Seite 3: Die rechtsnationalistischen "Liberalen"

Die Partei hat sich in Katalonien mit der PP und VOX als Brandstifter betätigt und sogar gegen jeden "Dialog" mit Katalonien auch mit Faschisten, Nazis und Franquisten demonstriert. Sie hat auch Gewalttäter in ihren Reihen, die sogar auf Journalisten einprügeln.

Die "Bürger" verkaufen sich in Europa gerne als "Liberale", was ihnen zum Teil auch weiter abgenommen wird. Aber geht das zum Beispiel für die FDP durch, wenn ihre Schwesterpartei sich in Andalusien von der faschistoiden VOX stützen lässt, der zudem weit entgegengekommen wurde? Geht es durch, dass Liberale gegen einen Dialog mit Faschisten demonstrieren und sich Rassisten und Falangisten auf ihren Listen finden? Geht es durch, dass die Cs mit PP, VOX und anderen Parteien auch in der sogenannten "Katalanischen Zivilgesellschaft" (SCC) sitzen, die von der identitären Somatemps gegründet wurde und von dem Nazi-Propagandisten Ramon Bosch geführt wird. Der hatte auf Facebook unter falschem Namen Nazi-Propaganda betrieben.

Vielleicht sollten wirkliche Liberale sich auch einmal mit der ehemaligen Cs-Europaparlamentarierin Carolina Punset unterhalten. Die wirft der Partei vor, ihre Mitglieder wie "der KGB auszuspionieren", und hat auch deshalb den Ultras der Cs den Rücken zugekehrt. Und sie ist nicht die einzige, die der Partei Spionage vorwerfen, die gerade in einen weitreichenden Skandal verwickelt ist, weil sie in der einzigen Stadt, die sie regiert, Politiker, Journalisten und Beschäftigte ausspioniert haben soll.

Punset hatte auch das frauenfeindliche Abdriften der "Ultraliberalen" kritisiert, die vor dem "Macho-Terror" die Augen verschließen, um "Stimmen nur noch auf der Rechten oder besser gesagt, bei ganz Rechten" zu werben. In Bezug auf Katalonien stellt sie klar, dass man auch mit den "politischen Gegnern sprechen" und auf "Beleidigungen und Provokationen" verzichten muss, um zu deeskalieren. Die Cs setzten aber aus wahltaktischen Gründen auf "Polarisierung", meint sie.

Punset wurde von ihrer Partei heftig dafür kritisiert, dass sie ihren Job als Politikerin ernst nimmt und auch das Gespräch mit dem katalanischen Exilpräsidenten Puigdemont in seinem belgischen Exil gesucht hat. Und sie steht mit ihrer internen Kritik wahrlich nicht allein. Auch der ehemalige Cs-Stadtrat Jesús Benedicto nennt die Formation inzwischen eine "Sekte", in der kein "freies Denken" erlaubt sei, die den Konflikt in Katalonien nur anheizen wolle.

Um die lästige linke Podemos-Partei loszuwerden und nicht mehr auf die Stimmen von Basken und Katalanen im Parlament angewiesen zu sein, ist der Hasardeur Sánchez seinen gefährlichen Weg über Neuwahlen gegangen, um ab Sonntag ein Bündnis mit den Cs-Ultras schließen zu können. Er könnte bei dem gefährlichen Schachzug aber auch Schiffbruch erleiden. Er könnte die Macht an die drei Parteien verlieren, die alle aus einer PP hervorgegangen sind, die von Franco-Ministern gegründet wurde und sich nie von Putsch und Diktatur distanziert hat.

Hätte Sánchez einen realen Dialog mit den Katalanen versucht, hätten die auch seinem Haushalt zugestimmt und es hätte die vorgezogenen Neuwahlen nicht gegeben. Doch wie die Cs setzt auch er auf Dialogverweigerung, weil auch er keine Vorstellungen hat, wie er mit dem katalanischen Problem umgehen soll. Den Stier bei den Hörnern zu greifen und die Katalanen demokratisch abstimmen zu lassen, wie es auch Quebec in Kanada oder Schottland in Großbritannien erlaubt hat, dafür fehlt ihm das Rückgrat und der Mut. Ohnehin geht es ihm vor allem darum, wieder auf dem Präsidentensessel sitzen zu können.

Auf die Katalanen angewiesen?

Klar ist aber, dass er die Stimmen von Podemos nicht umsonst bekommen wird und dafür in sozialen Fragen weitere Zugeständnisse machen müsste, was ihm mit Blick auf den Ibex 35, Banken und Unternehmerverbände missfällt. Das gilt auch im Fall der Stimmen der Katalanen, deren dauerhafte Unterstützung er nur dann erhält, wenn er endlich in einen realen Dialog zur Konfliktlösung einsteigt.

Das war bisher nicht der Fall und soll wohl auch so bleiben, wie das Wahlmanöver zeigt. Bisher setzt auch Sánchez vor allem auf Repression und hält die Anführer der Katalanen im Gefängnis oder im Exil und lässt ihnen wegen einer erfundenen Rebellion oder Aufruhr den Prozess machen. Hätte sein Ministerium für Staatsanwaltschaft die völlig absurde Rebellionsanklage zurückgezogen, wären die neun politischen Gefangenen aus der Untersuchungshaft gekommen und hätten auch einigermaßen am Wahlkampf teilnehmen können.

So musste erst durch internationalen Druck erzwungen werden, dass sie wenigstens einige "Pressekonferenzen" per Videoschaltung aus dem Gefängnis geben durften. Darin versicherte der inhaftierte Chef der Republikanische Linken (ERC) mit Blick auf eine mögliche von VOX gestützte Rechtsregierung, dass man erneut Sánchez erneut unterstützen würde, denn kein "Demokrat in Europa würde eine rechtsextreme Regierung an die Macht bringen". Man werde Sánchez aber "keinen Blankoscheck ausstellen", erklärt Oriol Junqueras aus dem Knast. Die ERC und die übrigen Unabhängigkeitsparteien halten am Selbstbestimmungsrecht fest. Gefordert wird weiter ein Dialog, in dem auch über ein Unabhängigkeitsreferendum nach schottischem Vorbild gesprochen werden kann, was Sánchez bisher strikt ablehnt.

Über den Prozess und eine Lösung der Katalonienfrage wurde in diesem Wahlkampf kaum gesprochen. Die rechten Parteien lieferten sich nur einen Wettstreit darin, wer härtere Maßnahmen einleiten will. Gesprochen wurde viel über Katalonien, aber nicht mit Katalanen. Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung waren in den beiden TV-Runden nicht anwesend. Die vier spanischen Männer blieben unter sich. Es war der ehemalige baskische Regierungschef Juan Jose Ibarretxe, der auf die spanische Demokratie in den Wahldebatten aufmerksam gemacht hat. "Es nehmen die nicht teil, die entscheiden werden, wer regieren wird."

Wahrscheinlich hat Ibarretxe recht. Denn wahrscheinlich wird Sánchez am Montag nur vor der Situation stehen, die er schon hatte, bevor er diese unsinnigen Neuwahlen angesetzt hat (Mehrheit bestenfalls mit Katalanen). Vermutlich kann er nur erneut mit den Stimmen der Katalanen regieren und ist dann zum Dialog gezwungen, weil sonst Spanien auf die vierten Wahlen in vier Jahren zustreben würde. Es könnte aber auch schlimmer kommen, dass gegen alle Prognosen die rechte Dreifaltigkeit doch regieren kann.