Wagenknecht erneuert Kritik an Sanktionspolitik, Debatte in Linkspartei

Kritik an Strafmaßnahmen und Kurs ihrer Partei. Interne Konflikte spitzen sich zu. Prominente Linken-Abgeordnete führt Ranking von Baerbock.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat ihre Kritik an der Sanktionspolitik westlicher Staaten gegenüber Russland erneuert. Auf einer Veranstaltung der "Arbeitsgemeinschaft Friedenspolitik der Linkspartei" verwies sie unlängst auf die "verheerende Bilanz" der bisherigen Politik der Bundesregierung auf diesem Gebiet.

Die Strafmaßnahmen gegen Russland hätten im Westen katastrophale Auswirkungen auf die Preise, darunter litten vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, so Wagenknecht laut einer Mitschrift, die Telepolis vorliegt.

Sollte auch das Comeback der Kohle so weitergehen wie derzeit, könne man zudem "den Kampf gegen den Klimawandel vergessen". Auch der Umstand, dass die Verknappung und Verteuerung des Rohstoffs Erdgas, und die Verknappung von Getreide und Düngemitteln auf dem Weltmarkt viele Länder des Globalen Südens in Not stürzt, müsse der Sanktionspolitik angelastet werden.

Mit der Führung ihrer Partei, die auf dem vergangenen Parteitag durchgesetzt hatte, dass sich Die Linke teilweise zu Sanktionen gegen Russland bekennt, ging Wagenknecht ebenfalls hart ins Gericht: "Die Linke gibt hier zurzeit keine Orientierung und damit verpasst sie auch in dieser Frage die Chance, sich als politische Alternative zur Ampel zu profilieren."

Als Hauptreferent der Veranstaltung machte Nahost-Experte Michael Lüders bei der parteiinternen Veranstaltung deutlich, wie sehr die Zielvorgaben von Sanktionen und ihre tatsächlichen Folgen auseinanderklaffen: "In keinem einzigen Fall haben verhängte Sanktionen tatsächlich zu dem Ziel geführt, für welches sie erlassen wurden." Die Beispiele des Irak und Iran zeigten, dass sogar eine Solidarisierung mit der jeweiligen Regierung zu verzeichnen gewesen sei. Dies sei genau das Gegenteil von dem gewesen, was die sanktionierenden Staaten beabsichtigt hatten.

Die Mitglieder der "Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik" wollen nun die politische Linie der Partei in dieser Frage neu ausloten. Dafür sollten auch die Debatten im Rahmen der Programmdiskussion dienen, die die Parteiführung momentan plant. Mehr als 200 Zuschauer folgten der Veranstaltung online.