in den Vordergrund rückten.

Die Gefahr dieser Art von Propaganda im eigenen Land besteht darin, dass sie die Voraussetzungen dafür schaffen kann, dass dieser neue Kalte Krieg sehr schnell sehr heiß wird. Und am meisten gefährdet sind die betroffenen Gemeinschaften, die mit dem "Feind" sympathisieren.

Im Zweiten Weltkrieg wurden Menschen japanischer Herkunft massenhaft zusammengetrieben und inhaftiert. In der Zeit nach dem 11. September gab es nicht nur eine Reihe von US-Kriegen und Militäroperationen im Ausland, darunter Guantánamo und ein globales Netz von Folterstätten, sondern auch eine Flutwelle von antimuslimischem Rassismus im Inland – Verhaftungen, Überwachung, Abschiebungen, Flugverbotslisten und mehr. Von Beginn des sogenannten Globalen Kriegs gegen den Terror an haben viele von uns gegen die Angriffe auf muslimische Gemeinschaften und Einzelpersonen gekämpft, die darauf abzielten, im Inland Unterstützung für diesen Krieg im Ausland zu gewinnen.

Das ist es, was wir heute erleben. Wir können diese Geschichten nicht wiederholen – jetzt ist es an der Zeit, ihnen zuvorzukommen.

Die Lehren des Kalten Krieges

Wir benötigen alle unsere progressiven sozialen Bewegungen, um einen neuen Kalten Krieg zu verhindern. Das bedeutet, die Forderung nach Diplomatie statt Krieg aufrechtzuerhalten und die zunehmenden Angriffe, die unsere Antikriegsarbeit bedrohen, zu bekämpfen – in Form von antichinesischer, antiasiatischer und veralteter antikommunistischer Propaganda.

Wir in der Zivilgesellschaft und in den sozialen Bewegungen – die eine Legitimität für solche Kritik besitzen, die unsere Regierung nicht hat – werden die chinesische Regierung weiterhin auffordern, die Verweigerung und Schwächung der Arbeitsrechte chinesischer Arbeiter und des weltweit notwendigen Umweltschutzes zu beenden. Und im Einklang mit unserem Erbe der Mobilisierung gegen die Angriffe der Regierungen der USA und ihrer Verbündeten auf muslimische Gemeinschaften werden wir weiterhin ein Ende der brutalen Unterdrückung der Uiguren durch Peking fordern.

Dabei werden wir weiterhin gegen Kriege und Militarismus kämpfen und unsere eigene Regierung auffordern, den fast eine Billion Dollar schweren Militärhaushalt zu kürzen, um grüne Arbeitsplätze, Gesundheitsfürsorge und Bildung zu finanzieren und die Armut in diesem Land und in der ganzen Welt zu beenden. Und wir werden weiterhin zur Diplomatie statt zum Krieg aufrufen – überall.

Der Preis für den Kalten Krieg war der Verlust von Millionen von Menschenleben in den damit verbundenen Kriegen auf der ganzen Welt. Es hat Jahrzehnte gedauert, ihn zu beenden. Wir können es uns nicht leisten, wieder so lange zu warten. Wir müssen jetzt daran arbeiten, eine Version des 21. Jahrhunderts zu verhindern.

Phyllis Bennis ist Fellow des Institute for Policy Studies und gehört dem nationalen Vorstand der Jewish Voice for Peace an. Ihr neuestes Buch ist die 7. aktualisierte Auflage von "Understanding the Palestinian-Israeli Conflict: A Primer" (2018). Zu ihren weiteren Büchern gehören: "Understanding the US-Iran Crisis: A Primer" (2008) und "Challenging Empire: How People, Governments, and the UN Defy US Power" (2005).

Der Artikel erscheint in Kooperation mit dem US-Magazin Responsible Statecraft und findet sich dort im englischen Original. Übersetzung: David Goeßmann.

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