Seite 2: Österreich klagt gegen die EU-Taxonomie

Während FDP und CDU in Deutschland die veraltete Atomkraft als Beitrag zur sicheren Energieversorgung verkaufen wollen – ein Blick nach Frankreich sagt alles zum Thema Versorgungssicherheit –, hat Österreich nun Klage gegen die EU-Taxonomie eingereicht. In ihrer Taxonomie-Verordnung hatte die EU-Kommission Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Technologien eingestuft, Investitionen in diese gelten also als "grün". "Die Atomkraft ist eine veraltete Technologie, die nicht zum Klimaschutz beitragen kann", sagte die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. In Bezug auf fossiles Erdgas kritisiert das Ministerium drohende Lock-in-Effekte durch Investitionen in fossile Infrastruktur. Zum Vorgehen der EU-Kommission bei der Taxonomie-Verordnung schreibt das Ministerium:

Der veröffentlichte delegierte Rechtsakt entspricht nicht den rechtlichen Grundlagen, die die Taxonomie-Verordnung vorsieht. Es liegt nicht im Kompetenzbereich der Kommission, eigenständig so weitreichende und politisch sensible Entscheidungen zu treffen – die Einstufung von Atomkraft und Erdgas als ökologisch nachhaltig ist aber eine weitreichende Entscheidung.