Wahl in Spanien: Pedro Sánchez hofft auf Rechts-Bündnis
Seite 2: Nach Umfragen könnte die PSOE stärkste Partei werden
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- Nach Umfragen könnte die PSOE stärkste Partei werden
- Die rechtsnationalistischen "Liberalen"
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Die Sánchez-PSOE soll am Sonntag nach dem Querschnitt von etlichen Umfragen auf knapp 30% kommen. Zuletzt erhielt sie 2016 nur noch knapp 23%. Damit soll sie von 85 auf über 120 Sitze kommen, womit sie deutlich vor der PP läge. Die soll, wegen der Zersplitterung rechter und ultrarechter Stimmen, von gut 33% auf etwa 20% abstürzen. Die Cs stagnieren und sollen nur noch leichte Zugewinne verbuchen und etwa 15% erhalten. Sie wollten der PP eigentlich längst die Führung in der Rechten abnehmen, doch ihr Aufstieg wird von den VOX-Ultras abgewürgt. Die kamen in Andalusien auf knapp 11% und sollen landesweit ein ähnliches Ergebnis erreichen.
Nach den Umfragen, die in Spanien regelmäßig weit daneben liegen, soll es aber für keine Regierung nach andalusischem Vorbild reichen, was aber von den Stimmen in den ländlichen Regionen abhängt, die überproportional viel zählen. Verlassen kann man sich auf Umfragen in Spanien noch weniger als in vielen anderen Ländern. Das zeigen zum Teil absurde Prognosen vor den Wahlen, wie zuletzt auch in Andalusien oder besonders bei den letzten Parlamentswahlen 2016.
Sánchez erwartet, dass es dieses Mal keine Überraschungen gibt. Ganz besonders hofft er darauf, dass es nun reicht, um allein mit der rechten Cs eine Regierung bilden zu können. Er umwirbt sie seit langem, obwohl deren Chef Albert Rivera ein Bündnis rundweg ablehnt. Der bisherige Mehrheitsbeschaffer Podemos (Wir können es), der einst die PSOE als Teil einer Zweiparteiendiktatur und mit dem Begriff "Kaste" als ein zentrales Problem im Land bezeichnet hatte, wird zunehmend nervös. Denn Sánchez bittet die Neoliberalen "ein ums andere Mal", ihre ablehnende Haltung aufzugeben.
Neu ist sein schielender Blick nach rechts ohnehin nicht. Das Stehaufmännchen, das gerne links blinkt, um dann rechts zu überholen, hatte dieses Bündnis schon nach den Wahlen 2015 versucht, denn in Spanien wird zum dritten Mal in nur vier Jahren gewählt. Auch damals war Podemos bestenfalls zweite Wahl und zunächst hatte Sánchez einen Pakt mit dem Cs-Chef Rivera geschlossen. Allerdings lief er damit gegen die Wand, weil niemand im Parlament diese Minderheitsregierung unterstützen wollte. Am Schluss standen Neuwahlen.
Sehr ernst nimmt Sánchez den "Sperrgürtel" ohnehin nicht, den Rivera verbal um die PSOE gelegt hat, weil die angeblich mit den Katalanen paktiere. Die "Begnadigungen" der Politiker, denen derzeit der Prozess gemacht wird, stehen "schon auf dessen Stirn" geschrieben, erklärte Rivera in den TV-Duellen. Doch Rivera ist bekannt, dass er mit der Wahrheit alles andere als genau nimmt. Er tut oft sogar sehr schnell das Gegenteil von dem, was er kurz zuvor noch versprochen hatte.
Vor den Wahlen 2016 sagte er zum Beispiel, dass er unter keinen Umständen die von Korruption zerfressene PP an die Macht bringen werde. Das Gegenteil war der Fall. Der angebliche Korruptionsbekämpfer versuchte schließlich sogar noch im Juni 2018 Mariano Rajoy zu retten. Die Partei schloss sich dem Misstrauensantrag gegen Rajoy nicht an, nachdem die PP für ihr "effizientes Korruptionssystem" verurteilt worden war. Sánchez wurde schließlich mit den Stimmen der Linkspartei Podemos (Wir können es) und katalanischen und baskischen Parteien an die Macht gebracht.
Podemos ist abgestürzt
PSOE und Cs sind aber längst im Gespräch, wie es die Spatzen von den Dächern Madrids zwitschern. Sánchez appelliert an die Verantwortung von Rivera. Er hält sich beide Türen offen, da ziemlich klar ist, dass es für eine Mehrheit mit Podemos und der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) am Sonntag nicht reichen wird. Das hat vor allem damit zu tun, dass Podemos in der Wählergunst abgestürzt ist. Die leichte Erholung der PSOE geht auf Kosten der Linkspartei. Viele Wähler wählen lieber das sozialdemokratische Original statt der Kopie, die ohnehin einst ganz andere Vorstellungen vertreten und Hoffnungen geweckt hatte.
Die zerstrittene Partei, die sich auch vom basisdemokratischen Modell weitgehend verabschiedet hat und zu einem Wahlverein für einen "Macho-Alpha" verkommen ist, wie sich Pablo Iglesias selbst bezeichnet, ist längst kein Hoffnungsträger oder ein Vertreter der Empörten-Bewegung mehr. Für viele ist sie nur noch das kleinste Übel. Kam sie 2016 mit der Vereinten Linken (IU) noch auf gut 21%, eigentlich sollte die PSOE überflügelt werden, rückt dieses Ziel nun in weite Ferne. Am Sonntag soll die Koalition "Unidas Podemos" (Gemeinsam können wir es) nur noch 14% erhalten. Allerdings, wer verhindern will, dass Spanien demnächst auch von Leuten wie dem Cs-Chef Rivera regiert wird, hat außerhalb Kataloniens und dem Baskenland meist kaum eine andere Wahl. Nicht zur Wahl zu gehen, bedeutet, die Chance auf eine Regierung zu stärken, in der die faschistoide VOX eine Rolle spielt.
Sánchez will jedenfalls ein neues Bündnis mit Podemos und der PNV vermeiden, wenn er dazu auf die Stimmen katalanischer Unabhängigkeitsparteien angewiesen ist. Das sagte er zum Wahlabschluss am Freitag offen. Allerdings erst, nachdem die Briefwahl abgeschlossen war und viele ihre Wahl angesichts dieser Festlegung nicht mehr ändern konnten. "Stabilität" erwartet er sich von einem Bündnis mit den Ultranationalisten, mit denen er auch schon für die Zwangsverwaltung Kataloniens gestimmt und die Repressionswelle losgetreten hatte. Die Wähler der Sozialdemokraten sollten sich es nun gut überlegen, ob sie ein solches Bündnis mit diesen neoliberalen Ultras wollen. Mit denen gibt es sicher keine "Verständigung" unter den verschiedenen Territorien, wie Sánchez den Wählern vorzugaukeln versucht.
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