Seite 2: Gelder für den Ukraine-Krieg

Weil vorhin die Nato-Kriterien erwähnt wurden: Was hier hinzugezählt wird, halten Nato und Bundesregierung unter Verschluss (siehe Nato-Kriterien: Versteckte Rüstungsausgaben). Immerhin weist die Nato aber einen Gesamtbetrag aus, der im Jahr 2022 mit 55,635 rund 5,5 Milliarden Euro über den offiziellen Angaben lag.

Dieser Betrag dürfte in den kommenden Jahren deutlich ansteigen, da mit einiger Sicherheit die nicht im Verteidigungshaushalt, sondern im "Allgemeinen Haushalt" verorteten Kosten für die Waffenlieferungen an die Ukraine unter die Nato-Kriterien fallen.

Der Wert für 2022 ist außerdem eine vorläufige Schätzung der Nato und es kann davon ausgegangen werden, dass hier die vollen zwei Milliarden Euro, die im "Allgemeinen Haushalt" für Waffenlieferungen an die Ukraine verwendet wurden, noch nicht oder allenfalls ansatzweise eingepreist waren.

Für dieses Jahr waren ursprünglich 2,2 Milliarden Euro vorgesehen, die allerdings bereits Ende März auf 5,4 Milliarden erhöht wurden. Für die kommenden Jahre wurden weitere 8,8 Milliarden Euro an "Verpflichtungsermächtigungen" ausgelobt – was das bedeutet, erläuterte der Spiegel:

Das Verteidigungsministerium kann also Verträge in der entsprechenden Höhe abschließen. Bisher war dafür nur eine Milliarde Euro eingeplant.

Spiegel

Bezahlt wird mit diesem Geld auch der deutsche Beitrag von 25 Prozent an der "Europäischen Friedensfazilität" (EFF). Ursprünglich sollten hierüber im Zeitraum zwischen 2021 und 2027 EU-Militäreinsätze und Waffen für "befreundete" Akteure im Umfang von 5,7 Milliarden Euro finanziert werden (siehe EU-Ertüchtigungsfonds: Tödliches Gerät außer Kontrolle).

Allein bis März 2023 wurden der EFF allerdings bereits 3,6 Milliarden Euro entnommen, weshalb der EU-Rat am 14. März 2023 eine Anhebung der EFF-Obergrenze beschloss (siehe EU und Ukraine-Krieg: Lieferung von Munition an Kiew nur erster Schritt?).

Zunächst einmal ging es dabei um eine Erhöhung von 2,287 Milliarden Euro, mit der die Gesamtsumme auf rund acht Milliarden Euro kletterte. Allerdings wurde gleich auch noch festgehalten, dass dieser Betrag bei Bedarf noch einmal um 3,5 Milliarden Euro aufgestockt werden könnte.

Und genau diese Option dürfte wohl auch bald gezogen werden, nachdem im April und Mai weitere zwei Milliarden Euro für Waffenlieferungen und länderübergreifende Neubeschaffungen losgeeist wurden und in Kürze wohl eine weitere Marge von 500 Millionen Euro freigegeben werden soll.

Klartext statt Nebelkerzen

Zusätzlich zum rapide steigenden offiziellen Haushalt und der absurd hohen Summe des Sondervermögens kommen also allein schon über die Waffenlieferungen an die Ukraine noch einmal etliche Milliarden an militärrelevanten Ausgaben hinzu.

Angesichts dieser Beträge ist es endlich nötig, Klartext zu sprechen: Es gibt keine chronisch kaputtgesparte Bundeswehr, nur eine an Falschmeldungen grenzende Berichterstattung. Es gibt auch kein Sondervermögen, sondern nur Sonderschulden, die spätestens ab 2031 mit Zinsen zurückbezahlt werden müssen.

Und auch stets von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) als Zielmarke des Verteidigungshaushaltes zu sprechen, ist grob irreführend – ein Rechenbeispiel: zwei Prozent BIP waren 2022 rund 77 Milliarden Euro in einem Jahr, als sich der Gesamthaushalt auf ca. 480 Milliarden Euro belief, was dann tatsächlich rund 15 Prozent des Haushaltes entspricht.

Angesichts dessen wäre es das Mindeste, es würde der Bevölkerung endlichen reiner Wein über die Dimensionen eingeschenkt, in denen derzeit Gelder ins Militär umgeleitet werden, anstatt hier eine begriffliche Nebelkerze nach der anderen zu zünden.