Wie der Haftbefehl gegen Putin dem Völkerstrafrecht schaden könnte

Themen des Tages: 20 Jahre der US-Invasion in Irak. Die Nato und der Ukraine-Krieg. Und das Dilemma hinter der Putin-Entscheidung gegen Russlands Präsidenten.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Wie sich westliche Militärexperten und die Nato auf das zweite Kriegsjahr in der Ukraine einstellen.

2. Eine Bilanz, zwei Jahrzehnte nach dem Angriff der USA auf den Irak.

3. Und auf Seite 2 lesen Sie: Was an der Debatte über den Putin Haftbefehl falsch läuft – und wie Telepolis mit dem Thema umgeht.

Doch der Reihe nach.

20 Jahre Angriff auf Irak: Einmarsch oder Angriffskrieg?

Inmitten einer sehr aufgeheizten Debatte um den Ukraine-Krieg, die immer auch auf die moralische Frage hinausläuft, ob der Blutzoll Russlands oder des Westens größer ist, jährt sich der Angriff der USA auf Irak vor zwanzig Jahren. Telepolis-Autor Joachim Guilliard hat dazu eine ausführliche Bilanz geschrieben. Sein Fazit:

Mit den Bomben auf Bagdad am 20. März 2003 leiteten die USA offensichtlich das bisher schwerste und folgenreichste Verbrechen dieses Jahrhunderts ein. Ein Menschheitsverbrechen, für das noch niemand zur Rechenschaft gezogen wurde und das man im Westen zu verschleiern, zu vergessen und zu begraben sucht.

Joachim Guilliard

Zum Jahrestag des Angriffskriegs der USA gegen Irak, der bei Tagesschau auch nach 20 Jahren noch "US-Einmarsch" genannt wird, dokumentiert Telepolis heute zudem die Rücktrittsrede des damaligen britischen Außenministers Robin Cook mit einer einordnenden Einleitung von Telepolis-Redakteur David Goeßmann.

Militärexperte: Hohe Opferzahlen in der Ukraine

Telepolis-Redakteur Thomas Pany zitiert den französischen Militärexperten Michel Goya mit der Einschätzung, dass der Krieg in der Ukraine Russland wie der Ukraine stark an die Substanz geht. In den letzten Monaten häuften sich die Berichte über große Opferzahlen unter den eingesetzten Soldaten, auch wenn die realen Zahlen aus offensichtlichen Gründen der Kriegsmoral und der Propaganda Geheimsache sind.

In einem vergangene Woche erschienenen Bericht der US-Zeitung Washington Post heißes es dazu:

Nach Schätzungen US-amerikanischer und europäischer Vertreter sind seit Beginn der russischen Invasion Anfang letzten Jahres bis zu 120.000 ukrainische Soldaten getötet oder verwundet worden, verglichen mit etwa 200.000 auf russischer Seite, wo man über ein viel größeres Militär und etwa die dreifache Bevölkerungszahl verfügt, aus der Wehrpflichtige rekrutiert werden können. Die Ukraine hält ihre laufenden Opferzahlen geheim, selbst vor ihren treuesten westlichen Unterstützern.

Washington Post

Verbrenner verbrennen deutschen Industrievorlauf

Während sich die Bundesregierung in der EU gegen ein definiertes Ende der Neuzulassung von Diesel- und Benzin-Pkw sperrt, ist die Lawine längst am Rollen. 2022 hatte weltweit jeder siebente vom Band rollende Pkw einen Elektroantrieb, schreibt Telepolis-Autor Wolfgang Pomrehn. Pomrehn weiter:

"Parallel dazu geht der Absatz konventioneller Fahrzeuge zurück, und zwar binnen der letzten fünf Jahre um immerhin 25 Prozent. Insgesamt war der Pkw-Absatz im vergangenen Jahr eher verhalten (-0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr), doch der Verkauf von E-Autos nahm weltweit noch einmal um 60 Prozent zu und überstieg erstmals zehn Millionen. Im Vorjahr waren es 6,6 und davor, 2020, 3,3 Millionen gewesen, heißt es in einem Bericht der Internationalen Energieagentur IEA."