Seite 2: Rundfunkbeitrag

An der Diskussion über die Finanzierung des ÖRR kommt man nicht vorbei, da jeder Haushalt zahlen muss. Die Debatte geht jedoch über die Höhe des Rundfunkbeitrags hinaus.

Kritik besteht vor allem darin, dass die Art der Finanzierung überdacht werden sollte, um mehr Fairness zu gewährleisten.

Während sogenannte "Alternativen zur aktuellen Beitragserhebung" zumeist versteckte Versuche seiner Abschaffung sind, was staatlichen Eingriffen wie in Frankreich Vorschub leisten würde, scheinen die Vorschläge des Zukunftsrats überlegenswert, ob die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) nicht weniger nur die Bedarfe ermittelt, sondern vielmehr zu einer Prüfinstanz für die Umsetzung der zugewiesenen Mittel werden soll.

Fehlende Transparenz und Mitspracherecht

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist zudem die mangelnde Transparenz in Bezug auf finanzielle Mittel und Entscheidungsprozesse im ÖRR. Es wird argumentiert, dass eine offene und transparente Darstellung der Finanzierung und Entscheidungsprozesse notwendig ist, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen.

Ebenfalls ist eine Offenlegung der Archive notwendig. Wir alle finanzieren durch eben besagten Rundfunkbeitrag die ganzen Beiträge des ÖRR, daher haben wir das Recht auf die Offenlegung aller Archive als Allgemeingut und es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass diese Inhalte nach einer gewissen Frist einfach verschwinden. Diese Forderung nach mehr Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozessen gewinnt zunehmend an Bedeutung.

Funktionieren die Kontrollgremien überhaupt (noch)?

Mangelnde Vielfalt in der Besetzung und ein ungerechter Zugang zu ZDF-Fernsehrat, DLF-Hörfunkrat und den ARD-Rundfunkräten stellt ein Problem für die Qualitätskontrolle des Angebots dar.

In einer Medien-Langzeit-Inhaltsanalyse, initiiert von der Arbeitsgemeinschaft "Informationsqualität in Deutschland" in Kooperation mit öffentlich-rechtlichen Sendern in Tschechien, Südafrika und Großbritannien, wird im Rundfunkrat-Brief 1 (2023) festgehalten, wofür die Rundfunkräte da sind und was zurzeit bei ihnen schief läuft:

Die Rundfunkräte bei ARD, DLF und ZDF wurden geschaffen, um das zu sein, was Journalisten für den Souverän sind: Augen und Ohren für das, WAS IST. Aber stellen die Sender ihren Aufsichtsgremien Daten zur Verfügung, damit diese ihre Funktion im eigentlichen Mandat der Beitragszahler und von Karlsruhe überhaupt ausüben können?.

Rundfunkrat-Brief 1 (2023)

Genau gestellt werden drei Fragen: 1. Was können wir (nicht) sehen? 2. Was können wir (nicht) beurteilen? 3. Was leisten wir, um die Informationsqualität zu verbessern?

Die Funktionsaufträge in den Punkten Vielfalt, Integration, Konvergenz und Vorbild werden unter die Lupe genommen und kommen auf erschreckende und besorgniserregende Ergebnisse , wobei Bedenken hinsichtlich der unzureichenden Repräsentation verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, der mangelnden Effektivität bei der Integration von Minderheiten, der fehlenden Anpassung an digitale Entwicklungen und der unzureichenden Vorbildfunktion in Bezug auf journalistische Standards und Ethik hervorgebracht werden.

Das Entsendeverfahren einzelner Organisationen in die Kontrollgremien ist maximal intransparent. Zusammenfassend: Es läuft nicht so, wie es sollte! Das System funktioniert zurzeit nicht, wie es ursprünglich gedacht war! Der ÖRR steht daher ziemlich unter Druck.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen und einen Rundfunk für alle zu ermöglichen, gilt es folgende Reformvorschläge aktiv umzusetzen, für welche sich die Initiative Publikumsrat einsetzt:

Diversität und Vielfalt

Der ÖRR sollte sicherstellen, dass verschiedene Gruppen in der Gesellschaft in seinen Programmen, seinem Personal und seinen Gremien angemessen vertreten sind. Das bedeutet, dass auch junge Menschen, ethnische Minderheiten, Menschen mit Behinderungen, LGBTQ+-Personen und andere, die oft weniger berücksichtigt werden, einbezogen werden müssen.

Einbindung des Publikums in Entscheidungsprozesse

Zu den Reformen gehört unbedingt die Stärkung der Kontrollgremien durch die direkte Wahl von Publikumsräten in diese Gremien, die einerseits für mehr Transparenz nach außen, aber auch für mehr Partizipation als Beauftragte ihrer Wähler nach innen sorgen, um den ÖRR transparenter und demokratischer zu gestalten und die Reichweite und den direkten Zugang zum Publikum zu erhöhen.

Dies würde die Einrichtung einer Ombudsfunktion bedeuten, die zwischen Publikum und Rundfunkanstalten vermittelt. Besonders erstrebenswert wäre eine stärkere Partizipation junger Menschen an Entscheidungsprozessen innerhalb der öffentlich-rechtlichen Sender in Form von angegliederten Jugendräten (mit Anleihen an den Bürgerräten), die die Möglichkeit zu direktem Feedback zur Programmgestaltung bietet. Durch Mehreinnahmen des Rundfunkbeitrags sind hier Potenziale zur Finanzierung zu nutzen.

Die Schaffung einer besseren Anpassung der öffentlich-rechtlichen Sender an digitale Entwicklungen ist dringend notwendig, um sicherzustellen, damit sie auch in der digitalen Medienlandschaft relevant bleiben.

Dazu gehört die Nutzung von Social Media zur Interaktion mit dem Publikum und die Bereitstellung von Inhalten auf verschiedenen Plattformen, welche es den Zuschauern ermöglichen, Feedback zu geben und evtl. auch über Programmangebote abzustimmen – wohl wissend, dass online die gesamte Bevölkerung nicht repräsentiert wird; aber als Möglichkeit gezielt jüngere Menschen anzusprechen.

Transparenz und Offenheit

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sollten transparenter sein, indem sie alle Protokolle ihrer Rundfunk- und Verwaltungsratssitzungen veröffentlichen.

Während Rundfunkräte diese Einblicke haben, erhält so auch das interessierte Publikum die Möglichkeit sich zu qualifizieren, bevor man undifferenziert Medienkritik übt. Deshalb sollten die Sender ihre Arbeitsweise bekannter machen, was relevant ist für die Beurteilung der Informationsqualität und journalistischen Standards.

Damit würde dann auch ein Beitrag zu mehr Medienbildung geleistet, denn das Publikum kennt die Arbeitsprozesse oft nicht – zumal es kein umfassendes Schulfach Medienbildung gibt.

Förderung von Medienkompetenz und kritischem Denken

Während der ÖRR also schon viel dazu beitragen kann, dass sozusagen en passant Medienbildung vermittelt wird, sollte er sich als Gemeingut vermehrt dafür einsetzten, dass ein Schulfach Medienbildung gibt – denn Bildungsangebote und Medienkompetenz greifen ineinander über und gehören zusammen für die Herausbildung mündiger Bürger.

Wer die Bevölkerung darin bestärkt, Nachrichten kritisch zu hinterfragen, erntet mehr Vertrauen als die Behauptung, dass man immer alles richtig mache. Somit leisten sie einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

Diese Reformvorschläge dienen dazu, die Rolle des ÖRR als unverzichtbare demokratische Institution zu stärken. Durch diese Reformen können die öffentlich-rechtlichen Sender zudem sicherstellen, dass sie den Bedürfnissen und Erwartungen der Gesellschaft gerecht werden und eine qualitativ hochwertige und relevante Berichterstattung bieten.