Seite 2: Die Grünen agieren als Getriebene im Run auf Fossile

Im Wahlkampf wurden den Grünen die Flügel weiter gestutzt. In den Medien fuhren die Bedenkenträger:innen und Lobbys Anti-Grünen-Kampagnen (nach dem Muster Benzinpreiswut: "16 Cents mehr fürs Benzin", persönlichen Diskreditierungen wie "Baerbocks Plagiatsaffäre" oder dem Verbotspartei-Mantra à la "Achtung: Tempolimit-Freiheitsberauber" usw.), während die Klimakrise nur am Rande in der Berichterstattung vorkam. Wenn sie zum Thema gemacht wurde, dann fast ausschließlich mit dem Fokus, dass Klimaschutz die Wirtschaft belastet.

Die Grünen knickten ein (oder mussten es), wie schon vor dem ersten Sprung in die Bundesregierung 1998. Damals war es die "5-Mark-pro-Liter-Benzin"-Kampagne, die sie handzahm machte und ihr Wahlergebnis nach unten drückte.

Sicherlich erhielten die Grünen bei der letzten Bundestagswahl ein paar Prozentpunkte mehr als zuvor, aber es war ein grandioser Absturz vom Möglichen. Die Kanzler:innen-Ambitionen mit einem Stimmenanteil von bis zu 26 Prozent, wie noch im Frühjahr 2021 prognostiziert, lösten sich in Nichts auf.

Sondierungsgespräche und Koalitionsvertrag mit SPD und FDP zerrieben grüne Forderungen weiter. Natürlich kann man als Juniorpartner nicht alles durchsetzen, gerade in einer Dreierkonstellation. Aber es ist erstaunlich, wie der kleinere Juniorpartner, die Liberalen, im Verbund mit Industrielobbys und Teilen der medialen Klasse, noch die letzten Klima-Hoffnungsreste, die im grünen Programm schlummerten, auf Eis legen konnten.

Der Ukraine-Krieg und die Reaktion darauf waren schließlich klimapolitisch die Realisierung eines Worst-Case-Szenarios. Im Regierungsalltag wirken die Grünen nun wie Getriebene. Im Zuge der Sanktionen gegenüber Russland ist die Energiewende in die Abstellkammer gepackt und der Run auf fossile Energien befeuert worden.

Nicht weil es keine Alternativen dazu geben würde – das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat einige davon in einer Studie benannt, kurz-, mittel- und langfristig. Sondern weil das alte fossile Energiesystem die Krise nutzen konnte. Nach dem Motto: Die fossile Energie wird knapp und teuer, wunderbar, "Drill-Baby-Drill"!

Drohende Benzin- und Gaspreiswut verstärkt von galoppierenden Inflationsängsten treiben den Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck nun vor sich her. Er wirkt wie ein Krisenmanager, der verzweifelt vor einer Lawine davon läuft: Reise ins autoritäre Emirat Katar, um einen Flüssiggas-Deal unter Dach und Fach zu bringen. Mit Steuergeldern finanzierter Bau von LNG-Terminals zur Speicherung von unter anderem klimaschädlichem Fracking-Flüssigerdgas aus den USA – wobei die Terminals erst in Jahren, vielleicht erst ab 2026, einsatzbereit sein werden, also gar nicht in der aktuellen Gas-Krise helfen, sondern neue fossile Abhängigkeiten schaffen.

Dem Erfindungsreichtum beim fossilen Löcher-Stopfen sind scheinbar keine Grenzen gesetzt: Nachdenken über Bohrungen nach Öl und Gas auch in Deutschland, während die FDP das Fracking-Verbot aufheben möchte. Kohlekraftwerke anschmeißen, um die Gas-Lücke zu überbrücken. Wenn man einen Strich unter die Maßnahmen und Investitionen zieht, bedeuten sie große Mengen an zusätzlichen Treibhausgasemissionen und Lock-Ins in neue fossile Infrastrukturen.

Was fehlt ist Mut und ein Plan. Wie wäre es mit einer industriellen Erneuerbaren-Initiative, einer Offensive für Geothermie, einer Taskforce für Solar- und Windkraft, einer staatlichen Unterstützung für die inländische Produktion von Photovoltaik, Windrädern und Wärmepumpen, einer energischen Verkehrs- und Agrarwende?

Während dessen schauen die Grünen tatenlos zu, wie Windrad-Unternehmen ihre Produktionsstandorte schließen und jedes Jahr in der Branche 20 bis 30.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Habeck fährt lieber zur Öl-Raffinerie nach Schwedt an der Oder. Warum nicht auch nach Lauchhammer, Aurich, Magdeburg ..., wo Windkraft-Mitarbeiter:innen auf die Straße gesetzt werden?

Nun taktieren die Grünen in NRW, das Dorf Lützerath den Kohlebaggern im rheinischen Braunkohlerevier auszuliefern, um mit der CDU in eine Regierungskoalition gehen zu können. Und bei der sinnlosen und beispiellos teuren Autobahnverlängerung A 100 in Berlin – nach neuen Schätzungen bis zu einer Milliarde Euro Kosten für völlig unnötige vier Kilometer Betonpiste – durch dichtbesiedeltes Stadtgebiet (natürlich ohne Abstandsregeln wie bei Windrädern) ziehen die Grünen im Bund den Kopf ein.

Während die Partei der Umweltschützer:innen beim Run auf die Fossilen mit-, wenn nicht vorne wegrennt, fehlt bei der Energiewende der Drive. So kündigte Habeck an, mehr Fläche für Windräder bereitstellen zu lassen. Sicherlich richtig und gut. Allerdings fehlt die dringend benötigte Entbürokratisierung beim Zubau von Windenergie. Flächenbereitstellungen allein reichen nicht.

Auch das 9-Euro-Ticket ist ein zaghafter Anfang, nicht mehr, zudem eine isolierte Einzelmaßnahme. Es fehlen Züge und Kapazitäten bei der Deutschen Bahn und den ÖPNVs, um Autofahrer:innen dauerhaft von der Straße auf die Schiene zu lotsen. Und was kommt nach den drei Monaten Billigticket? Preisaufschläge auf Tickets sind bereits angekündigt worden.

Der gleichzeitig spendierte Tankrabatt, der per Gießkanne an alle ging und vor allem die Wohlhabenden mit großen Autos überproportional entlastet (wobei man sich streiten kann, ob überhaupt etwas bei den Verbraucher:innen ankam), kostete die Steuerzahler:innen 3,15 Milliarden Euro, beim 9-Euro-Ticket für die weniger betuchten ÖPNV-Nutzer:innen waren es 2,5 Milliarden. Die FDP, die unter den Koalitionären die wenigsten Stimmen bei der Bundestagswahl erhielt, holte erneut das meiste Geld raus – vor allem, um der eigenen Lobby, den Auto- und Mineralölkonzernen, unter die Arme zu greifen.