Seite 3: Der Siedlungsbau

Der Siedlungsbau jenseits der grünen Linie, wie die Grenze zwischen Westjordanland, Ost-Jerusalem und dem international anerkannten israelischen Staatsgebiet auch genannt wird, wird von der aktuellen Koalition aus konservativen, religiösen und rechten Parteien nachdrücklicher als je zuvor voran getrieben. Erstmals seit mehr als 20 Jahren wird auch eine völlig neue Siedlung gebaut.

Unumstritten ist das auch in der Regierung nicht; vor allem im Likud von Regierungschef Benjamin Netanjahu hätte es so mancher gern, wenn der Premier nicht sämtliche Optionen im wahrsten Sinne des Wortes verbauen würde. Doch die Mehrheit ist hauchdünn, steht und fällt mit der der Siedlerbewegung nahestehenden Partei "Jüdisches Heim", deren Vorsitzender Bildungsminister Naftali Bennett ist.

Und die fordert einen ungehinderten Siedlungsbau und hat Netanjahu dafür versprochen, auch im Falle von Neuwahlen als Mehrheitsbeschafferin für ihn da zu sein. Denn auch wenn Netanjahu nun der am längsten amtierende Regierungschef in der Geschichte des Staates ist: Zu mehr als den 23,4 Prozent, den der Likud bei der Wahl Anfang 2015 bekam, hat es unter seiner Führung nur einmal gereicht: 1996, als der Likud 25,1 Prozent bekam. Aber er kann halt gut Koalitionen bilden, das hält ihn im Amt.

"Mein Eindruck ist dabei oft, dass von uns Palästinensern verlangt wird, dass wir darauf Rücksicht nehmen, dass das politische System in Israel selbst kleinsten Parteien eine viel zu große Macht gibt", sagt Barghouti.

Und Ehud Barak, der einst Israels Generalstabschef war und dann um die Jahrtausendwende mit Jassir Arafat über einen Friedensschluss verhandelte, erklärt, dass man sich als Militärchef oft wie ein Verwalter des Status Quo in den palästinensischen Gebieten vorkomme, "bis die Politik vielleicht, vielleicht auch nicht in die Gänge kommt".

Auch wenn seine eigene Verhandlungsrunde ergebnislos verlief, ist er auch heute noch fest überzeugt: "Wir sind an unserem eigenen Wahlsystem gescheitert. Ich war direkt gewählt, hatte eine feindliche Knesset gegen mich. Arafat wusste, dass ich wahrscheinlich Schwierigkeiten bekommen würde, Vereinbarungen politisch durchzusetzen. Trotzdem hatten wir Fortschritte erzielt, die uns die zweite Intifada und die Machtübernahme der Hamas in Gaza erspart hätten."

Lange Zeit galten diese Verhandlungsergebnisse deshalb auch als Messlatte für künftige Verhandlungen; und ebenso lange hatte sich vor allem Jüdisches Heim öffentlich das Ziel gesteckt, eine Situation zu erzeugen, die eben dies verhindert: Schnell bauen, viel bauen, lautete und lautet die Devise. Denn je mehr Siedler es gibt, desto schwieriger wird es, einen zusammenhängenden palästinensischen Staat zu schaffen.

Viele Siedler leben jenseits der Blocks

Der Jescha-Rat, eine Lobbyorganisation der Siedlerbewegung, setzt die Gesamtzahl der Siedler im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bei insgesamt 800.000 an; die Menschenrechtsorganisation Betselem schätzte die Zahl Anfang 2017 auf insgesamt 588.000 Personen. Das israelische Statistikamt teilt mit, dass der Bevölkerungszuwachs jenseits der Grünen Linie 2017 bei 4,8 Prozent und damit doppelt so hoch wie im Kernland lag.

Weitgehende Einigkeit bestand in der Vergangenheit in Verhandlungen darüber, dass fünf große Siedlungsblocks, die in der Nähe der Grünen Linie liegen, mit einem Friedensschluss Teil Israels werden würden; Palästina erhielte dafür andere Gebiete als Ausgleich.

Doch mittlerweile leben sehr viele Siedler außerhalb dieser Blocks, in Siedlungen, die das künftige palästinensische Staatsgebiet in kleine Teile zerteilen, und genau hier spielen sich auch derzeit nahezu die kompletten Bauaktivitäten ab.

Würde man ein einigermaßen zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet schaffen wollen, müssten nach Schätzungen der Vereinten Nationen mindestens 80.000 Siedler umgesiedelt werden. Aber selbst diese Minimalvariante gilt schon seit Jahren nicht mehr als umsetzbar, auch wenn die internationale Gemeinschaft, die arabische Welt eingeschlossen, stets an der Zwei-Staaten-Lösung festhielt.

Doch dies scheint sich nun zu ändern: Bereits im November stellte Kronprinz Mohammad bin Salman Abbas ein Ultimatum; er solle den Friedensplan akzeptieren, den US-Präsident Donald Trump demnächst vorlegen will. Was drinstehen wird, ist zwar immer noch unbekannt, doch vieles deutet darauf hin, dass viele Regierungen der Region bereits seit Monaten eingeweiht sind.

Dass Israels Regierung sich bislang nicht nur nicht dagegen gewandt hat, sondern Trump regelrecht hofiert, lässt auch darauf schließen, dass dieser Plan ganz nach dem Geschmack der israelischen Rechten ist.