Vorstöße aus der Union:

Asylrecht verschärfen und ein Prozent Extrasteuer für Kinderlose

Während die SPD-Führung heute bis mindestens 17 Uhr damit beschäftigt ist, bei ihren Funktionären für die Vorratsdatenspeicherung zu werben, kommen aus der Union zu Beginn des Wochenendes Vorschläge zu zwei anderen Politikfeldern.

Der erste davon stammt vom bayerischen Heimat- und Finanzminister Markus Söder, der beklagt, dass er mittlerweile Rücklagen angreifen muss, um die extrem gestiegene Zahl an Asylbewerbern unterzubringen. Dieses Geld, so Söder, hätte er lieber dafür verwendet, "um Bayern weiterzuentwickeln". Der CSU fordert deshalb, dass man sich ein Beispiel an der Grundgesetzänderung von 1993 nimmt und das Asylrecht verschärft. Damals hatten Union und SPD mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag das Prinzip der sicheren Drittstaaten und der sicheren Herkunftsstaaten eingeführt, was viele Verfahren deutlich beschleunigte. Wie eine Verschärfung heute konkret aussehen könnte, ließ Söder offen.

Der zweite Vorstoß kommt von Paul Ziemiak, dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union: Der geborene Pole und Jurastudiumsabbrecher will alle Kinderlosen mit einer einprozentigen Sonderabgabe auf das Bruttoeinkommen belasten. Bei Viertausend Euro Bruttoverdienst wären das jeden Monat vierzig Euro - mehr als doppelt so viel wie die Fernsehgebühr. Das Geld soll dem Willen der CDU/CSU-Jugendorganisation nach für ein Begrüßungsgeld für Kinder verwendet werden, deren Eltern bei ihrer Geburt mit 1.000 Euro subventioniert werden sollen - zusätzlich zum Kindergeld, dass die Regierung letzte Woche erhöhte.

Außerdem findet Ziemiak, dass das Renteneintrittsalter automatisch an die Lebenserwartung steigen sollte - damit meint sie jedoch nicht die individuelle Lebenserwartung, sondern die durchschnittliche. Würde dieses Vorhaben so verwirklicht, dann könnte diese direkte Koppelung Bürgern mit individuell geringerer Lebenserwartung zu Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ermutigen.

Außerhalb der Jungen Union haben manche Bürger den Eindruck, dass es eher zu viele Kinder gibt, als zu wenige. Oder zumindest zu viele extrem schlecht erzogene. Ein Düsseldorfer Wirt hat deshalb jetzt in seinem Biergarten eine Schutzzone für Gäste eingerichtet, die davon nicht belästigt werden wollen. Dort ist Kindern der Zutritt verboten. Zur Verwirklichung dieses Vorhabens brachten ihn nicht nur Kinder, sondern vor allem deren Eltern, die partout nicht einsehen wollten, warum eine Terrasse mit Liegestühlen kein Hindernisparcours für den Radfahrunterricht ist und dass ihre Kinder auf Tischen, auf denen gegessen wird, keine Matschburgen bauen dürfen.